In der deutschen Personennahverkehrsbranche spielen sich aktuell ähnliche Szenen ab wie sie schon einmal anno 2011 zu beobachten waren. Damals schossen Politik und Deutsche Bahn gegen private Fernbuslinien, die sich seitdem besten Wachstums erfreuen dürfen. Das Unternehmen DeinBus.de, gegründet von drei Friedrichshafener Studenten, lieferte sich einen am Ende erfolgreichen juristischen Kampf gegen den deutschen Eisenbahnmonopolisten, der sich bis dato zugleich noch alleiniger Anbieter auf ausgewählten Fernbusstrecken nennen durfte.
Möglich gemacht hatte es das Personenbeförderungsgesetz vom 27. März 1961. In diesem heißt es über die Genehmigung neuer Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann, der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen, oder wenn die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist selbst durchzuführen bereit sind.“ Mit Hilfe dieses Beamtenkauderwelschs konnte seitdem jegliche Konkurrenz für die Deutsche Bahn verhindert werden, sobald glaubhaft dargelegt wurde, dass die Verkehrsnachfrage schon durch die vorhandenen Anbieter befriedigt wird oder werden könnte. Im Juristendeutsch spricht man in Folge dessen allerdings nicht von der Monopolisierung der Marktposition der bestehenden Anbieter, vor allem der heutigen Deutsche Bahn AG und anderen großen Anbietern, sondern lieber von einer „Subsidiaritätsregelung im Sinne bereits bestehender Anbieter im ÖPNV“. Doch Subsidiarität bedeutet im ursprünglichen Sinne vor allem die Entfaltung kleiner Einheiten und Organisationen. Kleinen Unternehmen und Startups wird allerdings gerade durch dieses Personenbeförderungsgesetz der Markteintritt unmöglich gemacht.
DeinBus.de konnte sich vor drei Jahren dennoch durchsetzen. Und heute floriert das Geschäft mit den Linienbussen von Stadt zu Stadt. Allein die drei jungen Hamburger bedienen heute 40 Haltestellen auf 20 Strecken innerhalb Deutschland, in Tschechien und den Niederlanden.
Im Jahr 2014 wiederholen sich die Szenen. Diesmal steigen jedoch die verbandsbewährten Fahrgastbeförderungsgoliaths auf vier verbrennungsmotorisierten Rädern gegen die private Konkurrenz in den Ring. Seit einigen Wochen stehen die digitalen Angebote zur Organisation von Mitfahrgelegenheiten wie Uber und Wundercar im Sperrfeuer der Taxi-Zunft. Gegen die Smartphone-App Uber – mittels der Zusatzfunktion Uber Pop werden private Mitfahrgelegenheiten vermittelt – gingen unlängst Hunderte von Taxifahrern europaweit auf die Straßen. Und nun erhalten sie auch noch Rückenwind durch die große Politik. Wie der „Spiegel“ berichtete, wollen die Verkehrsminister mehrerer Bundesländer die neuartigen Taxi-Apps verbieten lassen. SPD-Genosse Michael Groschek (SPD) kündigte zum Beispiel an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz setzen zu wollen, da „wir“ eine „bundesgesetzliche Regelung“ benötigten. Und der CSU-Herrmann sprang ihm bei, das Gesetz auf seiner Seite wissend: „Angebote wie Uber Pop sind illegal, da sie gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.“
Die Hamburger Kollegen machten derweil schon Nägel mit Köpfen und untersagten dem Unternehmen Wundercar den Betrieb. Stärker noch als Uber fokussiert sich Wundercar auf die Vermittlung von nicht-professionalisierten Mitfahrgelegenheiten im innerstädtischen Bereich. Damit verstoße es gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetz, da die Anbieter einer Mitfahrgelegenheit nicht über allerlei notwendige Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine spezielle Kfz-Haftpflichtversicherung oder einen Führerschein zu Fahrgastbeförderung, verfügen. Unter diesen Umständen dürften keinerlei Gewinne erwirtschaftet und lediglich unkostendeckende „Trinkgelder“ kassiert werden. Wundercar bleibt jedoch standhaft. Gegenüber dem Online-Magazin Gründerszene äußerte der Geschäftsführer Gunnar Froh: „Die Mitteilung der Wirtschaftsbehörde entspricht nicht dem, was mit uns vereinbart worden ist. Die Stadt hat uns gegenüber klargestellt, dass nur geschäftsmäßige oder entgeltliche Fahrten, bei denen die Gesamtkosten die Betriebskosten der Fahrt übersteigen, genehmigungspflichtig seien.“ Nun will Wundercar nur „Trinkgelder“ in Höhe der jeweils anfallenden Betriebskosten einer Fahrt vorschlagen. Ob dem Unternehmen unter solchen Umständen allerdings eine rosige Zukunft blühen wird, ist mehr als fraglich.
Geschossen wird gegen die Taxi-Apps aus allen Rohren. Und die Herren der Zunft wissen das Gewaltmonopol hinter sich. „Wir demonstrieren gegen Uber Pop und andere Firmen wie Wundercar, die offensichtlich das Gesetz verletzen und auch noch dazu stehen“, echauffierte sich zum Beispiel Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes. Wie kann man nur gegen das Gesetz sein?
Der Markt des Öffentlichen Personennahverkehrs ist lukrativ. Deshalb verteidigen die staatlich protegierten Zünfte ihr Monopol mit allen Mitten. Dabei könnte dieser Markt dank Uber, Wundercar und Co ein fulminanter Wohlstandsmotor auch und besonders für das „ärmste“ Zehntel der deutschen Bevölkerung darstellen. Ein fahrtüchtiges Vehikel vorausgesetzt: Was wäre einfacher, als seinen Lebensunterhalt mit dem Kutschieren von zahlungswilliger Kundschaft zu verdienen? Uber Pop und Co würden es Kunden und Anbietern ermöglichen, Preise und Konditionen direkt miteinander auszuhandeln – ohne Vorschriften, Lizenzen und „Qualitätskriterien“ von oben. Auf diese Weise wäre eine Taxifahrt kaum noch eine Frage des Einkommens. Und das Geldverdienen wäre in jeder Autoklasse möglich.
Probleme tauchten dann jedoch sehr schnell bei den preisdiktierenden, halb- bis vollverstaatlichten Verkehrsdienstleistern auf, die sich das Geschäft zum allergrößten Teil unter den Nagel gerissen haben. Denn wer will schon noch auf die viel zu teure, mal wieder verspätete städtisch betriebene Straßenbahn warten, wenn der nächste per Uber georderte Chauffeur schon um die Ecke braust? Lieber den privaten Fiat Panda auf der Straße, als das staatsmonopolistisch betriebene Bombardier-Töff-Töff auf der Schiene.
In den USA ist der Markt in diesem Punkt um einiges weiter. In Seattle dürfen ab sofort und ganz offiziell unbegrenzt viele Fahrer ihre Dienste über die Apps Uber, Lyft und Sidecar feilbieten. Die Menschen werden es zu schätzen wissen.
Beitrag erschien auch auf: ef-magazin.de
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Kommentare zum Artikel
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Wenn sich Uber un Co wirklich durchsetzen (was ich weder glaube noch hoffe), dann wird vor allem langfristig der KUNDE darunter leiden.
Denn: Sollte die Beförderungspflicht tatsächlich ausgehebelt werden, so werden zwangsläufig alle diejenigen das Nachsehen haben, welche darauf angewisen sind, über kurze Strecken befördert zu werden. Ähnliches hat man schon bei Minicar etc, beobachtet: Lukrative Langfahrten werden bevorzugt, während Leute, die nur kurze Strecken gefahren werden wollen oder müssen, entweder ewig warten oder sogar abgelehnt werden, weil sichs halt nicht lohnt.
Geiz ist NICHT Geil, lieber Schreiberling des Artikels, sondern ein Qualitätskiller.
Aber auf "Qualitätskriterien" scheine Sie ja keinen Wert zu legen....
Also schon mal viel Spaß mit dem Uber-Fiat Panda, in den Sie dann mal einsteigen werden. Wollen hoffen, dass der Fahrer auch Fahrpraxis hat, weil, wenns knallt, dann schau mer mal, was die Versicherung dazu sagt....
Und wenn der Mensch am Steuer sich verfährt, weil er keinen Plan hat, wo, was und wohin, dann verpassen Sie halt Ihren Zug. Aber den brauchen Sie ja auch nicht mehr....Sie heben ja UBER und rufe einfach den nächsten UBER ! Der fährt Sie dann sicher gerne für ein "Trinkgeld" z.B. von Hamburg nach München, oder ?
Man muß sich mal entscheiden. Entweder gelten Gesetze für alle, oder aber jeder kann sich seine Gesetze aussuchen. Dann kann auch jeder seinen Wurststand , Kiosk oder Imbiss aufmachen, ohne Genehmigung d.h. auch ohne staatliche Kontrolle.
NUR: Dann baucht auch der bereits bestehende Imbiss, Friseur, Kneipe... oder auch Taxifahrer keine Genehmigung mehr. Dann macht jeder was ihm gefällt.
Alles ist unregistriert, Steuern zahlt man nach belieben, Verbraucherechte sind nutzlos...
Ist das gut ? Bitte einmal zuende denken....
Also, es geht um das Prinzip, und nicht was der Einzelne alles so will, glaubt und möchte.
Fred
Erstklassiger Beitrag. Danke!
Als Redaktion übersehen daß es 3 Fehler sind: Alle Achtung!
Cabbi hat völlig Recht!
Wir kämpfen KEINESFALLS gegen die moderne Technik, sondern nutzen sie seit Jahren!
MyTaxi ist das beste Beispiel dafür, daß man App-Vermittlung auch vollkommen LEGAL machen kann! Und das sehr erfolgreich!
OK, auch hier laufen viele Taxifahrer-Funktionäre Sturm gegen, aber nur deswegen, weil sie wissen, daß es zB die etablierten Taxi-Zentralen in wenigen Jahren nicht mehr geben wird. Spätestens dann, wenn die Generation nicht mehr da ist, die heute ihr Taxi noch per Telefon bestellen. Und das ist auch gut so! Denn DORT ist die Taxi-Mafia etabliert, die es selbstredend gibt. Diese Taxi-App war die erste funktionierende Waffe gegen diese Strukturen!
Jetzt gebrauchen WIR die moderne Technik aber auch GEGEN UBER & Co., indem wir zB Facebook genutzt haben, um die erste weltweite Taxi-Demo zu organisieren und den Widerstand am Laufen zu halten!
WIR werden all diese technischen Möglichkeiten nutzen, um UBER & Co. das Handwerk auf den europäischen Straßen zu legen, und die Erfolge lassen sich sehen.
Eine Person, wie es zB Neelie Kroes ist, war (einfach mal bei WIKIPEDIA ihren Namen eingeben und nachlesen) in massenweise bemerkenswerte Handlungen verwickelt, daß man das schon fast als 'kriminell' bezeichnen könnte! Leute, wie die es ist, stehen NICHT für Fortschritt, sondern schlicht für AUSBEUTUNG! So etwas nennt man SCHMAROTZER, die keinerlei Interesse am Personentransportgewerbe haben, sondern nur so schnell wie möglich Kohle machen wollen! Das sind MONEY-JUNKIES! Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Auch in den USA dürfen UBER & Co. keineswegs schalten und walten, wie sie es denn gerne hätten! Auch dort werden sie sich letztendlich den dort herrschenden Regularien unterwerfen müssen. Und das ist auch gut so!
In 2 Sätzen gleich 3 Fehler machen - Kompliment!
Mein Gott,
gibt es auch ein Intelligenztest, um bei euch Redakteur zu werden? Ich habe dein Eindruck, das dies offensichtlich nicht der Fall ist!
Das kann man so nicht verallgemeinern. Taxifahrer und die Uber- Chauffeure sind hier die Verlierer, die zum Dumpinglohn arbeiten müssen. Das sollte man nicht vergessen. In vielen Städten ist zu dem die Anzahl an Taxikonzessionen ebenso staatlich reguliert wie der Taxitarif etc. Damit beispielsweise Sozialbenachteiligte wie z.B. Behinderte das Taxi als Ersatz oder Zusatz zum ÖPNV nutzen können - denn der Bus hält halt nicht überall. Deshalb gibt es auch Gesetze wie die Beförderungspflicht etc.
Chauffeurdienste wie Uber, Blacklane etc. haben da einen ganz anderen Ansatz, aber informiert euch lieber selbst.
Es wäre ja schön, wenn ein Schreiberling mal Ahnung hätte von dem, was er schreibt. Ein Monopol hatte nur einer, eben die DB. Das Taxi- oder Mietwagengewerbe besteht aus bundesweit mindestens 30000 Firmen mit über 50000 Fahrzeugen. Jeder, der die Voraussetzung mitbringt, kann Taxi-und/ oder Mietwagenunternehmer werden. Hier von einem Monopol zu sprechen, ist schon mal Unsinn. Keiner dieser Unternehmer muss in einem Verband sein! Wenn DeinBus.de erfolgreich gegen die DB klagt und ein eigenes Unternehmen gründen konnte, dann ist das Monopol nicht mehr da. ABER DeinBus.de ist ein legales Unternehmen und hat genau die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen wie alle anderen Busunternehmen in Deutschland auch.
Taxi- oder Mietwagenunternehmen sind private und keine staatlichen Unternehmen! Sie protestieren nicht gegen Apps, die haben sie selber, sondern gegen die Illegalität der Dienstleistung von Fahrern von U-Pop und WC. Es ist eben keine Mitfahrgelegenheit wie man sie im allgemeinen kennt, sondern eine Beförderung zur Erzielung von Gewinn. Hier bestimmt der Kunde das Fahrziel und nicht der Fahrer wie bei den klassischen Mitfahrzentralen, gegen die das Taxi- und Mietwagengewerbe noch nie etwas hatte.
Was glauben Sie eigentlich, wie sich DeinBus.de wehren würde, wenn ein Privater sich einen Bus kauft und die gleiche Linie für deutlich weniger Geld fährt, keine Steuern zahlt, den Bus nicht regelmäßig zum TÜV bringt, gewerblich versichert usw. Der kann dann nochmals deutlich billiger fahren. Das ist ja nicht legal, aber der hat ja eine App und dann kann er es ja machen oder wie? Und DeinBus.de würde sich natürlich gegen die App wehren und nicht gegen die Illegalität der Dienstleistung??
Und natürlich würde sich auch gleich der Verband der Busunternehmer, in dem DeinBus.de vielleicht gar nicht drin ist, gegen die App wehren und nicht gegen die Illegalität der Dienstleistung.
Kriegen Sie es langsam mit worum es geht? Wettbewerb funktioniert nur unter gleichen Voraussetzungen für alle!
Der Markt des ÖPNV ist lukrativ? Na klar und deswegen buttern die Städte und Gemeinden jedes Jahr hunderte Millionen Euro dazu, damit der Nahverkehr aufrecht gehalten wird.
Die Marge bei Taxiunternehmen mit angestellten Fahrern liegt bei ca. 5 - 10% wenn keine größeren Probleme auftauchen. Diese Unternehmen sind nicht mal in der Lage, einen Mindestlohn zu zahlen. Das "ärmste" Zehntel der Bevölkerung wird sich auch in Zukunft kein U-Pop Auto bestellen weil sie sich vermutlich kein Smartphone leisten können oder es vielleicht nicht bedienen können. Denn nicht der Anbieter vereinbart den Preis mit dem Kunden sondern er gibt ihn vor und im Falle von U-Pop ist dieser Preis nicht mal unbedingt billiger sondern kann sogar extrem teuer werden wenn die Nachfrage steigt, Schneesturm in New York, 3 Meilen kosteten um die 90 Dollar. So etwas gibt es Dank dem regulierten Preis beim Taxi nicht, darauf kann sich der Verbraucher verlassen! Wer Preise verhandeln will, kann und konnte es schon immer mit Mietwagenanbietern machen.
Uber hat nur eine App. Die Fahrer sind es, die ihre Autos verheizen, sich vielleicht mal mit dem Finanzamt streiten müssen oder von anderen Behörden Anzeigen kassieren. Die zahlen alle anfallenden Kosten und die Amis kassieren schön 20% Provision. Sollte etwas passieren dann heißt es, wir sind unschuldig, wir fahren nicht das Auto denn wir haben ja nur eine App.