Obwohl US-Vizepräsident J.D. Vance erst vor wenigen Tagen den linksglobalistischen EU-Eliten die Leviten in Sachen Meinungsbeeinflussung und Zensur gelesen hat, setzt die EU-Kommission ihre Propagandapolitik fort.

„Desinformation“ ist ihr liebster Kampfbegriff geworden. Es gelte die „negativen Auswirkungen ausländischer Informationsmanipulation und -beeinflussung sowie die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen“ zu verhindern, wie die EU-Kommission mitteilte. Und was “Fehlinformation und Desinformation” ist, bestimmt Brüssel über die jeweilige nationale Regierung.

18 Seiten Forderungen

Am Freitag veröffentlichte sie mit dem Europäischen Ausschuss für digitale Dienste dazu einen 18-seitigen Leitfaden für die großen Onlineplattformen wie X, Facebook oder TikTok. Mit den vorgestellten „Werkzeugen“ soll der Desinformation vor Wahlen abgeholfen werden.

Konkrete Zeitangaben

Dabei gibt es auch konkrete Zeitangaben, was wann vor, während und nach den Wahlen zu beachten ist, und auch Hinweise im Falle von vorgezogenen Neuwahlen, wenn alles schneller gehen muss.

Die „Werkzeuge“ sind am besten sechs Monate vor einer Wahl auszupacken, spätestens aber vier Wochen vorher.

Wichtigste Zielgruppe: Erstwähler

Wichtigste Zielgruppe des Leitfadens sind die Erstwähler. Ihnen sollen „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Stellen bereitgestellt werden. Außerdem sollen sie „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ geschult werden. Nur zu ihrem Besten natürlich.

Treffen von Regierungsbehörde und Onlineplattformen

Die EU-Kommission empfiehlt „Runde Tische“ zwischen der Regierungsbehörde, die für die Überwachung der – wie Kritiker sagen meinungseinschränkenden – EU-Digitalgesetze zuständig ist, und den großen Onlineplattformen. Das soll gewährleisten, dass „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Behörden bereitgestellt werden.

Dazu zählen Banner, Pop-Ups oder Informationstafeln. In Schulen sollen regelmäßig „Kampagnen zur Medienkompetenz“ laufen mit „besonderer Aufmerksamkeit auf den Erstwählern“, um „präventiv die Widerstandsfähigkeit gegen mögliche und erwartete Desinformationsnarrative und Manipulationstechniken zu stärken“.