Verfassungsschutz hält alles für rassistisch
Auch der streitbare, ehemals grüne und jetzt parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat wenig Verständnis für den Bericht der Verfassungsschützer. Er meldete sich auf Facebook zu Wort. “Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich” sei nicht verboten. Der Verfassungsschutz denke aber fälschlicherweise, dass alles, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt, bereits Rassismus sei. Diese Unterschiede gebe es aber, wenn auch “nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch”.
Kriminalitätsstatistik beweist “Messermänner”-Phänomen
Die Belege des 1.100 Seiten starken und weiterhin unveröffentlichten Berichts zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD überzeugen ihn nicht: Er sieht wenig Substanz und auch keine neuen Informationen. Als Beispiel für eines der substanzlosen Argumente führt er etwa den Begriff “Messermänner” an, über den man sich beim Verfassungsschutz erregt hatte. Dieser sei eine “politische Zuspitzung, aber kein Beleg für Rassismus”. 2023 hatte Parteisprecherin Alice Weidel diesen Begriff benutzt. Die “Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben”, sei aber in der Kriminalitätsstatistik ablesbar.
Verbotsverfahren wäre aussichtslos
Von den Verfassungsschutzspitzeln in der AfD hätte er mehr erwartet – zum Beispiel, dass diese über Pläne zur Unterwanderung von Justiz und Polizei oder zur Abschaffung von freien Wahlen berichten. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte keine Aussicht auf Erfolg, so der Bürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt:
Wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag.
Kommentare zum Artikel
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Wie kann die Messerstecherei real sein, wo doch die klügsten Wissenschaftler und Philosophen unserer Zeit,
mit Hilfe der linientreuen Mainstreammedien, den einfältigen Wahlschafen erklären, dass die Realität nicht so ist, wie wir sie sehen.
Alles nur Einbildung bzw. Propaganda der Rechten.
In der wirklichen Wirklichkeit ist die Welt wunderschön bunt (z.B. im TV die glamouröse Familie) und vielfältig.
Die Politiker und Politessen der Kartellparteien sind klug und weise (z.B. die von Leyen und das Bärböckli), handeln völlig selbstlos. Aber das Volk (vor allem in Ostelbien) ist blöd und undankbar, ob der kulturellen Bereicherungen und anderen sozialen Errungenschaften dieses pseudosozialistischen Staates.
Das muss doch auch einmal gesagt werden dürfen.
Im Endeffekt gibt es noch mehr Mitgliedsanträge und Sympathie für die AfD - und es werden sich jetzt auch jede Menge Bürger informieren wollen was da nun an den Vorwürfen überhaupt dran ist und Vergleiche ziehen. Eigentlich sollte sich die AfD beim Verfassungsschutz für die kostenlose Werbung bedanken. Bisher war es doch immer so : Bei jeder Hetzaktion stiegen die Zustimmungswerte - so wird´s wohl auch diesmal sein.
... „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte keine Aussicht auf Erfolg, so der Bürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt:
Wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag.“
Und dann fällt auch noch die bewährt-zuverlässige „Tetra-Technik“ aus!!!
https://rtde.org/inland/244322-funkausfall-bei-deutschen-sicherheitsbehoerden/
„Bewährte TETRA-Technologie mit Sicherheit und Zuverlässigkeit im Mittelpunkt“???????
https://sepura.com/de/tetra/
"Der Verfassungsschutz denke aber ..."
Unser(?) "Verfassungsschutz" hat aber nicht die Aufgabe, zu denken - schon gar nicht unabhängig - sondern er hat die politischen Vorgaben des Innenministeriums irgendwie durch Fakten abzusichern - wobei die Betonung auf "irgendwie" liegt ... ...
Mir fiele dazu sogar ein hochaktueller Vorgang ein ...
Einfach vergleichen !
Wie war es VOR 10 J. und wie ist es jetzt.....?!!
( Vergewaltigungen, Messer, Raub ect... )
....und was für Nationalitäten bzw.Religion da im Spiel sind.
Einfach vergleichen und merken!
Sie Sozialisten suchen förmlich nach Kleinigkeiten, um der AfD + ihren Wählern etwas ans Zeug zu flicken. Da werden NGOs für Spitzeldienste eingesetzt. Stiftung gegen Rechts DAV.
Unbeachtet bleibt, das NGO-Marschierer mit Plakaten "AfDler töten" herumlaufen oder eine Linge, B. Deubler, "Alle AfDler gehören in die Gaskammer" verlauten lies.
Das Gießener Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft hatten das Verfahren einfach fallen lassen.
Da ruft die H. Reichinnek offen zum Systemsturz auf, welches man der AfD aber nicht unterstellen könnte (WELT).
Umfrage > AfD mit der CDU auf gleicher Höhe. Das wurmt, dass muss verfolgt werden!!!.