Nicht noch einmal ein Ermächtigungsgesetz

Die Gefahr der Grundrechte-Einschränkung nach Gutdünken – Gefährdet ist selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Was zu tun ist, um einen Missbrauch auszuschließen – Beschränkungen nur kurzfristig, nur klar definiert und mit fallweiser Zustimmung des Parlaments – Drei Aufrufe: Unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu verteidigen – Das 3. Infektionsschutzgesetz nur mit Grundgesetzänderung und Zwei-Drittel-Mehrheit

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Ein Ermächtigungsgesetz haben wir in Deutschland schon einmal erlebt. Seine Folgen waren schlimme und entsetzliche Erlebnisse. Jetzt droht ein Gesetz, das einem solchen Gesetz sehr nahekommt. Es ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sein Titel klingt vertrauenserweckend und harmlos. Damit es noch harmloser klingt, läuft es auch unter der Kurzbezeichnung „Bevölkerungsschutzgesetz“.

Was ist daran schlimm? Ist es nicht fürsorglich und notwendig, uns vor einer solchen Epidemie zu schützen. Nein, ist es nicht. Es gibt der Bundesregierung freie Hand, unsere Grundrechte umfassend und nachhaltig zu beschneiden. Der Gesetzentwurf*), eingebracht von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, stellt nicht sicher, dass die staatliche Führung das Ausrufen solcher Epi- oder Pandemien zum Aushöhlen von Grundrechten missbrauchen kann.

Ein Missbrauch findet doch sogar jetzt schon statt, bisher sogar weitgehend am Parlament vorbei. Erste Gerichtsentscheidungen haben Teile der Beschränkungsmaßnahmen als verfassungswidrig  bereits verworfen. Der Entwurf in der vorliegenden Fassung, eingebracht am 3. November, darf nicht Gesetz werden. Das aber soll in aller Eile noch in diesem Monat geschehen, möglicherweise schon am 18. November. Der Widerstand dagegen ist dringlich.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Der nett daher kommende Christsoziale hat doch dementiert und gemeint der Paragraph 28a sei doch nur eine fürsorgliche Maßnahme und eher eine Einengung als eine Ausweitung der Befugnisse für die Seuchenbekämpfung und der Vergleich mit Adolf sei nicht zielführend, weil einfach nicht richtig.

Das gleiche hat der damals auch mit anderen Erwägungen empfohlen und sie haben es im Reichstag abgenickt, wobei sie vielleicht übersehen haben, daß er zuvor laut und deutlich verkündet hat, die Parteien aus dem Reichstag hinaus zu jagen, was dann auch umgesetzt wurde und wollen wir hoffen, daß sie nicht ähnliche Ziele erfolgen, der Anfang der falschen Anprangerungen ist ja schon gemacht und mal sehen wie es sich potenziert, da ist noch alles offen.

Gravatar: Stanley Milgram

Wenn dieses Ding am 18.11. durchgewunken wird, dann bekommen die Deutschen, was sie verdient haben.

Maskengläubige und Wahnsinnige und Bildleser haben doch letztlich nichts anderes verdient, meine ich.

Die Deutschen scheinen suizid-gefährderter zu sein als 1933.

Lass mal sehen, was da noch kommt. Es bleibt wirklich spannend.

Vollkraft Richtung Regenbogen, wir nehmen jeden Eisberg mit...

Gravatar: lutz

„Bevölkerungsschutzgesetz“ klingt mal wieder ganz ähnlich wie das "Gesetz zum Schutz von Volk und Raum."

Volk sagt man ja heute nicht mehr. Dabei ist "Bevölkerung" gar keine bestimmbare Größe, sondern ein Vorgang wie "Bewässerung".

Auch in der Weimarer Zeit gab es Selbstermächtigungsgesetze, mit denen viel Unfug gemacht worden ist, und schließlich kam Kanzler Adolf Hitler, der sich selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben sah, und brachte das sog. Ermächtigungsgesetz auf den Weg. Er regierte damit bis zum Ende seiner Dienstzeit.

Interessant ist aber etwas ganz anderes, das sind die Artikel 19,2
"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

In "keinem" Falle heißt "in gar keinem Fall", kein wenn, kein aber, verboten!, womit auch Bevölkerungsschutzgesetze, welche Eingriffe in die Grundrechte zulassen, oder die mit den Grundrechten konkurrieren, ausgeschlossen sind!

Und Artikel 79, der ebenfalls sehr bestimmt und Klardeutsch festlegt, daß "Eine Änderung des Grundgesetzes", ".. oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig".

Auch hier bedeutet unzulässig "verboten". Wer das tut, ist ein Verbrecher, Krimineller, Brandstifter, Nazi, Faschist.

Was Ermächtigungsgesetze sind grundsätzlich zulässig, aber nur, wenn sie die Grundrechte nicht berühren!


Das Grundgesetz ist in bewußt einfacher Sprache formuliert von unserm Verfassungsvater Konrad Adenauer, und der hat ganz bewußt auf unverständliche Formulierungen und bürokratische Formeln verzichtet.

Über unsere Grundrechte geht NICHTS drüber. Kein EU-Recht, kein Schutzgesetz, NICHTS!

Gravatar: Werner Hill

Da will also die Bundesregierung bisheriges Unrecht legalisieren.
Dieser weitere Angriff auf den Rest unserer Grundrechte wurde mit aller Raffinesse durch intensivierte Panikmache und scheinbar überzeugende Zahlen vorbereitet:

Einerseits wurden mit der Inflation der von (totgeschwiegenen) Wissenschaftlern überzeugend als "nicht zum Nachweis eines Corona-Infekts geeigneten" PCR-Tests die Medien mit "Infizierten" geflutet.

Andererseits wird es angeblich eng bei den Intensivbetten - wo lt. Statista inzwischen rd. 10% der Kapazität mit Coronapatienten belegt sind.
Nun wird jeder Neuaufgenommene - egal wegen welcher schweren Erkrankung - natürlich zuerst auf Corona getestet. Und da lt. Statistik zuletzt ca. 8% der Tests "positiv" waren, ist anzunehmen, daß auch etwa 8% der Neuaufnahmen "positiv" sind und - siehe da! - schon gelten sie als Coronapatienten ..

Da könnten einem glatt Zweifel kommen an der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ..

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... “Die Gefahr der Grundrechte-Einschränkung nach Gutdünken – Gefährdet ist selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Was zu tun ist, um einen Missbrauch auszuschließen – Beschränkungen nur kurzfristig, nur klar definiert und mit fallweiser Zustimmung des Parlaments – Drei Aufrufe: Unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu verteidigen – Das 3. Infektionsschutzgesetz nur mit Grundgesetzänderung und Zwei-Drittel-Mehrheit“ ...

Wird das hier Beschriebene nicht schon deshalb auch
m. E. mit Sicherheit göttlich(?) blockiert werden, weil sich unsere(?) Allmächtige(?) als "gnadenlose Königin der Macht“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-die-gnadenlose-koenigin-der-macht-kolumne-a-139e5cfc-befe-4d6a-a7f2-fe530e1cf2e9
ihr „Ermächtigungsgesetz“ ganz sicherlich schon daher nicht aus der Hand nehmen lässt, weil sie im Kampf gegen ihre (Sex) Sklaven
https://www.bitchute.com/video/bXtolqIjciaI/
auch scheinbar auch hierbei von ihrem Lieblingsjünger Altmeyer Rückendeckung bekommt???
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-live-ticker-altmaier-wende-erreicht-monate-einschraenkungen-35240220

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