Grund dafür:

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag im Parlament für den Gesetzesentwurf mit dem Titel „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“ ab. Offiziell zielt es auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland ab.

Durch das Gesetz sollen künftig zum Beispiel Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht des Justizministeriums unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig.

Bürgerrechtler haben Angst, dass das neue Gesetz – wenn es denn in Kraft tritt – die EU-Perspektive Georgiens gefährden könnte. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/georgien-massenproteste-wegen-undemokratischem-gesetz-83132140.bild.html

Um genau das geht es!

Neben der Ukraine soll nun auch im westlichen Interesse Georgien destabilisiert und somit dem unmittelbare Zugriff Russlands entzogen werden.

Dass dies tatsächlich im geostrategischen Denken der westlichen Staatenlenker Fakt ist, allen voran die USA, sorgsam gefolgt von Deutschland, zeigt folgendes:

Ungeachtet der westlichen Versprechungen zeigt die Geschichte, wie die NATO-Osterweiterung stetig vorangetrieben wurde:

1999 traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik dem Atlantischen Bündnis bei.

2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

2009 Albanien und Kroatien.

2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.

Die Einkreisung des Erzfeindes Russland und damit die Verletzung der berechtigten russischen Sicherheitsinteressen vollzog sich stetig. Und auch die Ukraine steht – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen – weiter auf dem westlichen Strategiepapier. Ebenso wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Georgien.

Der ehemalige US-Außenminister Robert McNamara bezeichnete die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands als einen »Fehler von historischem Ausmaß.« Damit bringt er das gesamte Desaster auf einen Punkt.

Als erstes gilt also festzuhalten, dass Georgien ebenfalls in die NATO hineingezogen werden soll.

Diana Johnstone,  von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte diesbezüglich ihre eigene Parteifarbe:

»Die Europäische Union bereitet sich auf einen langen Krieg gegen Russland vor, der den europäischen Wirtschaftsinteressen und der sozialen Stabilität eindeutig zuwiderläuft. Ein scheinbar irrationaler Krieg – wie viele andere – hat tiefe emotionale Wurzeln und beansprucht ideologische Rechtfertigung. Solche Kriege sind schwer zu beenden, weil sie sich außerhalb des Bereichs der Rationalität erstrecken (…)

Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein farbloser SPD-Politiker, aber seine Rede vom 29. August in Prag war in ihren Auswirkungen aufrührerisch. Scholz forderte eine erweiterte, militarisierte Europäische Union unter deutscher Führung. Er behauptete, dass die russische Operation in der Ukraine die Frage aufwerfe, ‘wo in Zukunft die Trennlinie zwischen diesem freien Europa und einer neoimperialen Autokratie verlaufen wird.’. Man könne nicht einfach zusehen, ‘wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vorhängen verschwinden.’

(Anmerkung: Der Konflikt in der Ukraine ist eindeutig die unerledigte Angelegenheit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, verschärft durch böswillige Provokationen von außen. Wie im Kalten Krieg werden Moskaus Abwehrreaktionen als Vorboten einer russischen Invasion in Europa und damit als Vorwand für eine russische Invasion interpretiert Waffenaufbau.)

Um dieser imaginären Bedrohung zu begegnen, wird Deutschland eine erweiterte, militarisierte EU führen. Zunächst sagte Scholz seinem europäischen Publikum in der tschechischen Hauptstadt: ‘Ich setze mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Moldawien und langfristig Georgien ein.’ Sich Sorgen darüber zu machen, dass Russland die Trennlinie nach Westen verschiebt, ist etwas seltsam, wenn man plant, drei ehemalige Sowjetstaaten einzugliedern, von denen einer (Georgien) geografisch und kulturell sehr weit von Europa entfernt ist, aber vor der Haustür Russlands liegt (…)«

Quelle: consortiumnews.com/2022/09/12/diana-johnstone-the-specter-of-germany-is-rising/

Also noch einmal: Wenn Sie heute und in den folgenden Tagen von den Ereignissen in Georgien hören, dann wissen Sie nun, was der Hintergrund ist:

Der Westen zündelt erneut wie in der Ukraine, um Georgien nicht nur in die NATO, sondern auch in die EU zu dirigieren. Und das alles, um den Anreinerstaat Russland noch weiter einzukreisen!