Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz

CSU-Abgeordnete gemeinsam gegen "Abtreibungs-Bericht Estrela"

Veröffentlicht:
von

"Menschenrecht auf Abtreibung", verpflichtender Sexualkunde-Unterricht ab der Grundschule und Werbung für Homosexualität bei Jugendlichen - so und teils noch abstruser lauten die Vorschläge, mit denen ein nicht gesetzgebender Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrela "zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit" momentan für Aufruhr im Frauenausschuss des Europaparlaments sorgt. Obwohl vom Straßburger Plenum bereits im Oktober zurückgewiesen, ist der knapp 40-seitige Text nun - nahezu unverändert - am Dienstag erneut auf der Agenda des Parlaments.

Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer kritisiert, dass der Bericht nicht genügend das Prinzip der Subsidiarität beachtet: „Auf EU-Ebene soll nur das geregelt werden, was auch wirklich dort geregelt werden muss und nicht mehr!“ Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Alex Dorow MdL fordere ich in einem offenen Schreiben an EU-Parlamentspräsident Schulz, den umstrittenen Bericht endgültig zurückzuweisen:

Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella "über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))" zu beschäftigen - in nahezu unveränderter Form. Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss - nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat aber ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun - die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend - ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt. Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen. Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum "gesetzgeberischer Narrenfreiheit" entstehen - es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments.

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative "One of us" schlicht undemokratisch. Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs. Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die - beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht - die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten.

Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen. Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Martin Kastler MdEP Alex Dorow MdL

 

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karin Weber

@ Matthias

Toll das Sie diese "glaubwürdige Zeitung" als Beleg anführen. Das die nur Müll schreiben, jeden Müll schreiben, um ihre Verkaufszahlen zu halten, ist Ihnen hoffentlich bewusst.

Ein Beispiel: Die Bundesregierung hat auf Anweisung des EuGH das Sorgerecht geändert. Väter haben jetzt mehr Rechte, weil sie das gemeinsame Sorgerecht nun auch erhalten. Klingt doch gut oder etwa nicht? Nun reden Sie mal mit einem betroffenen Vater, ob er resultierend aus diesem "neuen Gesetz" auch nur eine einzige Sekunde mehr "Umgang" mit seinen Kindern hat. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Nun zurück zur EU: Sie können denen vieles schreiben. Jeden Tag und mit mehreren Briefen. Ändern wird sich nichts. Bittbriefe, Petitionen, Scheindemokratie sind alles Manipulationsinstrumente, die dem Bürger den Eindruck vermitteln sollen, die Politik kümmere sich um die Belange der Bürger. Irgendwann bekommen Sie mal mit, dass sich nichts bewegt, aber in der Zwischenzeit haben diese Volksvertreter 4 Jahre in einem warmen Sessel gesessen und abkassiert. Besuchen Sie mal die Seite von Angela Merkel "Wie wollen wir leben?" und dann erurieren Sie mal die Ergebnisse aus den dort geäußerten Bürgerwünschen.

Zuguterletzt möcht ich Ihnen einen Rat geben: Was in unseren Medien steht ist genau das, was Sie hören und glauben sollen. Seriöse Informationen kommen nicht zu Ihnen, sondern die müssen Sie sich holen. Denken Sie bitte einmal darüber nach, wenn Sie deutsche Müllstreammedien zitieren. Ich habe DDR-Erfahrung und kann das sehr wohl filtern. Jungen Menschen fällt das verständlicherweise schwer. Woher sollen Sie auch diese Lebenserfahrung haben?

Gravatar: Karin Weber

Ich habe mir es abgewöhnt, "Offene Briefe" zu schreiben. Es hat eine Weile gedauert, aber mir wurde das in vielen persönlichen Gesprächen immer klarer: Die interessieren sich nicht für uns. Die bekommen tagtäglich solche Briefe, die werden alle abgelegt. Warum soll sich ein Mann auf diesem Posten noch in irgendeine Richtung bewegen? Er verdient sein Geld doch so oder so.

Wir Bürger sind für diese Leute nur Stimmvieh! Vor der Wahl versprechen sie uns das Blaue vom Himmel und 4 Wochen danach ist alles beim Alten.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang