Der BlackRock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte. Die offene Verachtung für das Wählervotum durch Union und SPD macht mich sprachlos. DIE sind unbestreitbar die schärfsten Feinde unserer Demokratie. WIR als AfD werden die Demokratie verteidigen.
„Trump ist bloß eine faule Ausrede für die Schuldenorgie“, sagt nicht nur JF-Chefredakteur Dieter Stein. Direkt nach der Bundestagswahl bricht CDU-Merz seine Wahlversprechen. Mit Milliardenschulden soll Deutschland jetzt plötzlich wehrfähig werden. „Doch die tatsächlichen Probleme kann auch Geld nicht lösen“, mein der JF-Chefredakteur.
jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2025/trump-ist-bloss-eine-faule-ausrede-fuer-merz-schuldenorgie/
Die Schulden werden als „Sondervermögen“ deklariert. Mit dieser politischen Lüge soll der Wähler für dumm verkauft werden. Friedrich Merz und Co. hebeln die Schuldenbremse aus, während Wähler an Wahlversprechen erinnert werden, die nie eingehalten wurden. Ein „Lehrstück politischer Trickserei“, meint reitschuster.de.
reitschuster.de/post/sondervermoegen-statt-schulden-die-hohe-kunst-der-waehler-taeuschung/
Der Bundestag soll in wenigen Tagen erstmals über das neue Schulden-Paket von Union und SPD abstimmen. Der Ältestenrat hat den Zeitplan am heutigen Donnerstag festgelegt. So soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung am 13. März zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das gigantische Paket für Verteidigung und Infrastruktur zu beraten. Beschlossen werden sollen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen in einer weiteren Sondersitzung am 18. März. Die AfD-Bundestagsfraktion prüft derzeit den „Gang nach Karlsruhe“.
www.nius.de/live-tickers/termin-fuer-sondersitzung-steht-fest-in-wenigen-tagen-soll-der-bundestag-ueber-das-mega-schulden-paket-abstimmen/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e
Nach nur drei Jahren ging die Ampel einer großen Mehrheit der Bürger schon richtig auf die Nerven. Die „große Koalition“ aus Union und SPD hat diesen Status schon erreicht, noch bevor sie überhaupt angefangen hat. Das ist eine echte Kunst. Diese CDU-SPD-Koalition ist die „Ampel auf Speed“, meint TE.
www.tichyseinblick.de/meinungen/die-grosse-koalition-ist-die-ampel-auf-speed/
Die Bundestagswahl hat gezeigt: Im Osten sind absolute Mehrheiten für die AfD absehbar. Die AfD hat bei der Bundestagswahl stark abgeschnitten und könnte in den kommenden Jahren weiter zulegen. Niklas Lotz blickt in seinem Kommentar für FREILICH vor allem auf ein konkretes Bundesland im Osten Deutschlands.
www.freilich-magazin.com/politik/bundestagswahl-zeigt-im-osten-sind-absolute-mehrheiten-fuer-die-afd-absehbar
Berlins oberster CDU-Mann Wegner, ein Experte in gebrochenen Wahlversprechen, lobt die Schuldenpläne von Merz. Wegner wollte die Schuldenbremse schon längst auflösen und griff Merz dafür an, dass er sich weigerte. Das linke, kaputte und kaputt regierte Berlin als „Vorbild“ für Deutschland unter einem CDU-Kanzler Merz. Was für eine Horrorvorstellung.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/schulden-2
Kommentare zum Artikel
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Demokratien, die auf Rechtsstaatlichkeit basieren, basieren im Wesentlichen auf der gesetzgebenden Gewalt (Legislative). Ich möchte hervorheben, dass die gesetzgebende Gewalt, die für die Vorlage und Durchsetzung von Gesetzen zuständig ist, seit mindestens einiger Zeit korrupt ist. Es ist offensichtlich, dass die Interessenkonflikte der verschiedenen westlichen „Präsidenten“ bzw. Kanzlern sie zu Landesverrätern machen, es ist offensichtlich, dass „Lobbyarbeit“ durch gewählte Amtsträger Korruption ist, es ist offensichtlich, dass die Verhaftung eines demokratisch gewählten Präsidenten unter dem Vorwand, er habe eine TikTok-Kampagne durchgeführt, verfassungswidrig ist, es ist offensichtlich, dass die Beschlagnahme libyscher oder russischer Gelder Diebstahl ist, es ist offensichtlich, dass das, was in Gaza passiert, Völkermord ist. Aber was macht die Justiz im Westen? Nichts weiter als 1945.
Es hat nie eine Demokratie gegeben, unter anderem auch deshalb, weil es nie eine unparteiische und unabhängige Legislative gegeben hat. Das liegt allein an der Natur ihrer Vertreter, von denen die meisten aus wohlhabenden (in den USA aus ultrareichen) Familien stammen. Aber auch an der Art der Verfassung und der Wahlen in den sogenannten demokratischen Ländern. Von der weitverbreiteten Korruption, die sich daraus ergeben hat, ganz zu schweigen.
Der Gesellschaftsvertrag, auf dem die sogenannten Demokratien basieren sollen, ist ein Machtgleichgewicht zwischen denen, die Macht haben, und denen, die sich regieren lassen. Wenn die Regierenden die Gesetze beliebig ändern und anwenden können, indem sie die einzige Protestmöglichkeit kontrollieren, die der Mehrheit zur Verfügung steht, nämlich die Wahl, dann hat der Gesellschaftsvertrag keine Grundlage. Der Rechtsstaat existiert daher nicht. Schlimmer noch, man könnte meinen, dass je mehr Gesetze es gibt, desto mehr diejenigen begünstigt werden, die sie einführen oder diese Gesetze in ihrem Interesse anwenden lassen, sowie diejenigen, welche diese Gesetze umgehen können. Es ist also ein Staat, in dem die Gerechtigkeit im Dienste der Ungleichheit und der Korruption steht.
Da es offensichtlich ist, dass die Justiz alles andere als unparteiisch und unabhängig ist, ist es offensichtlich, dass Wahlen manipuliert werden, angefangen bei der Auswahl der Kandidaten, die alle aus einem bestimmten ideologischen Spektrum kommen, über die Lobbyarbeit, das Wahlsystem und die Medien.
Es ist daher offensichtlich, dass die westlichen Demokratien keine sind. Sie sind Plutokratien. Es sei denn, wir tun so, dass ein Milliardär wie Trump in einem Land mit 800 Milliardären und 330 Millionen Bürgern repräsentativ für die Mehrheit ist. Oder dass Macron, ein wahrscheinlicher Nachfahre von Rothschild, dessen Karriere als Bankier bei Rothschild im Dienste der winzigen Minderheit der Reichsten stand, ebenfalls repräsentativ für die Mehrheit sein soll.
Ein weiterer Punkt ist, dass dieser Anspruch auf Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit beansprucht, nur von den Regierten dieser Demokratien erhoben wird, die ihre Steuern zahlen und das Gesetz größtenteils respektieren. Und von Propagandisten. Diejenigen, von denen sie regiert werden, zahlen ihre Steuern nicht und scheinen vor dem Gesetz ungestraft zu handeln.
Es gibt wahrscheinlich kein System, das nicht im Laufe der Zeit zugunsten einer Minderheit korrumpiert werden kann. Wir sind intelligente Raubtiere. Es ist die menschliche Natur, von den Besten der Spezies regiert zu werden, und die Besten im Sinne der Natur sind der Kämpfer und der Betrüger. Bei gleicher Kompetenz, Stärke oder Intelligenz gewinnen die aggressivsten (oder am wenigsten gehemmten) und die betrügerischsten Personen, grob gesagt, die Psychopathen. Sie gelangen daher unweigerlich an die Spitze jeder hierarchischen Organisation. Eine Lösung wäre die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit (also der strikten Anwendung des Naturgesetzes des Stärkeren, das immer die Besten der Spezies begünstigt), eine andere das Vermeiden sowohl einer Zentralisierung als auch einer Gesetzgebung zugunsten der einflußreichen Minderheit. Die konsequenteste Lösung besteht vielleicht darin, das Regierungssystem freiwillig und regelmäßig zu ändern. Möglichst, bevor es unter der Last der Ungleichheit und Korruption unvermeidlich zusammenbricht. Ein solches Regierungssystem wäre daher vorläufig und der zwischen den Herrschern und den Beherrschten geschlossene Gesellschaftsvertrag würde nach seinem Ablauf erneut zur Debatte stehen. Meiner Ansicht nach stehen wir jetzt am Scheideweg: Reform des Systems oder Zusammenbruch, Chaos und danach Neuanfang.
... „Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen.“ ...
Weil dieses Friederich
https://www.hs-augsburg.de/~harsch/germanica/Chronologie/19Jh/Struwwelpeter/hof_7606.html
ein ´ganz besonderer` Demokrat(?) ist https://www.welt.de/debatte/plus255383004/Friedrich-Merz-Dieser-Merz-Satz-ist-gepraegt-von-Waehlerverachtung.html
und auch die Kritiker vom Format von Rumäniens Georgescu unterstützt???
https://rtde.team/europa/239097-rumaenien-nato-kritiker-georgescu-von/
Eine Analyse des Skandals mit dem Bundestagsabgeordneten Robert Farle (von Beruf Steuerberater )
Was mir aber noch auffällt:
der Bundespräsident hat den Bundestag nach dem SPD Kanzler - Vertrauensverlust - Votum offiziell AUFGELÖST !
WiE soll ein aufgelöster Bundestag Beschlussfähig sein ??
so dreist neuer Kriegskredit Alte Mehrheiten
https://www.youtube.com/watch?v=QeXU3IObNaQ
Den US-Globalisten ist es offenbar gelungen, die EU als Ganzes und insbesondere Frankreich und Deutschland sowie GB für ihre teuflische Weltmachtstrategie zu gewinnen.
Allzu offensichtlich ist doch, daß die plötzliche und völlig absurde Rüstungseuphorie von denen angeordnet wurde.
Ist es doch - auch ohne den angeblichen Schutz durch die USA - völlig absurd, zu glauben, daß Russland die EU angreifen will.
Und die Menschen in Europa werden nicht gefragt und sollen nicht nur nutzlose Kriegswaffen finanzieren, sondern am Ende womöglich noch damit für fremde Interessen in einen Krieg verwickelt werden.
Muß den 44%, die die schwarz/roten Landesverräter gewählt haben, nicht endlich doch ein Licht aufgehen?
Den US-Globalisten ist es offenbar gelungen, die EU als Ganzes und insbesondere Frankreich und Deutschland sowie GB für ihre teuflische Weltmachtstrategie zu gewinnen.
Ist es doch nur allzu offensichtlich, daß die plötzliche und völlig absurde Rüstungseuphorie von denen angeordnet wurde.
Und die Menschen in Europa werden nicht gefragt und sollen nicht nur nutzlose Kriegswaffen finanzieren sondern am Ende womöglich noch damit für fremde Interessen in einen Krieg verwickelt werden.
Muß den 44%, die die schwarz/roten Landesverräter gewählt haben, nicht endlich doch ein Licht aufgehen?
Wie denkt eigentlich der inzwischen altersschwache und treue Standard-CDU-Wähler über diesen Schuldenwahnsinn? Hat dieser Wähler eigentlich die geringste Ahnung davon, wie diese Schulden bezahlt werden sollen?
Ich kann es ihm sagen, und zwar durch Zwangshypotheken auf sein lange erspartes Einfamilienhaus! Stichwort „Lastenausgleichsgesetz 2024“! Wer keine Darlehen mehr bekommt, kann auch enteignet werden! Das sieht dieses Gesetz ebenfalls vor! Der Rest wird durch dieses Gesetz von seinem Sparkonto einfach von seiner Bank abgezogen!