“Don´t ask, don´t tell” verbietet Soldaten, sich zu outen oder nach ihrer Homosexualität gefragt zu werden. Wenn dennoch die schwule oder lesbische Orientierung eines Soldaten bekannt wird, so ist dieser sofort aus den US-Streitkräften zu entlassen. Obama sagte zu dieser Praxis in seiner ersten Rede zur Lage der Nation: “Dieses Jahr werde ich gemeinsam mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, das Gesetz endgültig aufzuheben, welches homosexuellen Amerikanern das Recht nimmt, dem Land zu dienen, das sie lieben, und zwar nur, weil sie sind, wer sie sind”.

“Don´t ask, don´t tell” wurde 1993 vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Kompromiss in Kraft gesetzt, nachdem er sich mit seiner Forderung, die US-Streitkräfte auch für Schwule und Lesben zu öffnen, nicht durchsetzen konnte. Im Präsidentschaftwahlkampf 1992 hatte Bill Clinton versprochen, allen Staatsbürgern den Zugang zu den Streitkräften zu erlauben. Bis zum Erlass von “Don´t ask, don´t tell” war homosexuellen Bürgern der Eintritt in die US-Streitkräfte generell untersagt. Seit 1994 wurden aufgrund dieser Richtlinie fast 14.000 Soldaten entlassen. Darunter viele, die die US-Armee dringend gebrauchen könnte. Dutzende Arabisch und Farsi sprechende Übersetzer sind so entlassen worden – und das in einer Zeit, in der die Notwendigkeit diese Sprachen zu verstehen, nicht größer sein könnte.

Anfang diesen Monats kündigte nun Verteidigungsminister Robert Gates (ein Republikaner) an, einen Gesetzentwurf zum offenen Dienst schwuler und lesbischer Soldaten im Militär dem US-Kongress vorzulegen. Zuvor hatte sich US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen anlässlich einer Anhörung im Kongress geäußert: “Ich persönlich glaube, dass es richtig ist, wenn Schwule und Lesben sich nicht mehr verstecken müssen. Die bisherige Praxis zwingt junge Männer und Frauen, ihre Identität zu verleugnen, damit sie ihre Mitbürger verteidigen können. Für mich persönlich geht es dabei letztendlich um Integrität. Um die der Soldaten und die unserer Institution.” Damit äusserte sich zum ersten Mal ein aktiver US-Generastabschef positiv zur Öffnung der US-Streitkräfte für Schwule und Lesben.

Ob die “Don´t ask, don´t tell”-Richtlinie vor der im Herbst dieses Jahres anstehenden Kongresswahl abgeschafft wird, erscheint als höchst unrealistisch. Die Gegner der Abschaffung finden sich bei Demokraten und Republikanern gleichermassen.

Schwule und Lesben in der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren ihren Umgang mit der sexuellen Orientierung ihrer Soldaten weiterentwickeln müssen. Vor gar nicht so langer Zeit war die Situation für schwule und lesbische Soldaten so: Aus Sicht der Bundeswehr waren Schwule gleich doppelt gefährlich: Hielten sie ihre sexuelle Orientierung geheim, galten sie als erpreßbar und wurden damit zum Sicherheitsrisiko. Machten sie ihre Homosexualität jedoch öffentlich, verloren sie angeblich den Respekt ihrer Untergebenen und waren deshalb für Führungsaufgeben ungeeignet. Noch 1999 äusserte sich der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolph Scharping (SPD) zur Eignung von Schwulen als Vorgesetzte: “Homosexualität begründet erhebliche Zweifel an der Eignung und schließt eine Verwendung in solchen Funktionen aus, die an Führung, Erziehung und Ausbildung von Soldaten gebunden ist”. Diese Auffassung hatte das Bundesverwaltungsgericht im gleichen Jahr bestätigt. Es hatte geurteilt, daß die “homosexuelle Veranlagung eines Zeit- oder Berufssoldaten Einschränkungen seiner Eignung und Verwendungsfähigkeit mit sich bringt.” Schwule würden sich nicht als Vorgesetzte eignen. Das Bekanntwerden der Homosexualität mindere die dienstliche Autorität des Vorgesetzten. In der Bundeswehr könnten nach Ansicht des Gerichts homosexuelle Neigungen auch deswegen nicht geduldet werden, weil sie “zu Absonderung und Gruppenbildung, zu Eifersucht und gegenseitigem Mißtrauen führen und damit die soldatische Gemeinschaft sprengen”. Bereits im Jahr 1999 stelle die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag, dass Soldatinnen und Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden dürfen.

Dann dann ging alles plötzlich sehr schnell, war die Bundeswehr der Gesellschaft voraus: Noch bevor irgendwelche europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in Kraft gesetzt und auf nationaler Ebene umgesetzt wurden, reagierte die Bundeswehr auf den gesellschaftlichen Wandel. Ein Grund dafür war sicherlich auch die Öffnung aller Laufbahnen und Verwendungen für Soldatinnen. Im Dezember 2000 wurde durch den Generalinspekteur der Erlass “Umgang mit Sexualität” erlassen: “… Vor dem Hintergrund der weiteren Öffnung der Streitkräfte für Frauen, der Änderung der bisherigen Haltung der Bundeswehr gegenüber Soldatinnen und Soldaten mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und den Problemen der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mit dem Thema „Umgang mit Sexualität“ soll diese Führungshilfe zum Abbau von Verhaltensunsicherheiten beitragen. …“. Dieser Erlass wurde im Februar 2002 durch den Erlass B 173 zur ZDv 14/3 “Sexuelles Verhalten von und zwischen Soldaten” ergänzt. Dieser wiederum wurde im Juni 2004 letztmalig überarbeitet und hat als Erlass “Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr” bis heute Gültigkeit.

Mit dieser letzten Änderung ist nach jahrzehntelanger Ächtung homosexueller Vorgesetzter, die unter Billigung höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Versetzungen und sogar Entlassungen rechnen mussten, ein liberalerer Umgang mit der Sexualität gewählt worden. Seit Änderung der ZDv 14/3 sind grundsätzlich alle Beziehungsformen in den Privatbereich verwiesen. Homosexuelle Beziehungen können außer Dienst auch innerhalb militärischer Anlagen gepflegt werden, auch spielt der Dienstgrad der Beziehungspartner keine Rolle mehr. Was jedoch die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften betrifft, steht die Bundeswehr noch hinter einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Hamburg, zurück.

Weiterführende Links:

 

• Historie über den Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr (PDF)
• Homepage des Arbeitskreises homosexueller Angehöriger der Bundeswehr
• Kommentare zu diesem Thema auch unter: aussen-sicherheitspolitik.de