Kommt die Vernunft, wenn das Recht geht_

Kommt die Vernunft, wenn das Recht geht_
Datum: 10.08.2016, 12:13

Der Sozialsenator (Linke) begründet die Entscheidung mit der angespannte Sicherheitslage in der Plattenbausiedlung. Es hatte es Proteste gegen Flüchtlinge und mehrere Zwischenfälle gegeben.

Der Entscheidung liegt eine Gefahrenbewertung der Rostocker Polizei zugrunde, die von der Einrichtung von Asylunterkünften in dem Stadtteil abrät. Ein Grüner Rostocker Bürgerschaftsmitglied wertet die Entscheidung als fatales Signal. Pöbeleien und rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete haben Erfolg. Ein Ortsbeiratsvorsitzender findet es bedenklich, wenn man sich von den Rechten diktieren lässt, wo Flüchtlinge leben dürfen und wo nicht. Diese Entscheidung ist ein Sieg der Rechten.

Erst vor einer Woche ist im selben Rostocker Stadtteil eine Asylunterkunft für unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen nach rechten Protesten geräumt worden. Das Grüne Bürgerschaftsmitglied hat die Entscheidung damals „eine Katastrophe für den Stadtteil“ genannt.

Der Sozialsenator (Linke) sagt, dass er die Entscheidungen ungern getroffen hat und sie ihn schmerzen. Er fühlt sich für die Sicherheit der Flüchtlinge verantwortlich. Der Innenminister (CDU) hat ihm mitgeteilt, dass er eine Unterbringung von Migranten in diesem Stadtteil ablehnt. Für die Sicherheit ist der Innenminister verantwortlich.

Hat nun die Vernunft über das Recht oder die Einsicht in die Notwendigkeit gesiegt? Beginnen nun alle und überall in der Republik zu merkeln?

Zuerst erschienen unter https://www.fischundfleisch.com/anti3anti/kommt-die-vernunft-wenn-das-recht-geht-23920