Moderne Wegelagerei

Die Mautfinanzierung der Straßeninfrastruktur kann eine feine Sache sein, jedoch nur dann, wenn sie wirklich die Funktion eines Preises übernimmt, der alle Kosten der Straßeninfrastruktur deckt.

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Die jedoch variieren abhängig von der jeweiligen Straße und von der Zeit zu der sie genutzt wird. Aus diesem Grund ist die Pauschalmaut nach Schweizer Vorbild keine sinnvolle Alternative zur derzeitigen Infrastrukturfinanzierung aus Mineralölsteuern und dem allgemeinen Bundeshaushalt. Verkehrminister Ramsauer favorisiert die Papier-Vignette, weil sie “am einfachsten”, schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei. Doch nur die Kostenseite zur Bewertung heranzuziehen, das dazu noch unvollständig, die Nutzen verschiedener Alternativen dagegen zu ignorieren, lässt an dieser Argumentation starke Zweifel aufkommen. Es mag sein, dass eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut zunächst teurer als das Schweizer Modell ist, doch sind auch ihre Nutzeffekte deutlich größer. Nicht die Einnahmen des Staates sind die Nutzeffekte einer Maut, denn das sind ja gerade ihre Kosten, sondern ihr Potential die Infrastrukturkosten verursacherbezogen zu decken und die Verkehrströme so zu lenken, dass Infrastrukturinvestitionen rentabel erfolgen und Staukosten minimiert werden. Eine Pauschalabgabe leistet diese Nutzeffekte kaum, denn sie erhöht zwar die Kosten des Verkehrs, jedoch überall und nicht nur dort, wo es aus ökonomischen Gründen angesagt wäre. Gegen eine variable Maut sind die Pläne des Verkehrsministers tatsächlich nicht viel mehr als die häufig beklagte moderne  Wegelagerei.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Ich war schon etwas erstaunt als ich gerade bei Wikipedia las, dass Herr Ramsauer kein Jurist ist. Aber trotzdem ist dieser Vorschlag voll daneben. Wie der ADAC und auch der Herr Brüderle/FDP sagt: "Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation!" Irgendwo ist mal eine Grenze erreicht, da läuft das Fass über und dann bin auch ich zu Dingen bereit, an die ich nie gedacht hätte.

Herr Ramsauer soll sich mal um seine Talmühle kümmern und uns mit weiteren Vorschlägen verschonen.

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