Nachtrag zur Maischberger-Sendung „Kann man Journalisten noch trauen?“ – Links

Talkshows haben ihre eigene Dynamik.

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Man kommt in der Regel kaum dazu, alles zu sagen, was man sich vorgenommen hat. Auch ist es kaum möglich, Quellen so anzugeben, dass sie für den Zuschauer nachzuvollziehen sind.

Gestern Abend fiel mir in der Hektik des Gefechts nicht ein, wo ich gelesen hatte, unter welchen Umständen die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs über das Verbot von Kinderehen aus dem Hause Maas erfolgt ist. Ich habe mich deshalb korrigiert und eine neutrale Formulierung gewählt. Einer meiner engagierten Leser hat die Quelle noch während der Sendung an die Redaktion Maischberger geschickt. Es stand in „Bild“:

„Diese 180-Grad-Wende ist einzigartig: Noch am Freitagmittag berichtete „Der Spiegel“ unter dem Titel „Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“ über den jüngsten Gesetzentwurf von Heiko Maas. Offenbar hatte sein Ministerium dem „Spiegel“ einen Entwurf mit Bitte um freundlichen Tenor zur Verfügung gestellt.“

Wer nachlesen möchte, was alles falsch an dem Bericht im „Stern“ über Sachsen ist, kann das hier tun.

Die Zahlen, die ich bezüglich des geschwundenen Vertrauens zu den klassischen Medien genannt habe, kann man in einer Studie des Bayrischen Rundfunks vom Mai diesen Jahres nachlesen. Demnach glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass die Medien unabhängig sind. Zwei Drittel glauben, die Journalisten hätten einen „Maulkorb“, auf Grund der Einflussnahme von Regierung, Wirtschaft und Verbänden. Mehr als die Hälfte, 55% der Befragten trauen Medien überhaupt nicht mehr, 76% haben Zweifel an der Kompetenz der Parteien.

Leider wurde das Thema soziale Medien viel zu kurz und fast ausschließlich negativ behandelt. Deshalb hier ein paar Zahlen, die ich nicht nennen konnte:

Die von Justizminister Maas angeregte und in Aktion gesetzte Internet-Spitzeltruppe hat, verstärkt offenbar von fleißeigen Spitzeln im eigenen Auftrag, in diesem Jahr 3245 Anzeigen wegen „Hassbotschaften“ im Netz generiert. Das ist ein stolzer Anstieg von 353% gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsanwaltschaft wurde regelrecht zugeschüttet. Allerdings erwies sich, dass 87,5% der Anzeigen keine juristische Relevanz hatten. Nur 12,5% der Anzeigen mündeten in einen Prozess. Es waren ganze 406 Verfahren bundesweit. Bei einer Misserfolgsquote von 87,5% sollte die Frage erlaubt sein, welchen Zweck diese Kampagne verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wird mit juristisch irrelevanten Ermittlungen beschäftigt und kann ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang nachgehen.

Justizminister Maas hat ein Verfahren außergerichtlicher Zensur in Gang gesetzt, das in der Konsequenz die Justiz schwächt und von ihren eigentlichen Aufgaben abhält. Warum Justizminister Maas, wenn er ein Problem sieht, nicht, wie es seine Aufgabe wäre, die Justiz stärkt, bleibt sein Geheimnis.

Leider hatte ich auch keine Gelegenheit, den Fall Anabel Schunke anzusprechen, die ein Beispiel für willkürliche Sperrung auf Facebook ist. Die Bloggerin hat sich gegen eine sexistische Anmache gewehrt, indem sie sie öffentlich machte. Dafür bekam sie eine Sperre von 30 Tagen. Stein des Anstoßes war mutmaßlich die Vokabel „kanak“ in dieser von Anabel Schunke nur zitierten unflätigen Anmache, die aber von den offensichtlich recht einfach gestrickten Facebook-Suchalgorithmen fälschlicherweise der Bloggerin selbst zugeordnet wurde. Solche willkürlichen, ungerechtfertigten Sperrungen sind offenbar die Folge eines wachsenden politischen Drucks auf die sozialen Medien. Nicht nur Justizminister Maas fordert immer dringlicher, die Löschung von „Hassbotschaften“ zu ahnden. Auch Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, CDU, brachte schon eine Strafe von bis zu 50 000€ ins Gespräch, wenn Unternehmen nicht die IP-Adressen von „Hasskommentatoren“ herausgeben sollten.

Das freie Internet, das die Möglichkeit eröffnet hat, sich unabhängig zu informieren und damit das Informationsmonopol der Herrschenden gebrochen hat, soll reglementiert und eingehegt werden. Wir müssen diesen Versuchen mit aller Konsequenz entgegentreten.

Zuerst hier veröffentlicht: http://vera-lengsfeld.de/2016/12/01/nachtrag-zur-maischberger-sendung-kann-man-journalisten-noch-trauen-links/#more-697

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gernot Radtke

"Die Staatsanwaltschaft wird mit juristisch irrelevanten Ermittlungen beschäftigt und kann ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang nachgehen."
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Das soll sie offenbar nicht, damit die zahllosen Illegalen und ins Land eingedrungenen Kriminellen aus aller Welt möglichst unbehelligt und ungeschoren davonkommen können und der deutsche Staat so nach und nach von innen zersetzt wird. Deutschlands Auflösung in einem unbestimmten Europagewabere heterogenster Gruppen und Interessen ist das erklärte Ziel des rotgrünen Totalitarismus.

Gravatar: ropow

Neben Spontaneität, Improvisation und Schlagfertigkeit ist nun mal eine PERFEKTE Vorbereitung unablässig für erfolgreiches Diskutieren, dann muss man sich auch nicht auf die „Hektik des Gefechtes“ ausreden. Vielleicht klappt das ja doch irgendwann, Frau Lengsfeld, aber so wie bei Maischberger werden Sie in keiner Diskussion Ihren sonst so guten Artikeln gerecht werden können.

Dass die Maasche Internet-Spitzeltruppe trotz des enormen Aufwands an Werbung, Personal und Steuermittel bei der Jagd auf Internet-Hetzer mit 12,5% „Erfolgsquote“ nur dasselbe Ergebnis des Vorjahres erreicht konnte, zeigt, dass diese ganze Aktion gar nicht Justiz-relevant sein soll - sondern nur den Zweck hat, die Bevölkerung einzuschüchtern:

„Mittlerweile werden Leute wegen fortgesetzter Volksverhetzung auf Facebook zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Also jeder, der sich an die Tastatur setzt, sollte sich das vielleicht noch mal durch den Kopf gehen lassen.“ Maas bei Anne Will am 05.06.2016

Gravatar: Lilo

Der Spiegel hat heute auch nochmal Öl ins Feuer gegossen und sich seinerseits Informationen über die Geschichte der "Spenden an die Bill-Clinton-Stiftung" eingeholt.
In dem Artikel wurden Sie so nebenbei als "Lügnerin" hingestellt. Kommentieren war leider nur kurz möglich!
Ich denke, auch hier wäre es gut nochmal Stellung zu beziehen. Der Spiegel-Artikel war übrigens überzeugend.

Gravatar: Van Kipferl

Wer, bitte, exponiert sich noch auf Facebook? Heutzutage verteilt man Handzettel, anonym und mit Rückendeckung, falls irgend Jemand sich provoziert fühlt und das nonverbal kommunizieren möchte.
Man sollte auch nicht zu politischen Talkshows gehen: es ist wie pig-wrestling im Matsch. Man wird nur schmutzig und den Schweinen macht es auch noch Spaß.

Gravatar: freerob

Sie haben sich doch tapfer geschlagen Frau Lengsfeld !
Und auch Frau Maischberger war sichtlich um Ausgleich bemüht. Diesen finde ich wichtig, bei aller berechtigten Kritik an den "Leitmedien" und deren devote Grundhaltung, der gesellschaftliche Frieden darf nicht gefährdet sein. Eine strukturelle Unterdrückung der "anderen Meinung" kann ich nicht erkennen. Allerdings sind die Medien wie am Abend auch zur Sprache kam, links/grün dominiert.
Hier sollte man ansetzten, es braucht Fernsehkanäle und Zeitungen mit einem "Gegenprogramm".
Der freie Bürger soll sich dann seine Meinung bilden.
Die Gefahr sich nur noch einseitig berieseln zu lassen, ist in beiden Lagern latent vorhanden, da schenken sich Rechte und Linke nicht viel.

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