Über die Gründe kann man nur spekulieren. Trifft die große Koalition mit ihrer Politik wirklich die Wünsche der Bevölkerung? Sind die Deutschen zu satt und zu träge geworden, zu desinteressiert und gleichgültig, um noch den Wunsch nach Veränderungen zu haben? Oder stellen die Schwäche der Opposition und ihre Unfähigkeit, wirkungsvoll Alternativen zu formulieren und in die Debatte einzubringen, die entscheidende Ursache dar?

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen drei Faktoren. Ändern könnte dies wie so oft eine Wahl mit einem überraschenden Ausgang. Uns steht ja eine bevor, am übernächsten Sonntag wird über die Besetzung des europäischen Parlaments abgestimmt. Eine Chance für den Wähler, durch seine Stimme vor allem die Kommunikation von Themen in den Leitmedien zu beeinflussen. Überraschend gute Ergebnisse für die kleinen Parteien könnten zu einem verstärkten Interesse an deren Aussagen beitragen. Wenn sich die Journalisten der Frage widmen, wie ein solches Ergebnis erklärt werden kann. Die Abstimmung am 25. Mai wäre als Plattform geeignet, um Gegenpositionen zum sozialökokonservativen Einheitsbrei dieser Republik endlich mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Nutzt die außerparlamentarische liberale Opposition diese Chance? In der Summe hat diese ja durchaus Substanz, wenn auch die Aufspaltung ihres Engagements auf zwei Parteien vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Wahlrechtes eine erhebliche Schwächung darstellt. Im folgenden möchte ich die aus meiner Sicht zentralen Aussagen von AfD und FDP zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik zur Diskussion stellen.

Aus dem Wahlprogramm der AfD

Die europäische Umwelt- und Energiepolitik muss an den Zielen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Alle Entscheidungen sind künftig auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens zu treffen.

Wenn der zweite Satz gilt, ist der erste hinfällig. Denn eine Orientierung der Politik an dem Grundsatz der „Nachhaltigkeit“ ist per se nicht rational, sondern ideologisch motiviert.

Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien und neuen Verfahren, die langfristig die fossilen Energieträger ablösen können, sollen gefördert werden. Langfristig soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren.

Forschung und Entwicklung sollten technologieunabhängig in allen Bereichen gefördert werden. Autarkie anzustreben halte ich hingegen grundsätzlich für falsch. In allen Bereichen, nicht nur bei Energieträgern. Der Handel ist es, der Innovationen treibt und den Wohlstand erhöht. Wir müssen mehr Güter und Ideen auf globaler Ebene miteinander austauschen – und nicht weniger.

Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab.

Sehr gut. Die Förderung vorwettbewerblicher Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen ist von Eingriffen in das Marktgeschehen strikt zu trennen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.

Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nach meiner Auffassung bestehen hier gar keine Probleme und damit auch gar kein Erfordernis für überhaupt irgendein „Vorgehen“.

Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist.

Das ist wirr. Erstens springt mir die Berufung auf das Vorsorgeprinzip ins Auge. Dieses ist als zentraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsideologie nicht rational begründbar. Der Emissionshandel ist außerdem ein planwirtschaftlicher Eingriff und wenn er sich nicht an der Emissionsreduzierung orientiert, sondern am „finanziell tragbaren“ stellt er nur eine neue (indirekte) steuerliche Belastung (Mehrwertsteuer) dar. Vom Abkassieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes will also auch die AfD nicht lassen. Enttäuschend.

Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.

Endlich. Endlich, endlich, endlich steht die Forderung nach der ersatzlosen Streichung des EEG mal schwarz auf weiß in einem Parteiprogramm. Das wird vielen Wählern genügen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Das wird für viele Wähler der einzige Grund sein, sich für die AfD zu entscheiden. Aber wird die Parteispitze das auch so wahrnehmen?

Warum eigentlich erkennt die AfD den Emissionshandel nicht auch als planwirtschaftlichen Eingriff in den Energiemarkt, der ebenfalls den Strom verteuert?

Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnt die AfD als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen. Die AfD unterstützt die Erforschung von Technologien, die der Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen dienen, und die Erforschung von Speichertechnologien, die diese wertvollen Energiequellen verlässlich nutzbar machen können.

Auch wenn anderen hochindustrialisierte Länder gleichartige Maßnahmen ergreifen, werden diese nicht vernünftiger. Warum eigentlich denkt man bei der AfD, die NIEs wären wertvoll?

Aus dem Wahlprogramm der FDP

Energie muss für alle Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben. Jeder von den Menschen zu viel bezahlte Euro für Energie fehlt diesen, um ihre eigenen Träume und Ziele zu verwirklichen. Jeder von der Wirtschaft zu viel bezahlte Euro für Energie macht das Leben teurer und gefährdet Arbeitsplätze – und damit die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien.

Bezahlbar? Diese Vokabel verwenden nicht nur AfD und FDP, sondern auch alle anderen Parteien. Das ist ein schlimmer Euphemismus. Denn zwischen „bezahlbar“ und „preiswert“ besteht ein himmelweiter Unterschied. Man hält hier doch eigentlich ein Plädoyer für billige Energie. Warum drückt man es dann nicht auch genau so aus?

Wir wollen mehr Markt und raus aus der Planwirtschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar bleibt.

Sehr schön. Aber scheinbar gehen die Vorstellungen der Lindner-FDP, was denn Markt- und was denn Planwirtschaft ist, mit den meinen nicht konform:

Wir setzen uns für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes auf europäischer Ebene ein. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung langfristig in ein europaweites Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung erneuerbarer Energien nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise zu fördern, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Vielmehr werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich die Anbieter durchsetzen, die besonders günstig sind oder sehr verlässlich regenerative Energie einspeisen.

Klar, die FDP hat unter Merkel die Energiewende mitgetragen und sogar befördert. Aber dafür ist sie ja dann auch vom Wähler abgestraft worden. Es gibt keine gute und schlechte Planwirtschaft. Planwirtschaft ist immer ineffizient, ganz gleich, ob man nun Angebot oder Nachfrage steuert. Die FDP hat scheinbar noch immer das Gefühl, auf gewisse Weise mitzuregieren. Dies ist aber nicht so.

In der Umwelt- und Klimapolitik setzen wir Liberalen auf Innovation und neue Technologien sowie auf den verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf Verbote. Nur so sichern wir unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen einen intakten Lebensraum. Und mehr noch: Als Exporteur von Ideen und Innovationen helfen wir, Energie und Ressourcen zu sparen, Emissionen zu vermeiden und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Bestens. So sehe ich das auch.

Die in Deutschland eingeleitete Energiewende hat bisher keine Nachahmer gefunden, weder innerhalb noch außerhalb Europas. Wir stehen zum eingeschlagenen Weg und wollen ihn erfolgreich umsetzen. Der Weg zu einer bezahlbaren, effizienten und versorgungssicheren europäischen Energieversorgung mit einem steigenden Anteil regenerativer Energieträger kann nur mit einer Ausnutzung der regionalen Vorteile gelingen.

Wenn es keine Nachahmer gibt, warum sollte man dann noch zum „eingeschlagenen Weg“ stehen? Alle doof, außer FDP? Die Energiewende ist im Grundsatz falsch, prinzipbedingt. Es gibt kein „effizient“ und „versorgungssicher“ mit volatilen Quellen.

Wir setzen uns daher für eine effiziente Vernetzung zwischen den vorhandenen Ressourcen ein, besonders Wind- und Wasserkraft im Norden Europas und Sonne im Süden Europas. Wir wollen bürokratische Hindernisse beseitigen, die einer besseren Vernetzung entgegenstehen, und fordern eine Auflösung regionaler und staatlicher Monopole und Kartelle der nationalen Energieversorgungen in ganz Europa. Hier müssen wir unsere Partner stärker als bisher einbinden und überzeugen.

Wenn die Politik den Lösungsraum definiert, gibt es keinen Wettbewerb. Gut gemeint ist die Passage sicher, aber man sollte die Dinge vom Ende her denken. Und der hier vertretene Ansatz schafft eben nur die Ausweitung der aktuellen Umverteilung auf ganz Europa.

Außerdem verlangen wir europaweite Mindestnormen für die Zulassung der Gasfördertechnik Fracking zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Sicherheit und Umwelt über nationale Grenzen hinweg.

Das ist clever. Denn dies eröffnet einen Weg, auf dem die Vernunft unserer (ost-)europäischen Partner über Brüssel nach Deutschland hineindiffundieren kann. Ganz ähnlich wie bei der Zulassung gentechnisch optimierter Nutzpflanzen.

Bevormundungsmaßnahmen wie Verbote von Glühlampen oder Heizpilzen lehnen wir Liberalen ab. Wer Energie einkauft, sollte einen Anreiz zum Sparen haben, aber keine Vorschriften bekommen, wie er Energie verwenden darf. Effizienzvorgaben nach dem „Front-Runner-Prinzip“ oder dem „Beste-verfügbare-Technologie-Prinzip“ lehnen wir ab.

Gut, hier kann man nichts interpretieren. Die klare Ablehnung der Ökodesign-Richtlinie findet sich an mehreren Stellen des FDP-Programms.

Der Handel mit Emissionsrechten bleibt für uns Liberale das zentrale Instrument der Vermeidung von Klimagasen. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Anders als jede Steuer hat der Emissionshandel es geschafft, das oberste Ziel zu erreichen, nämlich die Emission wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen. Politisch motivierte Eingriffe in den Emissionshandel lehnen wir grundsätzlich ab. Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch CO2-Steuern lehnen wir deshalb entschieden ab. Doch der Emissionshandel in Europa genügt nicht, um das Klima wirksam zu beeinflussen. Deshalb kommt es darauf an, gerade in den Schwellenländern Klimaschutz zu verstärken und in den tropischen Ländern die Regenwälder zu schützen.

Ein vollständiges argumentatives Durcheinander. Politisch motivierte Eingriffe in einen politisch motivierten Eingriff werden abgelehnt? Der Emissionshandel hat die Emissionen begrenzt? Der Emissionshandel sorgt nicht für Kostensteigerungen, die letztendlich über die Preise von allen Konsumenten getragen werden müssen, ganz wie eine CO2-Steuer auch wirken würde?

Wir stehen zu den Klimaschutzzielen der EU; weitere einseitige Kohlendioxid-Reduktionsverpflichtung lehnen wir jedoch ab.

Nicht Fisch und nicht Fleisch. Zu den Klimaschutzzielen kann man nur stehen, wenn man Klimaschutz als sinnvoll und notwendig erkennt. Dann allerdings hat man auch konsequent zu weiteren Reduktionsverpflichtungen bereit zu sein.

Fazit

Die AfD möchte ein Europa souveräner Staaten, die FDP hingegen kann sich durchaus mit der Langfristperspektive eines europäischen Bundesstaates anfreunden. Beide kommen aus diesen unterschiedlichen Standpunkten zur gleichen Schlußfolgerung: Die europäische Regulierungswut ist nicht mehr hinnehmbar, eine Rückverlagerung von Entscheidungsmöglichkeiten auf nationale und regionale Ebene (Stärkung der Subsidiarität) ist erforderlich. Die Ökodesign-Richtlinie wird daher abgelehnt.

Nur sind Verirrungen dieser Art nicht unbedingt den Brüsseler Eurokraten anzulasten. Meist handelt es sich um Vorschläge nationaler Regierungen. Glühbirnenverbot, Staubsauger- und Duschkopfreglementierung können auf das Wirken des damaligen Umweltministers Gabriel in den Jahren 2006 und 2007 zurückgeführt werden. Vorzuwerfen ist den Eurokraten in solchen Fällen vor allem die Begeisterung und das Engagement, mit dem sie sich als Umweg nutzen lassen, auf dem die Politik Fakten schaffen und Debatten umgehen kann. Andererseits erleben wir gerade in jüngster Vergangenheit, wie die kühle Vernunft der Kommission allzu populistische und weltfremde Fehlentwicklungen neutralisiert – man denke an die Energiepolitik und auch an die Frage des Einsatzes gentechnisch optimierter Nutzpflanzen.

Eine Motivation der AfD für den Wunsch nach mehr Subsidiarität basiert darauf, Brüssel selbst dies nicht mehr zu gestatten. Ein starker ökokonservativer und fundamentalreligiöser Flügel der Partei lehnt eben Gentechnik oder auch die Forschung an embryonalen Stammzellen ab – und beharrt, darauf, Deutschland in diesen Feldern vom Rest der Welt abschotten zu können. Vor einigen Wochen hat Bernd Lucke in einem Spiegel-Streitgespräch mit Christian Lindner selbst im Bereich der Energietechnik eine ähnliche Argumentationslinie vertreten. Es könne ja nicht sein, so führte er sinngemäß aus, daß durch eine gemeinsame europäische Energiepolitik die Kernenergie quasi durch die Hintertür wieder eingeführt werde.

Bei der FDP liegt der Fall nach meinen Beobachtungen völlig anders. Gerade durch die Stärkung der europäischen Ebene in innovationspolitisch relevanten Bereichen – von Umwelt über Energie bis hin zur allgemeinen Forschungsförderung – erhofft man sich wohl die Marginalisierung nationaler Unvernunft. Aber die verwendeten Vokabeln zeigen einmal mehr, daß die Liberalen in ihrer neuen APO-Rolle nicht angekommen sind. Sie formulieren ihr Wahlprogramm, als hätten sie noch (oder bald wieder) etwas zu sagen, sie gerieren sich als staatstragend und verläßlich. Lindners weichgespülter Liberalismus, der gerade hinsichtlich der Energiewende zu keiner klaren Position fähig scheint, ist nichts als die machtpolitische Orientierung hin zu neuen Koalitionsoptionen nach links, Richtung SPD und langfristig auch Richtung grün. Opposition, die Wähler motiviert, geht anders. Wenn man für sein Handeln in der Regierung aus dem Parlament fliegt, hat man eben dieses Handeln zu hinterfragen. Und ein neues Angebot zu formulieren. Wer liberal wählt oder jemals gewählt hat weiß, daß Klimaschutz und Energiewende von einer Partei wie der FDP kritisch hinterfragt und eben nicht befördert werden dürfen.

Aber da scheint ein Licht am Ende des Tunnels:

Die These, dass Klimawandel ausschließlich oder überwiegend vom Menschen verursacht wird, ist in der Wissenschaft umstritten. Dies wird in der medialen Öffentlichkeit jedoch häufig nicht deutlich. Politische Entscheidungen dürfen sich daher nicht einseitig auf „erwünschte“ Aussagen aus der Wissenschaft stützen, sondern müssen unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen berücksichtigen. Klimaveränderungen sind enorm komplex und voraussichtlich nicht allein auf den Einflussfaktor Kohlendioxid zurückzuführen. In der Wissenschaft wächst die Auffassung, dass es eine natürliche Klimaveränderung gibt, die vom Menschen nicht beeinflussbar ist. Seit 15 Jahren stagniert die globale Durchschnittstemperatur entgegen der Vorhersagen in den gängigen Klimamodellen – und trotz eines stark gestiegenen CO2-Ausstoßes. Selbst der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPPC) gesteht ein, dass die zu beobachtende Stagnation der Temperaturentwicklung mit den bisherigen Klimamodellen nicht erklärbar ist. Es gibt keine ausreichende Begründung für eine weitreichende, freiheitsgefährdende, letztlich nur politisch motivierte Umsteuerung unserer Volkswirtschaften. Unser Ziel muss es vielmehr sein, Anpassungsstrategien an Klimaveränderungen zu entwickeln, anstatt gewünschte Durchschnitttemperaturen politisch willkürlich festzulegen.

Das stammt auch aus einem Wahlprogramm. Nicht zur Europawahl, nein. Und es ist auch nicht einer Splittergruppe zuzuordnen. Sondern einer Regierungspartei.

Kundige Leser ahnen es schon. Es handelt sich um einen Auszug aus dem Regierungsprogramm, mit dem die sächsische FDP in den bevorstehenden Landtagswahlkampf zieht. Das Programm ist bereits beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht.

Einmal mehr gibt die Sachsen-FDP der Bundespartei den Weg vor. Klare Kante und stringent in praktisches Handeln umgesetzter Liberalismus. Das ist, was jetzt zählt. Nur leider liegen zwischen der Landtagswahl in Sachsen und der Europawahl nur gute drei Monate.

Es kann geschehen, daß die AfD am 25. Mai bundesweit doppelt so viele Stimmen einsammelt, wie die FDP. Viele enttäuschte Liberale werden darunter sein. Wähler, die die Bundes-FDP ohne Not und Veranlassung verloren gibt. Und die damit vielleicht auch in Sachsen verloren sind. Da können die Zastrows und Krahmers machen, was sie wollen. Sie sind vom Europawahlergebnis nicht unabhängig. Ein erneutes bundesweites Ergebnis unter 5% wäre für die Sachsenwahl kein Rückenwind. Der 25. Mai ist in dieser Hinsicht durchaus relevant: Wer die AfD wählt, um gegen die Energiewende zu protestieren, stärkt auch deren ökokonservativen Flügel. Wer die Lindner-FDP unterstützt, bestärkt den „mitfühlenden Liberalismus“, der ohne klares wirtschaftspolitisches Profil auskommen will, um sich die Koalitionsfähigkeit zu bewahren. Energiewende und Klimaschutz wirklich abwählen können hingegen erst die Wähler in Sachsen im August. Im Hinblick auf die Europawahl nutzt die außerparlamentarische liberale Opposition ihre Chancen leider nicht.

Links:

Europawahlprogramm der FDP

Europawahlprogramm der AfD

Beitrag erschien auch auf: science-skeptical.de