Nach der Wahl wird es ungemütlich

Die Wirtschaftswoche hat verdienstvoller Weise in ihrer vorletzten Ausgabe schon einmal aufgelistet, was nach der Wahl auf uns zu kommt. Jetzt kommt die Rechnung für vier Jahre zurückgedrehte Reformen, Kojunkturpolitik und die Illusion der Stabilität vor der Bundestagswahl.

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Für das Jahr 2010 sind 86 Milliarden Euro neuer Schulden eingeplant. In der nächsten Legislaturperiode werden 320 Milliarden Euro Mindereinnahmen erwartet. Dabei hat Peer Steinbrück Privatisierungserlöse eingerechnet, die noch längst nicht sicher sind. Außerdem eine „Globale Minderausgabe“ von 34 Milliarden Euro.

Eine Woche nach der Wahl wird die Bundesanstalt die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlichen. 1,4 Millionen sind derzeit von Kurzarbeit betroffen. Dauerhaft ist das nicht finanzierbar. Die Bundesanstalt geht davon aus, dass Anfang des Jahres 2010 wieder über vier Millionen Bürger ohne Arbeit sein werden.

Die Krankenkassen werden ebenfalls 2010 schon wieder rote Zahlen schreiben. Die nächsten Schätzungen werden Anfang Oktober vorgelegt. Auch die Rücklagen der Rentenkasse schmelzen voraussichtlich bis Ende 2011 auf 11 Milliarden Euro zusammen. Die Rentengarantie der Bundesregierung kostet nach Berechnungen 46 Milliarden Euro, da die Löhne voraussichtlich sinken werden, die Renten aber festgeschrieben sind.

Fazit: Nach der Wahl wird es ungemütlich und das Regieren wird – egal wer am nächsten Sonntag gewählt wird – nicht gerade Vergnügungssteuerpflichtig werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Amadeus

Bravo Herr Samjeske, Sie blicken da voll durch!! Endlich sogar im Kanzleramt
ein "Leistungsträger". Herzlichen Glückwunsch.

Gravatar: Helmut Samjeske

Die FdP trägt die Freiheitsrechte vor. Es ist die einzige Partei, die erkennt, daß die Freiheit ein hohes Gut ist. Herr Westerwell kämpft für die Freiheit.

Was bedeutet das? Die Bürger der DDR haben zum Erreichen der Freiheit Ihr Leben riskiert. Die BRD sollte hier nicht nachstehen, da die Bürger ja die "Besserwessis" genannt werden. Dann wird in dieser Konsequenz die Freiheit gewählt. Die Wahl wird die FdP gewinnen. Und zwar mit 100 %
abzüglich den "Linken"
- also die Gleichheit - 15 %
den Rechten -
- also die, die heute schon
die Macht haben, aber es
nur nicht wissen 6 %
Insgesamt mit 79 %.
Herr Seehofer tritt ja auch mehr und mehr für die Freiheit ein. Also wird er zur FdP wechseln, zusammen mit den Bayern. Deutschland stehen rosige Zeiten bevor. Herr Westerwelle wird als Kanzler die Verantwortung dafür tragen, daß die Freiheit in Deutschland eingeführt wird. Deutschland wird nach 4 Jahren Westerwelle "blühen" oder auch "glühen" in Leistungsfähigkeit.

Alles andere wäre falsch.

Gravatar: Andreas Dmytrowicz

"Ungemütlich" ist es schon jetzt, wenn einem jeden Tag, auf allen Kanälen, immer wieder die gleichen Politiker um die Ohren gehauen werden. Wenn man immer wieder die gleichen Sätze hört, die die Antworten schuldig bleiben, nichts als hohles, auswendig gelerntes Geplänkel.

Wenn Sendungen zu Wahlkampfwerbesendungen umgepolt werden (vergl. ZDF - "WISO", "hart aber fair", etc.). Deratiges "Vollknallen" bewirkt genau das Gegenteil, - nähmlich das noch mehr sich genervt von der Politik fernhalten, - und eben auch von der Wahlurne!

Es ist sehr unwahrscheinlich das es 2010
nur 4 Millionen Arbeitslose gibt. Das müßte dann wohl an ein Wunder grenzen, wenn die Arbeitslosenzahlen zurückgingen. Diverse Medien hatten über die manipulierten Statistiken des Arbeitsministeriums berichtet, Arbeitsminister Scholz sich dazu
eindeutig zweideutig geäußert!

Es dürfte in allerhöchstem Maße zu bezweifeln sein das 86 Milliarden Neuverschuldung, auch nur ansatzweise, ausreichen.

Ob das Regieren für die (wohl gleichen) Regierenden ungemütlich wird, mag man hinterfragen. Warum sonst kämpfen diese sonst so verbissen darum dies weiter zu machen. Sucht? Sucht nach Macht? Interessengeleitet?

Es gab da mal einen Kanzler .. hieß der nicht Helmut Schmidt? Der wollte dieses Amt nicht ausüben, tat es aus "Pflichterfüllung."

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