Mord vor Putins Haustür

Der frühere Staatspräsident Frankreichs, Jacques Chirac, meinte einmal über die Rolle der Opposition in der parlamentarischen Demokratie: „Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung abzuschminken während die Vorstellung läuft“. Aber das gilt wohl nur für funktionierende, also freiheitliche Demokratien.

Veröffentlicht:
von

In Ländern mit einer Fassaden-Demokratie wie Russland wird nicht abgeschminkt, sondern abgeschossen. Und zwar die Opposition. Das muss nicht die Regierung sein, die hinter ihrer Maske schießt oder schießen lässt. Aber wo Oppositionen unterdrückt und ihre Führer in politischen Schauprozessen wegen Nichtigkeiten verurteilt und in Arbeitslager verbannt werden, wo das Recht gebeugt und politisch instrumentalisiert wird, da wird die Opposition zum Freiwild. Der Tod des Oppositionspolitikers Nemzow zeigt deshalb auch, wie Russland als Rechtsstaat abgewirtschaftet hat, wie die Gewaltenteilung in Russland zur Gewaltzuteilung wird.

Der Präsident Russlands zeigt sich geschockt über den Mord vor seiner Haustür und schwingt sich zum Chefermittler in diesem Mordfall auf. Aber das kann nicht verdecken, daß Putin selbst ein gerüttelt Maß an Schuld an diesem Mord trägt. Denn unter ihm ist durch die Bildung von gewaltbereiten Jugendgruppen und faschistischen Verbänden sowie durch die Instrumentalisierung der Justiz erst ein Klima der Gewalt und Rechtlosigkeit gegen Oppositionelle entstanden, in dem solche Morde fast zwangsläufig sind. Die Reihe der Ermordeten ist lang. Angst ist deshalb der ständige Begleiter aller Oppositionellen. Jetzt hat es Boris Nemzow getroffen. Wer ist der nächste?

Putin kann darauf setzen, daß die Bevölkerung außerhalb Moskaus sich achselzuckend weiter um ihr Überleben kümmert. Die Ermittler geben sich nun alle Mühe, die Tat als minutiös geplanten Auftragsmord darzustellen. Soll damit eine Spur ins Ausland gelegt werden? Diese These dürfte bald zu hören sein. Aber wie glaubwürdig sind die Justizbehörden in Moskau überhaupt noch? Genauso gut kann man sagen: Nemzow  war prominent und hatte Regierungserfahrung; in Personen wie ihm konnte man durchaus politische Alternativen zu Putin sehen. Das lenkt die Spur in eine andere Richtung, die mindestens ebenso glaubwürdig ist. Sie führt zur Haustür Putins.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Carolus

Das Ganze riecht zu intensiv nach False-Flag-Operation und erinnert an die Maidan-Sniper, Odessa und MH17. Der Westen hat leider alle Glaubwürdigkeit verspielt und es ist ihm alles zuzutrauen.
Schade, dass Liminski sich unter die Putin-Hasser einreiht.

Gravatar: MicroHirn

"Denn unter ihm ist durch die Bildung von gewaltbereiten Jugendgruppen und faschistischen Verbänden sowie durch die Instrumentalisierung der Justiz erst ein Klima der Gewalt und Rechtlosigkeit gegen Oppositionelle entstanden, ..."


Woran erinnert mich das bloß? Hmmmm?

Gravatar: Karin Weber

Es wurde hier schon thematisiert und ich möchte darauf auch noch einmal verweisen: Das es im NSU-Fall immer mehr Ungereimtheiten gibt, da geben Sie mir sicherlich recht. Die Sache wird mittlerweile genauestens unter http://www.nsu-watch.info/ beobachtet. Auch in diesem Fall lässt sich die Rolle des VF/Staates ja nicht mehr abstreiten und dennoch besitzt dieser Staat die Frechheit, einen Schauprozess gegen diese Zschäpe zu gestalten. Zu dem Prozess ist es eigentlich nur gekommen, weil die Zschäpe nicht suizidwillig wie Mundlos/Böhnhardt war. Aber wie schon erwähnt, hier gibt es auch enge Verflechtungen zwischen Unterstützern, Ermittlern und Richtern.

Es ist übrigens international normal, dass führende Persönlichkeiten vom Laufe der Ermittlungen unterrichtet werden wollen. Das macht Obama auch so, aber bei ihm wird das logischerweise anders ausgelegt. Während Obama den Krieg von einem Land zum anderen bringt, dafür mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, wird Putin, der nicht aus der Haustür geht, vom Westen/Vasallen als Aggressor verschrien. Also Unterschiede werden schon ganz sicher gemacht.

Gravatar: Stellmacherei

«„Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung abzuschminken während die Vorstellung läuft.“ Aber das gilt wohl nur für funktionierende, also freiheitliche Demokratien.»
Ja Herr Liminski, dann nennen Sie mir eine „funktionierende, also freiheitliche Demokratie“!
Etwa die BRD?
Eine freiheitliche Ordnung würde bedeuten, dass „Gewaltenteilung“ gegeben ist. Diese ist in der BRD nur formal gegeben – materiell kennt die BRD die Gewaltenteilung nicht:
- die Führung der Exekutive ist die Regierung; - in der Regel die Parteispitze;
- diese Parteispitze ist gleichzeitig eingebunden – per Abgeordnetenmandat – in die Legislative, außerdem nimmt die Parteispitze wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung der „Listenplätze für die Wahlen“ und hat dadurch ein probates Mittel, um die Legislative gefügig zu machen, weil die „Berufspolitiker = Abgeordneten“ nicht in Gefahr laufen wollen den Fressplatz am Futtertrog zu verlieren;
- auch die dritte Gewalt, die Judikative, hängt am Tropf der Exekutive, denn die Staatsanwaltschaft ist gebunden an den Anweisungen der Justizminister und die Stellen der Bundesrichter werden nach „Parteien-Proporz“ besetzt!

Hinzu kommt, dass die Medien freiwillig gleichgeschaltet sind. Und die „öffentlich-lächerlichen Medienanstalten“ vollständig durch die Parteien (deren Führer die Exekutive stellen) dominiert werden. Die „öffentlich-lächerlichen Medienanstalten“ darf man spätestens ab dem BVerfG-Urteil (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html) zum ZDF als „Medien der politischen Herrschaftsklasse“ bezeichnen.

Also, Herr Liminski, was verstehen Sie unter funktionierenden, freiheitlichen Demokratien? Und können Sie ein existentes Beispiel aufzeigen?

Gravatar: kaleb

Ihr Artikel überzeugt mich nicht. Dass Putin sich seiner Rivalen per Kugel entledigt, wäre zu einfach und zu offensichtlich. Er würde den westlichen Medien in die Hände spielen, und dazu ist er zu klug. Eher glaube ich, dass die Mörder von denen gesandt wurden, die ein Interesse daran haben, das man glaubt, Putin sei der Mörder gewesen - so wie Sie es glauben.
Ich finde es oberflächlich, mit den Wölfen gegen Putins vorgebliche Scheindemokratie zu heulen. Die Berichterstattung über Putin im Maistream dünkt mich sehr subjektiv, und ich bin erstaunt, auf dieser Seite etwas zu lesen, was wie das Echo der Mainstreampresse klingt.

Gravatar: Jürgen Zumpe

Wollen Sie meinen, dass Herr Chodorowski etwa ein Oppositioneller war und das Verfahren gegen ihn ein Schauprozess? Haben Sie sich mal gefragt, wie dieser Mann so reich werden konnte, während dessen die Mehrheit der Russen doch in recht bescheidenen Verhältnissen lebt? Verfolgen Sie den gerade sich vollziehenden Ausverkauf der Ukraine? Dann können Sie vielleicht nachvollziehen, dass Putin den Ausverkauf des russischen Volksvermögens gestoppt hat, den Suffköppe und korrupte Politiker vor ihm zu Lasten des russischen Volkes in Gang gesetzt haben.

Wenn Sie Putin eine Mitschuld am Mord und an dem Zustandekommen von faschistischen Verbänden vorwerfen, dann nehmen Sie bitte auch mal Stellung zum Engagement und Verhalten der Bundeskanzlerin in Sachen "Ukraine" und den Morden auf dem Maidan und Odessa. Ich glaube, da hätten Sie sicherlich mehr Grund zur Kritik. Das Sie davon nichts wissen, können Sie sicherlich nicht behaupten.

Das Russland kein funktionierendes Rechtssystem hat, belegen Sie bitte mal. Glauben Sie eigentlich, mit Blick auf die Fälle "NSU", Edathy, Kachelmann, Mollath u. Arnold, dass Deutschland ein funktionierendes "Rechtssystem" hat?

Das der Mordauftrag aus dem Ausland kam, ist relativ wahrscheinlich. Ich glaube, selbst wenn Putin vor 2 Jahren heimlich gestorben wäre, man würde ihm das und noch mehr antragen und in die Schuhe schieben. Klar ist Ihnen hoffentlich auch, dass die USA respektive die EU gegen Russland den bewaffneten Konflikt eröffnen wollen. Die ständigen unsubstantiierten Schuldzuweisungen gegenüber Russland sind unerträglich und jeder einfach strukturierte Depp erkennt mittlerweile, wer und was da dahinter steckt. Bei 100% Profit geht der Kapitalismus über Leichen und in diesem Fall auch über einen Menschen wie diesen Herrn Nemzow. Mal ehrlich, Leute wie Sie schüren doch reflexartig und ohne jeglichen Tatsachbeweis die Schuldzuweisung gegenüber Putin. Was haben Sie für konkret Anhaltspunkte? Ist es nicht richtig, die Arbeit der Ermittlungsorgane abzuwarten? Also nicht die der Gegenseite, denn am Beispiel "Maidan" und "MH17" haben wir ja erlebt, dass selbst die Bundesregierung auf Antrag der Linken nicht zur Auskunft bereit ist. Klingelts da bei Ihnen?

Kümmern Sie sich lieber mal um die Gefangen in Guantanamo, direkt vor Obamas Haustür. Denen fehlt jeder rechtsstaatliche Prozess und diese Menschen werden schwerstens gefoltert.

Ehrlich gesagt, Ihr Beitrag ist nur schwer zu ertragen.

Gravatar: Reiner Schöne

Chefermittler Putin, ist wie ein Richter der einen Unschuldigen einer Tat bezichtigt, die der Richter begangen hat. Es waren alles Putinkritiker die inzwischen schon unter der Erde liegen oder einfach so verschwanden, kein Putinanhänger ist dabei gewesen. Merkwürdig das Putin ständig vollständige Aufklärung proklamiert und den oder die Täter in ein paar Tagen gefasst hat. Fadenscheinige Motive werden uns genannt aber nie ein politisches.

Gravatar: qed

Boris wer?
Ein Oppositioneller, der bereits in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist- den umzulegen, macht für einen Putin keinerlei Sinn.
http://www.politplatschquatsch.com/2015/03/putins-nachste-teufelei-mord-einem.html

Somit hat das Ganze das widerliche Gerüchlein einer false- flag- Operation und das wird noch ganz eindringlich verstärkt durch das krokodilstränige Affentheater, das die Lügelpresse derzeit veranstaltet und man ist unwillkürlich an den Majdan erinnert.
Aber bitteschön. Die illustre Truppe aus Faschisten, tschetschenischen Gotteskriegern und US- Banditen in der Ukraine sind ja unsere 'Freunde'.
Womit wir vielleicht erst mal den Balken aus unserem Auge ziehen, bevor wir mit dem Finger auf Putin zeigen.

Gravatar: Klartexter

Herr Liminski, Sie reihen sich in die Front der Russlandhasseund der Putinhasser ein, obwohl überhaupt nicht ermittelt wurde, wer hinter den Mord an Nemzow steckt. Nehmen wir mal an, es steckt ein westlicher Geheimdienst, z. B. die CAI dahinter. Vorher hat man aber Putin und Russland in Grund und Boden verdammt, weil es ja so ein Schreckenssystem ist, dieses Russland, welches nicht lieb ist und nicht den Wünschen des Westens nachgibt, sondern sich wehrt und sich nicht der Nato und den USA beugt. Das ist für den Westen eine völlig neue Erfahrung, denn im Falle Russland währen Bomben, wie sonst üblich, sehr fatal. Übrigens, ein Freund von radikalen Muslimen war Nemzow auch nicht. Wer entschuldigt sich bei Russland, wenn Russland mit dem Mord nichts zu tun hat, wovon ausgegangen werden kann, weil die Russen nun mal nicht so doof sind, wie man im Westen denkt.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang