Offenheit darf nicht zur Beliebigkeit verkommen!

Der aktuelle Programmprozess der Europäischen Volkspartei („European Peoples Party“) zeigt exemplarisch auf, woran es der Europa-Politik mangelt: Transparenz und Bekenntnis.

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Mitten in der größten Krise der Europäischen Union gibt sich die größte politische Kraft im Europäischen Parlament ein neues Programm – weitgehend abgeschieden von der Öffentlichkeit. Bereits der Entwurf entstand in kleiner Runde. Nachdem die nationalen Mitgliedsparteien über die politisch ruhigen Sommermonate ihre Änderungsanträge eingebracht haben, erarbeitet in diesen Tagen eine Koordinierungsrunde in der Brüsseler EVP-Zentrale eine vorerst letzte Version des Programms, das im Oktober beim Kongress der EVP in Bukarest verabschiedet werden soll.

Wohl kaum plakativer ließe sich das Demokratie-Defizit illustrieren, das der Europa-Politik insgesamt vorgehalten wird – nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag. Wie soll Europa ein Europa der Bürger werden, wenn der Entwurf des gemeinsamen Programms von einigen wenigen Funktionären in den Parteizentralen diskutiert und „beschlussfertig“ vorgelegt wird? Welche politische Kraft – wenn nicht die bürgerlichen Parteien – tritt noch dafür ein, dass der einzelne Bürger in der Europapolitik nicht nur behandeltes Objekt, sondern auch handelndes Subjekt ist? Eine gemeinsame politische Öffentlichkeit, wie sie das Verfassungsgericht zur Voraussetzung für eine eigene demokratische Legitimation der Europa-Politik gemacht hat, kann so nicht entstehen.

Parteiprogramme erfüllen durch ihre Schriftlichkeit die spezifische Funktion, ein höheres Maß an Fixierung und Verbindlichkeit der Politik zu erreichen. Fixierung schafft Transparenz, Verbindlichkeit schafft Vertrauen – genau daran mangelt es in der aktuellen Krise der Europa-Politik. Die Gelegenheit der Erarbeitung eines gemeinsamen Programmentwurfs der bürgerlichen Parteien in Europa muss vor diesem Hintergrund für einen intensiven Dialog zwischen Bürger und Politik genutzt werden. Einen offenen und öffentlichen Prozess – bewusst oder unbewusst – auszulassen, wird dem ohnehin schwach ausgeprägten Vertrauen in die politische Klasse Europas weiter abträglich sein. Angesichts des auf „Berufseuropäer“ beschränkten Kreises an Beratern und Autoren des neuen Programmentwurfs drängt sich der Eindruck auf, man scheue die Öffentlichkeit in der Krise. Dabei besteht keine Eile. Die Vorgabe, das Programm im Oktober zu beschließen, hat sich die EVP selbst auferlegt. Dabei gilt es abzuwägen: Ein älteres, aber gutes Programm ist immer noch besser als ein jüngeres, dessen Aussagekraft jedoch beschränkt ist.

Hinzu kommt: Was einmal gemeinsam auf europäischer Ebene beschlossen worden ist, wird für das nächste Grundsatzprogramm auf nationaler Ebene als gesetzt angesehen. Bereits seit Jahren werden christliche Positionen über die internationale Bande der EU und der UN ausgehöhlt. Diesbezüglich bietet auch der aktuelle Entwurf des EVP-Programms Anlass zur Sorge. Die verbale Abgrenzung zu anderen politischen Strömungen wie dem Sozialismus, der radikalen Öko-Bewegung, dem Nationalismus oder dem Ultra-Liberalismus gelingt zwar. Doch die EVP muss auch sagen, wofür unter den aktuellen Bedingungen eine christliche, bürgerliche Volkspartei steht. Hier bietet der Programmentwurf eher Anlass zur Sorge denn zur Hoffnung. Verschiedene Passagen sind so unverbindlich formuliert, dass sie – ob bewusst oder unbewusst – Einfallstore bieten für diejenigen politischen Kräfte, die eine Nivellierung zentraler Inhalte der christlichen Demokratie in Europa zum Ziel haben. Nicht Randthemen, sondern zentrale Bereiche der EVP-Programmatik sind davon betroffen– Bioethik, Ehe und Familie, Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln Europas und der christlichen Demokratie, Rechte der Kirchen und Christenverfolgung.

Die bürgerlichen Parteien in Europa, allen voran CDU und CSU, verweisen immer wieder mit Stolz auf ihre führende Rolle beim Bau des Hauses Europa. Ihr Erfolg lag darin, dass sie eine Vision hatten von einem Europa, das die Welt mit seinen Werten bereichern sollte. Offenheit für neue Entwicklungen ist notwendig und richtig – aber sie darf nicht zu Beliebigkeit verkommen. Nur eine EVP, die Profil hat, wird die Menschen dafür begeistern können, an der Vision eines starken gemeinsamen Europa für die Zukunft fest zu halten – und ein in den Krisen von heute handlungsfähiges Europa mit zu gestalten.

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