Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten

So sehr ich Frau Pfeiffer-Stolz in ihrer Kritik an meinem Beitrag zum Emissionshandel im Grundsatz zustimmen kann, so vehement verteidige dich den Handel als Umweltinstrument.

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Der europäische Emissionshandel mit Kohlendioxid ist nur ein Kapitel der europäischen Klimapolitik, das von der Politik uninformiert geschrieben und dennoch der Bevölkerung als Pflichtlektüre aufs Auge gedrückt wurde. Sicherlich wurde es auch so geschrieben, um sich im täglichen Streit der Interessengruppen mit denjenigen zu arrangieren, die auf dem politischen Parkett die größten Fußspuren hinterlassen. Der Stromverbraucher hat nicht die Lobby der europäischen Wirtschaft. Das wissen Politiker und Unternehmen, dass wissen auch die Umweltverbände, die ihr Projekt Klimaschutz, koste es was es wolle durchboxen wollen. Ganz klar, hier sind nicht nur Fehler gemacht und in Kauf genommen worden, hier wurde der Fehler zum Ziel der Übung.

Doch kann man dafür den Emissionshandel als Umweltinstrument verantwortlich machen? Ist die Idee, einen Markt für ein knappes Gut zu simulieren, für das zunächst noch keine Eigentumsrechte definiert wurden, daran Schuld, das die europäische Klimapolitik versagt? Sicherlich nicht. Eine der wesentlichen Grundlagen einer freien Marktwirtschaft ist das Eigentum, die Möglichkeit private Güter nicht nur besitzen, sondern auch freiwillig tauschen zu können. Eigentum erzeugt Interesse an der Wertsteigerung und –erhaltung, Tausch erhöht den Wert des existierenden Eigentums und steigert den Anreiz Güter und Dienstleistungen so wertvoll wie möglich zu gestalten. Wo kein Eigentum an Naturgütern existiert, da fühlt sich niemand verantwortlich und jeder geneigt, das Maximale herauszuholen. An diesem Punkt beginnen die Umweltprobleme. Unsaubere Luft und verunreinigtes Wasser sind die deutlichsten Indikatoren für fehlende Eigentumsrechte. Nicht von ungefähr werden öffentlich zugängliche Gewässer und nicht der Goldfischteich von Frau Pfeiffer-Stolz überfischt.

An dieser Stelle kann der Emissionshandel in die Bresche springen, indem Eigentumsrechte an einem knappen Gut definiert und im Folgenden gehandelt werden. Was für Autos, Immobilien und auch sonst alles, was wir im täglichen Leben so verwenden, völlig normal und glücklicherweise von allen, außer vielleicht extremen Linken, akzeptiert wird, kann dann auch mit Umweltgütern funktionieren. Und tatsächlich, seitdem Isländer und Neuseeländer mit Fangrechten handeln sind die Fischgründe wieder voll. Auch die amerikanischen Bürger können froh sein, dass sie der Handel von amerikanischen Kraftwerken mit Schwefeldioxidrechten nur ein Bruchteil dessen kostet, was die Europäer Jahr für Jahr wegen der Umweltauflagen gegen das selbe Problem der europäischen Industrie zahlen müssen. Nicht alles, was von Umweltökonomen ausgetüftelt und von talentierten Politikern umgesetzt wird, ist per se von der Hand zu weisen, bloß weil man damit grundsätzlich auch Schindluder treiben kann. Ist die Schusswaffe Teufelszeug, weil nicht nur der Weidmann, sondern auch der Ganove damit umzugehen versteht? Sollten wir Autos abschaffen, weil sie bedauerlich oft zur tödlichen Falle werden?

Der Emissionshandel muss zum Problem passen, dann kann er seine Potentiale ausspielen. Das ist beim Klimaproblem nicht der Fall. Niemand kann genau sagen, ob und wie viel Kohlendioxid in der Atmosphäre gut für uns ist. Keinem ist es gelungen alle Länder zu einer Einigung über eine Mengenreduzierung des Kohlendioxids zu bringen. Trotzdem haben europäische Politiker versucht schon mal einen Testballon loszulassen, wohl wissend, dass nicht mehr dabei herauskommt als eine Umverteilungsorgie und die Befriedigung eines unstillbaren Regulierungsbedürfnisses. Doch dieses Versagen einer Idee in die Schuhe zu schieben, ist wie ein Kuchenrezept zu verbrennen, bloß weil man vergessen hat das Gebäck zur rechten Zeit aus dem Ofen zu nehmen.

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