Schafft Schwarz-Gelb die Wahlniederlage_

Schafft Schwarz-Gelb die Wahlniederlage_
Datum: 15.08.2009, 15:25

Etwa, wenn die FDP Toleranz mit Selbstaufgabe und gesellschaftspolitischem Relativismus gleichsetzt. Oder, wenn die CDU-Familienministerin von SPD-Politikern und aus dem sozialdemokratischen Milieu mehr Zustimmung erfährt als von jenen, die sie in diese Verantwortung gewählt haben.

 Besonders schwer haben es die Bürgerlichen in unserem Land vor Wahlen. Und deshalb, weil es sich die selbsternannten politischen Vertreter des bürgerlichen Lagers schwer machen. 1998 hatte man nach 16 Jahren Kohl nur eines einer frisch auftretenden Sozialdemokratie entgegenzusetzen: Kohl. 2002 blieb der Kanzlerkandidat der Union im Urlaub auf Rügen, während – nach Umfragen gesehen – sein Herausforderer und Amtsinhaber Schröder fernsehbilderträchtig durch die Oder-Flutgebiete stapfte. Seine guten Umfragewerte hatte sich der Alleswisser und Alleskönner Stoiber bereits durch einen peinlichen Schlingerkurs mit Blick auf den anstehenden Irakkrieg versaut. Den wertkonservativen Kern der Wählerklientel hatte man durch die Ernennung von Katherina Reiche zur Schatten-Familienministerin bereits erfolgreich vergrault. Jung, Frau, Osten – durchsichtiger können Wahlmanöver nicht sein. Kompetenz jedenfalls kann den Ausschlag bei der Kandidatenwahl nicht gegeben haben, hatte doch Reiche bisher im Bereich der Familienpolitik durch Abwesenheit geglänzt. 2005 gelang es Merkel und ihren siegesgewissen „Freunden“ in der Unions-Ministerpräsidentenriege, einen als „unkaputtbar“ titulierten Vorsprung durch allzu technische Sprache und einen nicht wirklich loyalen Umgang mit dem eigenen Spitzenmann im Kompetenzteam, Professor Kirchhof, zu verspielen. Nach wochenlanger Führung in allen Umfragen zerplatzten pünktlich am Wahlabend alle Träume von einer bürgerlichen Mehrheit im Land. Konservative verzweifelten am Wähler – und am eigenen Führungspersonal. Es sollte eine gute Übung sein für die kommenden Jahre der Großen Koalition unter der Führung einer scheinbar parteilosen Bundeskanzlerin.

 Was nun, Bürgerliche? Wieder sieht es gut aus für schwarz-gelb. Siegesgewissheit freilich will keine aufkommen, die Last der Erfahrung wiegt schwer. Die Motivation an den Wahlkampfständen ist allenthalben solide, wenn auch nicht berauschend – Zeichen für eine neue Nüchternheit im bürgerlichen Lager? Mitnichten. Pünktlich zur heißen und entscheidenden Phase des Wahlkampfs liegen die bei der Jagd auf Vertreter der eigenen Gattung scheinbar nicht zu bremsenden Alphatierchen von Union und FDP im Streit.

 CSU-Chef Seehofer traut dem Wort von FDP-Chef Westerwelle nicht und verlangt eine feste Koalitionsaussage, nicht ohne die für seinen Politikstil wohl obligatorische Beleidigung als „Sensibelchen“ auszulassen. Das „Es reicht!“ des FDP-Generalsekretärs Niebel kommt fast zu spät, hat doch zuvor Wulff, seines Zeichens immerhin Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, natürlich öffentlich klar gemacht, dass die Liberalen sich gar nicht erst auf das Wirtschaftsministerium freuen sollten. Dieser Posten sei mit der Personalie zu Guttenberg bereits besetzt. Um den Liberalen so richtig die Motivation für den Wahlkampf zu nehmen, präsentieren sich die Christsozialen als außenpolitisch kompetenteste Partei – was unübersehbar an die Adresse von Möchtegern-Außenminister Westerwelle gerichtet ist.

 Die CSU scheint von der Angst getrieben, in einer schwarz-gelben Koalition „nur“ dritte Kraft zu werden. Von einer gemeinsamen Identität als bürgerliches Lager, zu dem genau der CSU-Chef ein klares Bekenntnis des obersten Liberalen gefordert hatte, kann man nicht wirklich etwas spüren. Wenn das Lagerwahlkampf sein soll, wie er angekündigt worden ist, muss man sich langsam fragen, ob man in einem solchen Lager von „Parteifreunden“ wirklich mitkämpfen will. Derweil unterlaufen bei der lästigen Sachpolitik peinliche Fehler, wie etwa der Versand eines extern erstellten Gesetzesentwurfes durch das Wirtschaftsministerium – samt dem Logo der beauftragten Wirtschaftskanzlei.

 Ein Machtwort der Kanzlerin bleibt aus. Vielleicht ist ihr die Große Koalition ohnehin lieber. Für die Bürgerlichen im Land wäre es die vierte Frustration in Folge. Wenn aller guten Dinge tatsächlich drei sind, ist das bereits dann ein Mal zu viel.