Der Grundsatz: ‚Gleiches Recht für alle’ scheint ausgedient. Wenn also Verbände und Personenvereinigungen Geld für vergleichbare Erziehungsleistung fordern, sei dies ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Denn „Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße“, so äußern sich einige gesellschaftliche Gruppen in einem offenen Brief an die Kanzlerin und die Familieministerin. ‚Wahlfreiheit für die Eltern werde dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie oder kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.’

Ja, modern soll eine Politik sein. Aber was sagt der Begriff inhaltlich aus? Eigene Qualitätsaussagen und deren Zukunftsrelevanz ausklammern und sich stattdessen vom Mainstream tragen zu lassen? Nun, es scheint modern zu sein, Steuern zu hinterziehen, eine berufliche Karriere über alles zu setzen, die Rocklängen von Jahr zu Jahr kürzen oder fallen zu lassen und Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein als antiquierte Eigenschaften einzustufen. Was bringt eine Anpassung an den Zeitgeist? Und was heißt Wahlfreiheit? Wird diese vorausgesetzt, wenn der Staat aus Steuermitteln finanzierte Ganztagsbetreuungs-Angebote für entsorgungsfreudige Eltern von Kleinst-Kindern schafft und sich die für die Erziehung ihrer Unter-Dreijährigen-Kinder selbst sorgenden Eltern – immerhin z.Zt. eine über 70%ige Mehrheit - sich ganz frei gegen einen staatlichen Zusatz-Geldsegen zwischen 1.200,- und 600,- Euro pro Kind und Monat (je nach Alter differierend) entscheiden dürfen. Der normale Menschenverstand und auch das Bundesverfassungsgericht teilt diese eigentümliche Auffassung keinesfalls. Denn im „Kinderbetreuungsurteil“ vom 19.1.1999 wird ausdrücklich die Schaffung der „Wahlfreiheit für Eltern bei der Art der Kinderbetreuung in ihren ‚tatsächlichen‘ Voraussetzungen“ gefordert.

Es ist schon obskur, welche gesellschaftspolitisch wichtigen Themen über das sogenannte Betreuungsgeld abzuarbeiten versucht werden, häufig mit dem Ziel: ‚das Elterngeld muss weg!’. Weil diese Forderung einigen jedoch zu schwer verkäuflich zu sein scheint, werden sogenannte Gutschein-Modelle als Weg des geringeren Übels betrachtet. Der Schlagabtausch ist oft polemisch und die Flachheit der Argumente offenbart eine begrenzte Zurechnungsfähigkeit ihrer leichtfertigen Protagonisten. Sie scheinen schon vom Geist der durch sie ins Feld geführten Unterstellungen geprägt zu sein, weil ja das Gros der Eltern das „Betreuungsgeld“ in „Fachbildschirme, Bierkasten-Berge oder Alufelgen“ umsetzen würde.

So nachvollziehbar es ist, das ‚eigenwillige’ Konsumverhalten einer Bevölkerungs-Minderheit mit Nachwuchs - als Eltern möchte ich diese Menschen ungern bezeichnen, da dieser Begriff etwas mit Verantwortungsübernahme für die eigenen Kinder zu tun hat - nicht noch durch zusätzliches Geld des Staates zu steigern, so sollte doch der Grundsatz gelten, eine Mehrheit nicht am Unakzeptablen von Minderheiten zu messen. Ein Grundsatz, ‚auch wenn du Einen im Visier hast, nimm gleich alle unter Beschuss’, wäre menschenverachtend. Wenn dies doch gewollt oder quasi als Kollateralschaden in kauf genommen wird, dann sollten wir diese Denk-Maxime aber konsequenterweise einmal für einige Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens konkretisieren.

Da gibt es Abgeordnete in Bund, Ländern und Kommunen, welche faul, falsch oder/und bestechlich sind. Auch wenn dies eine Minderheit ist, was soll’s: ‚Traue niemand und bleib an Wahltagen den Urnen fern, weil grundsätzlich Trägheit, Lüge und Korruption zu unterstellen sind’. Die Devise lautet: ‚Nur General-Attacken können Klarheit schaffen, koste es was es wolle’. Ob polemisierende Bezirks-Bürgermeister, gesunde Krank-Feiernde, randalierende Fußball-Fans, dopende Sportler, gewalttätige Polizisten, Sozialleistungs-Betrüger, schludriges Pflegepersonal, unfähige Lehrkräfte, rendite-gierige Banker bzw. Manager, macht-versessene Medien-Mogule oder geldvernichtende öffentliche Verwaltungen, alle nicht an diesen Negativ-Verhaltensmustern orientierten Menschen müssen dann ab sofort mit Rundum-Unterstellungen leben.

‚Kein Geld in die Hände von Unverantwortlichen’ hieße dann aber auch, dass verantwortungsbewusste Bundesbürger ihre Steuer nur noch per Gutschein - mit spezieller Zweckbindung natürlich - ans Finanzamt geben. Denn jährlich weist der Bund der Steuerzahler nach, dass bis in die Milliarden gehende EURO-Summen von öffentlichen Händen mit großer Unbedarftheit fahrlässig bis grob fahrlässig versenkt werden, ob durch Planungsfehler, unnütze Materialbeschaffungen oder protzende Bauvorhaben.

Es ist richtig, dass asoziales Verhalten vom Staat nicht gestützt werden darf. Aber es ist schon eigenartig, wenn dieselben Akteure bei ihren Forderungen nach einer Erhöhung der Sozialhilfesätze – ob für Kinder oder ganz allgemein – keine Bedenken wegen eines möglichen Zuwendungs-Missbrauchs äußern und diesen nur beim Betreuungsgeld mutmaßen. Werden die Euros unterschiedlich gekennzeichnet sein? Fakt ist, dass Geld immer auch einen Missbrauch ermöglicht. Viele Schutz-Gesetze tragen diesem Umstand Rechnung. Wenn die ‚Anti-Betreuungsgeld-Akteure’ jedoch wirklich einem Zuwendungs-Missbrauch den Garaus machen wollen, dann sollten sie umgehend darangehen, asoziale Verhaltensweisen, ob von Quasi-Eltern oder in anderen Lebensbereichen, als solche zu benennen und gezielt auf Änderung hinzuarbeiten. Beispielsweise bieten alle Sozialleistungs-Empfänger, deren Kinder ohne Frühstück in den Tag starten, kein Mittagessen erhalten und oft bis zum Abend auf der Straße herumlungern müssen, dazu ein ideales Einsatzfeld. Denn das Geld für diese Mahlzeiten wurde vom Staat zweckgebunden zur Verfügung gestellt, aber aus Antriebsmangel/Faulheit und fehlendem Verantwortungsbewusstsein nicht entsprechend eingesetzt. Aber bisher scheint dies niemand zum Handeln anzuregen.

Auch wenn Argumente nicht ganz so ideologisch verbrämt geäußert werden, der nachfolge Satz aus familien-ministeriellem Munde hat’s auch in sich: Es sei kontraproduktiv, ‚die wichtige frühkindliche Bildung auszubauen und gleichzeitig Eltern mit 150, - Euro davon wegzulocken’! Woran wird hier festgemacht, dass frühkindliche Bildung nur in der Krippe, nicht aber in der Familie vorzufinden ist? Wer sagt überhaupt, was eine qualitative Erziehung und Bildung ausmacht? Die Mehrheit der Fachkräfte jedenfalls bringt ein, dass momentan weder qualitativ noch quantitativ von einem ‚befriedigenden’ Zustand ausgegangen werden kann. Und wenn Säuglinge mit der Intention in die Ganztagsbetreuung gegeben werden, dort möglichst früh soziale Kompetenz zu entwickeln, dann offenbart dies eine haarsträubende Kenntnis von den Entwicklungsstufen und Bindungs-Bedürfnissen eines Kleinkindes.
 
Aber auch das Argument, dass Krippen einen größeren Kindersegen erschließen würden, ist hohl. Selbst die neue Bundesfamilienministerin äußert sich am ersten Arbeitstag so unbedarft. Denn in den sogenannten neuen Ländern mit einem zigfach höheren U-Drei-Angebot als im übrigen Bundesgebiet, gibt es ca. 20% weniger Geburten pro Frau. Dagegen wurde vor 2 Jahren im Raum Tübingen offenkundig, dass dem höchsten Kinderanteil pro Frau in Deutschland ein Null-Angebot an Krippenplätzen gegenüber stand. Schon auf dem Katholikentag in Ulm äußerte sich Prof. Herwig Birg, einer der anerkanntesten Bevölkerungsforscher in Deutschland, gegenüber Bundesfamilienministerin Renate Schmidt nach dem Einbringen dieses Argumentes mehr oder weniger wortwörtlich: „Frau Ministerin, Unfug wird durch ständige Wiederholung auch nicht richtiger“ und brachte ein, dass es statistisch einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Wunsch von Frauen nach Erwerbstätigkeit und dem Rückgang des Kinderwunsches gibt, egal ob Betreuungsplätze vorhanden sind oder nicht.

Die Zielsetzung, weg von der elterlichen Erziehung und hin zu vom Staat geförderten Betreuungsprogrammen wurde schon kurz vor der letzten Jahrtausendwende immer offensichtlicher. „70 Jahre nach den Erfahrungen mit dem totalitären Erziehungsanspruch der Nazis und ein Jahrzehnt nach dem Ende der Erziehungsdiktatur in der DDR vollzieht sich in Deutschland ein Paradigmenwechsel, hin zu mehr öffentlicher Erziehung. Es verwundert, wie wenig inhaltlich die Diskussion geführt wird. Denn Ganztagsbetreuung an sich ist noch kein Erfolgsrezept“ so Astrid Wirtz im Kölner Stadtanzeiger vom 11.6.2002.

‚Nicht die Erziehung, sondern Entsorgung von Kindern wird zurzeit staatlich gefördert’. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG/SGB 8) drückt sich im § 22 zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen unmissverständlich aus: „Die Aufgabe umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familie orientieren.“ Wer also auf diesem Hintergrund mehr „Betreuungsplätze“ fordert, sucht im Grunde beaufsichtigte ‘Parkhäuser für Kinder’. Die Praxis belegt, das z.Zt. auch nicht mehr geht bzw. gewollt ist. Ob in der Krippe,  verlässlichen Halbtags-Grundschule oder bei Anschlussprogrammen im Nachmittagsbereich: Es gibt weder angemessen bezahlte und ausgebildete Kräfte, noch ein Erziehungskonzept bzw. entsprechende Regelungen zur intensiven Zusammenarbeit mit den Eltern. So wird „Bildung und Erziehung“ - bewusst oder unbewusst - ausgeklammert und dem in der Verfassung geforderten Kindeswohl zuwider gehandelt.

Im Kern geht es um die leicht variierte Gretchenfrage: ‚Staat, wie hast du’s mit der Elternverantwortung‘? Setzt du auf Befähigung und gute Rahmenbedingungen für eine Erziehung im Elternhaus, oder springst du auf ein öffentliches Versorgungsmodell zwischen Kinderkrippe und Ganztagsschule? Und die Gegenfrage müsste lauten: Eltern, wie habt ihr’s denn mit eurer Erziehungsverantwortung? Wurde sie schon kommentarlos der öffentlichen Hand untergeschoben oder nehmt ihr noch die Erstverantwortung für das Aufwachsen eurer Kinder wahr? - Die Fakten zeigen, in welche Richtung es geht. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Anwalt von Kindern und fordert vom Gesetzgeber eine Stärkung der Elternverantwortung. Die Eltern ordnen die Kinder-Erziehungsverantwortung der Erwerbstätigkeit unter. Die Politik setzt auf mehr ganztägige Betreuungsangebote. Legislative und Judikative liegen im Clinch und die Eltern scheint die Auseinandersetzung gar nicht zu interessieren. Armes Kinder-Deutschland.

Zu diesem Richtungsstreit ein entlarvender Wackelakt-Beleg des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf dem SPD-Kongress: „Die Mitte in Deutschland“. Im Redemanuskript stand dazu: „Die Eltern müssen sich wieder intensiver um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern“. Stattdessen wurde gesagt: „Um die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit unserer Kinder zu fördern, muss das Angebot von Ganztagsbetreuung an den Schulen deutlich ausgeweitet werden“, um so brach liegende Ressourcen auszuschöpfen. Richtungsweisend vorgedacht, den SPD-Genossen und der Öffentlichkeit gegenüber wurde verkauft, was ankommt. Die Folgejahre lehrten uns, dass die Parteien mit dem C im Nahmen in großem Übereifer die uralte sozialistische Idee der staatlichen Erziehung übernahmen.

Hatten die alten Griechen und Römer noch eine ‚Göttin des heimischen Herdes’ und ist die Küche in allen Kulturen ein bevorzugter Ort des familiären Wohlbefindens, so soll durch die Protagonisten einer Ablehnung des Betreuungsgeldes mit der Wortschöpfung ‚Herdprämie’ die Erziehungsleistung einer Mehrheit der Eltern abqualifiziert werden, um so von der selbst favorisierten stattlichen ‚Entsorgungs-Prämie’ abzulenken. Der aberwitzige Slogan lautet: ‚Wir wollen die Familien stärken, indem wir die Kinder über Tag betreuen’. Ein tragfähiges und auf Zukunft gerichtetes Familienmodell soll ‚modernen’, und ‚bunten’ Lebens-Formen weichen. Aber was hat eine Gesellschaft von schillerndem Tand, wo ‚Vielfalt und Uneinkalkulierbarkeit`  zum Platzhalter von ‚Verlässlichkeit und Stabilität’ erklärt werden?

Die höchst ideologischen Auseinandersetzungen der letzten Tage helfen weder Kindern noch deren Eltern. Gab es früher Eltern, welche wegen mangels Zeit oft ein – vielleicht begründet – schlechtes Gewissen im Umgang mit Ihren Kindern  hatten, so werden heute Vollzeit-Eltern in ein schlechtes Licht zu rücken gesucht. Sie werden nicht nur als vom Puls der Zeit abgekoppelte Verhinderer einer ‚richtigen frühkindlichen Bildung’ dargestellt und erhalten weder eine staatliche Anerkennung noch eine finanzielle Unterstützung für ihre Leistung. Nein, statt dessen werden sie oft von den Mit-Eltern milde belächelt und gleichzeitig in Sondersituationen als Nothilfe einzusetzen gesucht, frei nach der Devise: ‚Du bist doch den ganzen Tag zu Hause, da kannst du doch sicher meinen Kevin mit von der Kita abholen und meine Chantalle mit deiner Johanna zum Reiten bringen. Weißt Du, mein Beruf fordert mich halt’.

Der bisherige Schlagabtausch fordert dazu auf, diese unsägliche Diskussion schnell zu beenden: ‚Das Betreuungsgeld muss wirklich weg’, auch wenn dies hier unter einem anderen Vorzeichen gefordert wird. Stattdessen hat der Staat die Aufgabe, nicht die Form eines Umgangs mit Kindern, sondern deren Inhalt - die Erziehung - zu fördern. Dieses Erziehungsgeld für die unter Dreijährigen geht an die Eltern. Diese können es dann an Tagesmütter oder KiTas tragen oder für ihre eigene Erziehungsleistung vereinnahmen. Findet in Problemfamilien diese nicht angemessen statt, ist das Wächter-Amt des Staates gefordert, schnell und angemessen zu intervenieren.

Das notwendige Geld ist vorhanden, Denn da für 1/3 der Kinder ein Betreuungsplatz geschaffen werden soll, ein solcher durchschnittlich 900,- Euro pro Kind und Monat an öffentlichen Mitteln bindet, steht für alle Eltern somit ein Erziehungsgeld in Höhe von 300,- Euro zur Verfügung. Die restlichen Kosten für eine öffentliche U-Drei-Betreuung sind dann von den jeweiligen Eltern zu erbringen. Darüber hinaus wäre eine verantwortungsvolle und qualitative elterliche Erziehung durch den Besuch von Elternseminaren, wie z.B. ‚Starke Eltern, starke Kinder’, auch durch gezielte Finanzanreize zu fördern, wie dies z.B. seit Jahren in den Bereichen Umweltschutz und Energieeinsparung der Fall ist  Geschieht dies nicht, wird weiter viel zu viel Geld in Mangelhaftes und nicht in Förderliches fließen.

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Der Autor ist prom. Erziehungswissenschaftler und Psychologe und vertritt an der Katholischen Hochschule Köln u.a. die Lehrgebiete Kleinkindpädagogik und Eltern-Qualifikationsprogramme.