Am kommenden Sonntag wird in Dresden ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Diese Wahl scheint im Aufmerksamkeitsschatten der Medien zu stehen, obwohl sich doch entscheidende Entwicklungen deutlich abzeichnen, die ganz schnell auch relevant für den Bund werden könnten.

Ein linkes Bündnis aus SED-Linke, SPD und Grünen schickt eine gemeinsame Kandidatin ins Rennen. Hat es so etwas schon mal gegeben? Selbst wenn, ist auffällig, dass es sich um ein Bündnis handelt, das als Koalition im letzten Jahr unter einem Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen an die Macht kam.

Frau Stange ist zwar eine SPD- Frau, war in der DDR- Zeit aber Mitglied der SED. Sie gehört zum ultralinken Flügel der SPD und führte von 1997 bis 2005 als Bundesvorsitzende die ultralinke GEW, die aktuell mit einer von ihr organisierten israelfeindlichen Studienfahrt in die Palästinensergebiete auf sich aufmerksam macht. Unter anderem wollen die Gewerkschafter publik machen, dass Israel den Palästinensern angeblich das Wasser raube oder mit Hilfe nicht vorhandener Staudämme die Überflutung des Gazastreifens plane.

Es ist nicht bekannt, dass Stange als Bundesvorsitzende gegen solche antisemitischen Strömungen in der GEW vorgegangen wäre.

Das kam ihr sicher bei der Aufstellung durch die SED- Linke, die den israelfeindlichen Antisemiten in ihrer Partei ein geschütztes Plätzchen bietet, zugute.

Die Grünen haben ihre Vergangenheit als Bürgerrechtspartei endgültig ad acta gelegt und sich zur dienstwagengeilen Funktionärsclique gemausert.

Auch in anderen Orten Sachsens hat sich das rot-rot grüne Zeitgeist- Trio auf gemeinsame Kandidaten geeinigt und damit einen großen Schritt zurück in Richtung Einheitsliste der Nationalen Front der DDR gemacht.

Unheimlicher ist nur das Schweigen im Medien- Blätterwald. Sollen die Wähler nicht zu schnell merken, was hier gespielt wird?

Wie es sich für eine ordentliche Funktionärin mit SED- Vergangenheit gehört, hat Frau Stange ihre Ziele im ehemaligen Zentralorgan „Neues Deutschland“ dargelegt.

In einem langen Interview lässt sie deutlich durchblicken, wes Geistes Kind sie immer noch ist.

Das im Grundgesetz verankerte Neutralistätsgebot für staatliche Institutionen ist Frau Stange wurscht. Ihr Ideal ist, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt, sie bezieht sich positiv auf den SPD- Bürgermeister von Leipzig, bei einer politischen Demonstration in der ersten Reihe steht. Das war in der DDR stets der Fall, das wollten die Menschen aber nicht mehr haben, als sie sich für den schnellen Beitritt zum Grundgesetz entschieden.

Vom antitotalitären Konsens, der in der ehemaligen BRD als einzig richtige Antwort auf die Erfahrung zweier Diktaturen im letzten Jahrhundert formuliert wurde und entscheidend zur Demokratisierung Westdeutschlands beitrug, scheint Stange nichts zu wissen. Sie bevorzugt den verlogenen Antifaschismus, den die DDR dem vereinten Deutschland hinterlassen hat. Im „Kampf gegen Rechts“ wie es heute neumodisch heißt, will Stange auch auf Linksradikale nicht verzichten, wie sie dem ND versichert. Wörtlich:

„Ich möchte Kräfte bündeln und keinen Kleinkrieg führen, ob »Dresden nazifrei« dabei mit am Tisch sitzen darf.“

Dass diese Gruppierung regelmäßig verfassungswidrige Blockaden organisiert und Polizisten attackiert, spielt offenbar keine Rolle.

Was Stange von ihrem Parteifreund Helmut Schmidt hält, der gesagt hat, die wichtigste Erfahrung seines politischen Lebens sei, dass „das Funktionieren des Rechtsstaates unendlich viel wichtiger ist, als manches an zu weit getriebener sozialistischer Akribie“, möchte man Stange angesichts ihrer Einlassungen gern fragen.

Auch ist es ein mehr als seltsames Verständnis von „Bürgernähe“, die Stange angeblich so sehr erstrebt, dass sie bereit ist, für das OB- Amt ihren Ministerposten aufzugeben, wenn sie tausende Bürger ihrer Stadt, die nicht aufhören, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, als Rassisten beschimpft.

Noch seltsamer ist, dass sie ausgerechnet OB einer Stadt werden will, die sie als „Kulisse geworden für Rechte von überall her“ diffamiert.

Soll im Dresden von Stange eine von ihr vorgegebene und von einem „breiten Bündnis“, inklusive Antifa, exekutierte Einheitsmeinung gelten, die alle als „rechts“ brandmarkt, die an den im Grundgesetz verankerten Prinzipien festhalten wollen?

Man kann nur hoffen, dass genug Dresdener sich vor der Wahl am nächsten Wochenende genau ansehen, was Frau Stange sagt und ihr am Sonntag an der Wahlurne die rote Karte zeigen.

Denn, Frau Stange hat schon durchblicken lassen, was auf Dresden folgen würde: „Wenn Dresden dazu dient, Kooperation und das Verfolgen gemeinsamer Ziele zu lernen, dann kann das natürlich ein Modell sein.“

Ein Modell für Rot-Rot- Grün auf Landesebene und im Bund.