Pauschale Kritik

Das liberale Bürgergeld, Kernanliegen der FDP in den Koalitionsgesprächen, ist in Verruf geraten. Unsozial und nicht an die Lebensumstände der Empfänger angepasst soll es sein. Was ist dran an dieser Kritik?

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Ein Sturm der Entrüstung geht durch Deutschland: Angeblich blasen die Liberalen mit ihrem Bürgergeld zur Attacke auf Hartz-IV. Das gerade von Linken vielgescholtene System von Lohnersatzleistungen soll plötzlich besser sein, als das in den derzeitigen Koalitionsgesprächen zur Debatte stehende Reformprojekt der FDP. Besonders auf die sog. Pauschalisierung der Leistungen haben sich die Kritiker eingeschossen. Lautstarker Protest regt sich gegen eine angebliche Gleichmacherei vorbei an der Bedürftigkeit der Transferempfänger. Doch was ist an dieser Debatte dran?

Ein Blick in das Grundsatzpapier zum Liberalen Bürgergeld der FDP zeigt, dass die Pauschale für Unterkunft und Heizung nach örtlichen Gegebenheiten differenziert werden soll. Die kritisierten 662 Euro Pauschaltransfer sind lediglich eine Durchschnittsgröße, die in der Realität an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Was Kritiker als sozialen Kahlschlag kritisieren, soll jedoch - anders als bisher – viel stärker Hilfe zur eigenständigen Befreiung aus der Arbeitslosigkeit sein. Verschwiegen wird deshalb in den Kommentaren der vom Bürgergeld ausgehende Anreiz eines Zuverdienstes. Hier liegt die besondere Stärke des liberalen Bürgergeldes, denn es steigert durch eine wesentlich großzügigere Zuzahlung zur Entlohnung aus Teilzeitarbeit den Anreiz auch gering entlohnte Arbeit anzunehmen. Es sind gerade die gering bezahlten Beschäftigungen, die Langzeitarbeitslosen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt den Weg aus der Arbeitslosigkeit ebnen. Da Hartz-IV hier aufgrund seiner hohen Transferentzugsrate nur geringe Arbeitsanreize setzte, konnte auch kein großer Erfolg beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gering qualifizierter Erwerbsfähiger erreicht werden.

Mit dem liberalen Bürgergeld soll sich das ändern. Vom hinzuverdienten Einkommen wird von Anfang an ein Freibetrag von 100 Euro gewährt. Dem folgt bis zu 600 Euro Monatsverdienst eine 60-prozentige Anrechnung und bis zum Auslaufen des Bürgergeldes eine 40-prozentige Anrechnung des Bruttoeinkommens. Daher bleiben von jedem brutto dazu verdienten Euro mindestens 40 Eurocent und ab 600 Euro sogar 60 Eurocent anrechnungsfrei. Jeder Bürgergeldempfänger kann sich ausrechnen, dass Arbeitsaufnahme, Mehrarbeit und höhere Stundenlöhne stets ein spürbar höheres Nettoeinkommen als unter den Bedingungen der bisherigen ALG-II-Regeln bedeuten. Hinzu kommt hier, dass die Einkommensgrenze, aber der die Arbeitnehmer Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben, von 400 auf 600 Euro angehoben werden soll, wobei die Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe erst ab einem Einkommen von 1000 Euro greift. So ist das verfügbare Einkommen aufgrund der großzügigeren Bürgergeldzahlungen und der geringeren Steuer- und Abgabenlast bei jedem Bruttolohn höher als im Status quo. Ein Zuverdienst und damit der Weg auf das Sprungbrett in die dauerhafte Erwerbstätigkeit lohnen sich deutlich mehr als bisher.

Wer Transferbiographien zementieren will, dem mag dieses Konzept als soziale Kälte erscheinen, denn es bietet tatsächlich weniger Gelegenheiten sich im Transferdschungel gemütlich einzurichten. Doch ist dies auch nicht das Ziel einer liberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Soziale Sicherung bedeutet nicht Anspruchs-, sondern Chancensicherung. Hier blicken die Liberalen nach vorn, während die selbsternannten Hüter der Sozialstaatlichkeit die Stagnation glorifizieren.

 

Informationen zum liberalen Steuer-Transfer-System aus erster Hand finden sie auf der Webseite umsteuern.org.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Matthias

@ Elmar Oberdörffer

Ihre Antwort, daß Sie auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wohl weiter arbeiten würden, ist nicht ungewöhnlich.
Dennoch bemerkenswert.
Ca. 80% der in solcher Weise befragten geben dies an, mit der gleichzeitigen Befürchtung, die anderen würden dann nicht mehr arbeiten wollen.
Es scheint wohl eher an unserem Menschenbild zu liegen als an einem Motivationsproblem.
Denken Sie z.B. nur an all die Menschen die gemeinnützige Arbeiten leisten.
Warum machen die eine für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit für die sie bestenfalls "nur" ein dankbares Schulterklopfen erhalten?
Weil diese Menschen es für sinnvoll halten.
Und weil sie es sich leisten können.
Denken Sie nur an all die Bereiche, in denen Arbeitskräfte fehlen (Alten- und Krankenpflege etc.).
Mit einem BGE könnten sich die Menschen besser um Ihre hilfsbedürftigen Angehörigen kümmern anstatt überflüssige Autos zu produzieren.

Das Konzept des BGE nach Prof. Götz Werner befürwortet die Finanzierung im Wesentlichen durch die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer). Das heißt es würde keine Lohn-, Arbeitslosen-, etc-Steuern geben. Alles was Sie verdienen, werden Sie auch behalten können.

@ Gladstone

Die Argumentation war in dieser Weise gedacht:
840 Mrd. Kosten für das BGE
demgegenüber:
700 Mrd. werden heute sowieso schon an Transfergeldern geleistet

Es sollte damit ausgedrückt werden, daß wir uns im Bereich der Finanzierbarkeit bewegen und nicht Mehrkosten in der Höhe von Faktoren entstehen würden.

Niemandes Rente würde gestrichen werden.

Gravatar: Gladstone

"Den Betrag des Grundeinkommens mit der Anzahl der Empfänger zu multiplizieren ist der erste Schritt.
Im zweiten Schritt kann man jedoch einiges von dieser zunächst erschreckenden Summe wieder abziehen.
700 Mrd. Euro werden z.B. bereits heute an Transferleistungen überwiesen von denen die meisten wegfallen würden."

In diesem Beitrag sind aber auch die Renten mit eingerechnet. Die können Sie aber nicht einfach streichen, um statt dessen Grundeinkommen zu zahlen. Denn das würde das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kassieren.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

@Matthias
Ich bin 75 und arbeite altersbedingt nicht mehr, jedenfalls nicht zum Broterwerb. Wäre ich noch im Berufsleben, (Dipl.-Ing, Flugzerugbau) würde ich wohl trotz eines Grundeinkommens weiter arbeiten wollen. Das würde aber davon abhängen, wieviel mir von meinem Arbeitseinkommen gelassen würde. Wenn ich den Eindruck hätte, daß sich die Arbeit nicht lohnt, weil zuviel des Arbeitseinkommens vom Staat enteignet wird, um das Grundeinkommen auszuzahlen, würde ich wahrscheinlich auswandern.

Gravatar: Matthias

@ Elmar Oberdörffer

Danke, daß Sie sich die Mühe gemacht haben.
Den Betrag des Grundeinkommens mit der Anzahl der Empfänger zu multiplizieren ist der erste Schritt.
Im zweiten Schritt kann man jedoch einiges von dieser zunächst erschreckenden Summe wieder abziehen.
700 Mrd. Euro werden z.B. bereits heute an Transferleistungen überwiesen von denen die meisten wegfallen würden.
Da die Idee des Grundeinkommen die Bedingungslosigkeit beinhaltet kann man auch die immensen Kosten der ganzen Kontrollmaschinerie von dieser Summe abziehen.
Des Weiteren kann man wohl davon ausgehen, daß die Gesellschaft einiges an Kosten für psychische Erkrankungen sparen wird, die entweder durch Überlastung und zunehmend harte Sitten am Arbeitsplatz oder bei Langzeitarbeitslosen durch das Gefühl nicht mehr nützlich zu sein, verursacht werden.
Steuerflucht und Schwarzarbeit erledigen sich per Definition.
Warum sich die Steuerlast verdoppeln und alles teurer werden soll erschließt sich mir nicht.
Die Unternehmen zahlen keine Lohnnebenkosten mehr und produzieren dadurch entsprechend günstiger.
Die Arbeit des Menschen wird erschwinglicher. Die Konsumsteuer bewirkt, daß die zunehmende Arbeitsleistung welche durch Maschinen erbracht wird steuerlich mehr berücksichtigt wird.

Da Sie die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Faulenzer gefährdet sehen möchte ich Sie noch einmal fragen:

Würden Sie mit einem solchen Einkommen noch arbeiten?
Was würden Sie arbeiten?

Gravatar: Elmar Oberdörffer

@matthias
Danke für den Hinweis, ich habe dort nachgeschaut. Also ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 bis 1000 Euro für jedes Individuum, ich nehme an, für jedes erwachsene Individuum ist gemeint. Was kostet das? Wir haben in Deutschland mindestens 60 Mio Erwachsene, dazu höchstens 20 Mio noch nicht Erewachsene. Bekommen die Erwachsenen monatlich 1000 ¤, die Nichterwachsenen nur 500, so müssen jeden Monat 70 Mrd. ¤ ausgezahlt werden, im Jahr also 840 Mrd. Der Bundeshaushalt würde damit grob geschätzt verdoppelt, ebenso die Steuerlast. Es ist völlig unerheblich, ob diese zusätzlichen Steuern als Konsumsteuern (Mehrwertsteuer) oder auf andere Weise erhoben werden: die Gesamtsteuerlast, die schon jetzt viel zu hoch ist, wird sich verdoppeln. Alles wird teurer werden. Die Leistungserbringer werden ausgepreßt werden, die Leistungsverweigerer werden sich ein schönes, faules Leben machen. Es wird zu einer Flucht der Leistungserbringer ins Ausland führen, und die deutsche Wirtschaft und auch der deutsche Staat werden zusammenbrechen. Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für groben Unfug. Daran ändert auch nichts, daß zwei Nobelpreisträger diesen Unfug vertreten. Auch die sind nicht unfehlbar.

Gravatar: ForMoreDemocracy

@ Elmar

Zitat: "Sie befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen, erheben aber keinen Anspruch auf das Geld oder das Einkommen anderer Leute. Ja, was glauben Sie denn, woher das bedingungslose Grundeinkommen genommen werden wird?"

Ich gehe davon aus, dass Matthias aufgrund des Modells der Konsumsteuer argumentiert, und Sie aufgrund des jetzigen Steuer- und Sozialversicherungssystems denken.
Daher das Missverständnis.
Mein Tipp: Informieren Sie sich über das Grundeinkommensmodell mit der Konsumsteuer von Dr. Benediktus Hardorp und Prof. Götz Werner.
Lohnt sich.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

@Matthias
Sie befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen, erheben aber keinen Anspruch auf das Geld oder das Einkommen anderer Leute. Ja, was glauben Sie denn, woher das bedingungslose Grundeinkommen genommen werden wird? Aus dem Geld und dem Einkommen anderer Leute, woher denn sonst? Gleichzeitig verbitten Sie sich, daß jemand Anspruch auf Ihr Geld und Ihr Einkommen erhebt. Also ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern Sie für sich, aber das Zahlen von Steuern lehnen Sie ab. Und arbeiten wollen Sie dann auch nicht mehr, wenn ich Ihren letzten Satz richtig verstehe. Vieleicht will dann überhaupt niemand mehr arbeiten, alle haben ja ein Grundeinkommen, und das Problem der Arbeitslosigkeit wäre damit auch gelöst. Das nötige Geld für das Grundeinkommen wird dann einfach gedruckt. Tolle Sache, warum ist bloß niemand früher darauf gekommen?

Gravatar: Freigeist

Hallo,
ich bin ziemlich belustigt, denn ich sehe schon kommen, dass einige findige Lohnbuchhalter einige jetzt noch reguläre Arbeitnehmer auf Hartz IV plus Hinzuverdienst umstellen werden, wie schon die 400er Jobs etc.. Verschlimmbesserung nennt man das.
Grüße
Freigeist

Gravatar: ForMoreDemocracy

@ Amelie

Irrtum.
Es würden zwar diverse Sozialleistungen gestrichen und dadurch Bürokratieaufwand eingespart,
aber nach wie vor bestünde eine "Überwachungsbürokratie" a la Hartz IV. Nur eben noch verschärfter.

Und ich will gar nicht wissen, wie viel Klagen mehr gegen das FDP-Bürgergeld über uns hereinbrechen würden, als heute bei Hartz IV.

Wir müssen der Realität ins Auge sehen:

Es gibt nicht mehr genügend Arbeitsplätze.

Das ändert sich auch nicht, wenn wir den Sozialstaat verschlanken und die vermeintlichen "Sozialschmarotzer", noch mehr als unter Hartz IV, in Arbeit zu drängen versuchen; in Arbeit, die lange schon nicht mehr für alle da ist.

Gravatar: Matthias

@ Gladstone:
Verstehen Sie mich bitte nicht miß!
Ich spreche von einer würdigen Existenz
und befürworte daher ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich hege mitnichten Anspruch auf das Geld oder das Einkommen anderer Leute.
Und natürlich werde ich es mir verbitten, daß irgend jemand Anspruch auf mein Geld oder mein Einkommen erhebt. Auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Ich plädieren lediglich dafür, daß jedem Menschen eine würdige Existenz zusteht. Bedingungslos.
Bitte fragen Sie sich was Sie arbeiten würden, wenn Sie ein solches Grundeinkommen hätten.
Würden Sie überhaupt arbeiten?

Gravatar: Amelie E. Schneidereith

Mindestens einerder Hauptansatzpunkte für das Bürgergeld scheint mir hier weder in dem Blog-Beitrag noch bei einem der Kommentare bedacht zu sein: Wenn es eine Summe gibt für jeden, ohne Unterschied, ohne Prüfung ohne BÜROKRATIE! - dann können wir 70 % der Sozialbürokratie ersatzlos streichen. Das sind zig-Milliarden ersparte Steuergelder, die das Land wieder durchatmen lassen. Denn diese ganze Armutsverwaltung in Verwaltung und Rechtssprechung ist vollkommen unproduktiv. Einfach nur weggeschmissenes Geld.

Gravatar: ForMoreDemocracy

Wird sich etwas ändern mit dem liberalen Bürgergeld?

Ja.
Es soll noch härter werden, als unter Hartz IV:
Jede Arbeit gilt beim liberalen Bürgergeld (wie auch heute im SGB II) als "zumutbar".
Der Unterschied ist, dass wenn heute ein ALG II Empfänger einmal eine Arbeit ablehnt (weil er sie als unzumutbar empfindet), bekommt er 10% des ALG II gekürzt.
Bei der FDP sollen gleich 30% vom Bürgergeld gekürzt werden.

Unter "liberal" stelle ich mir etwas anderes vor. :S

Fazit: Liberales Bürgergeld = Hartz IV pauschaliert und verschärft

Gravatar: Gladstone

"Jeder der geboren wird hat das Recht auf eine würdige Existenz. Ohne Nachweis. Ohne Bedingungen."

Dass ist aus meiner Sicht deshalb fragwürdig, weil es ja voraussetzt, dass andere Leute das Geld verdienen, dass sie ausgeben wollen. Sie haben kein von der Natur gegebenen Anspruch auf das Geld anderer Leute. Sonst hätten zum Beispiel auch die Afrikaner, die unter der Armutsgrenze liegen, das dürften so einige hundert Millionen sein, einen Anspruch auf Ihr Einkommen.

Gravatar: Reiner

Gegen eine Pauschalisierung unter Berücksichtigung des Mietspiegels habe ich nichts einzuwenden. Warum soll auch jemand, der mit einer sehr kleinen Wohnung lebt weniger erhalten als einer, der die Obergrenzen ausschöpft.
Eine bedingungslose Auszahlung halte ich aber für besser und gerechter!

Gravatar: Matthias

Das klingt ja gerade so als ob man sich aussuchen kann ob man dazu verdienen möchte oder nicht.
Das Konzept des Bürgergeldes unterstellt, daß der der hinzu verdienen möchte, das auch kann, wenn er nur lange genug nach einer Arbeit sucht.
Das gelingt ja noch nicht einmal einem Hartz-IV drangsaliertem.
Ein Nach-vorne-blicken kann ich da nicht entdecken.
Wenn ich nach vorne blicke, sehe ich z.B. durch weitere Rationalisierungen und Technisierungen immer weniger Erwerbsarbeitsplätze. Das ist nichts Schlechtes, denn es bedeutet gelungene Entwicklung. Allein, es kann nicht sein, daß dem der der Arbeitsplatz unterm Hintern weg rationalisiert worden ist, nun auch noch darlegen soll, daß er es Wert ist auf diesem Planeten existieren zu dürfen.
Jeder der geboren wird hat das Recht auf eine würdige Existenz. Ohne Nachweis. Ohne Bedingungen.

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