Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD

es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien End ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“.

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Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch ist dem Berliner Verfassungsschutz angeblich ein „enormer Schaden“ zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte. Wenn entlastende und also politisch nicht gewollte Informationen aus dem Verfassungsschutz an die AfD weitergegeben werden wie in Berlin, hat das Sondersitzungen und Ermittlungen zur Folge. Wenn aber vergleichbare Informationen zulasten der AfD von Politik und Behörden – gegen Recht und Gesetz und zum schwersten Schaden der Partei – an die Medien gegeben werden, wie u. a. die rechtswidrige Bekanntgabe der AfD als Verdachtsfall in Sachsen, dann ist das offensichtlich unproblematisch. Denn in Sachsen ist die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig. Das stört aber die etablierten Parteien nicht: Der Zweck (Bekämpfung der AfD) heiligt die Mittel (Rechtsbruch).

Ähnlich verhält es sich bei der rechtswidrigen Bekanntgabe der Bundespartei als ‚Prüffall‘ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch hier wurden Recht und Gesetz vorsätzlich gebrochen – was Gerichte bestätigt haben –, um so der AfD politisch zu schaden. Das dubiose Gutachten ist übrigens als politisches Kampfinstrument weiterhin einsehbar auf netzpolitik.org. Kein Verfassungsschutzamt regt sich auf.

Was für eine verlogene Doppelmoral der sogenannten „Verfassungsschützer“ und der sie steuernden etablierten Parteien, wenn es darum geht, die AfD als ihren politischen Hauptgegner zu bekämpfen. Die obersten Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern schützen ihre jeweiligen Regierungen vor dem unliebsamen politischen Gegner und brechen dabei Recht und Gesetz. Berlins SPD-Geisel merkt man seine SED-Vergangenheit auch hier wieder an: Zersetzung des politischen Gegners mit allen Mitteln und Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für die eigenen politischen Ziele.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Trump Fan

Egal, wie viele Steine der AfD in den Weg gelegt werden.
Sie darf sich nicht unterkriegen lassen.
Sie darf nicht zerstritten sein.
Und niemals aufgeben.
Trump will mit seinen Worten Hoffnung geben.
Nicht nur der A f D

https://www.youtube.com/watch?v=OSJDhZvLtak

Danke Präsident Trump für deine Worte.
Sie machen Mut und geben Zuversicht.

Gravatar: Hajo

Wir sollten den Schutz der Verfassung anderen übertragen, denn man kann den Wolf nicht als Hütehund für Schafe einsetzen, das ist kontraproduktiv und nicht zielführend und belegt eigentlich das ganze Dilemma in dem wir uns befinden.

Gravatar: werner

Es gab nie eine Wedervereinigung von zwei deutschen Staaten, sondern die BRD wurde an die DDR angeschlossen.
Mit der Merkel wurde Schritt für Schritt, über 15 Jahre, die kommunistische Diktatur der DDR eingeführt. Die Grundgesetze und die bestehenden Gesetze wurden nicht nur ignoriert, sie wurden regelrecht abgeschafft.
Aber die Mehrheit des deutschen Dummvolkes hat es immer noch nicht bemerkt.

Gravatar: asisi1

Rechtsstaatlichkeit im gleichen Atemzug mit der BRD zu nennen, grenzt an völliger Ignorierung der derzeitigen Lage!
Politiker, Justiz, alle Verbände, Polizei , GEZ und Zwangs Sozialsysteme, alle sind von STASI Seilschaften auf Merkelkurs konditioniert worden. Wer nicht spurt fliegt!

Gravatar: kassandro

Der Verfassungsschutz macht seinem Namen immer weniger Ehre. Die AfD sollte die Gefahr, die von ihm ausgeht, allerdings nicht unterschätzen.
Kurzfristig, also bis zu den Bundestagswahlen, werden immer mehr Landesverbände und als Höhepunkt kurz vor der Bundestagswahl auch die Bundespartei als "Verdachtsfall" eingestuft. So hält man das Thema am köcheln und macht einen Dauerbrenner für die Medien daraus. Bei einem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz V-Leute in die Partei einschleusen und die werden nicht nur Interna der Partei ausspionieren und an die Medien weitergegen, sondern dort auch als Agent Provocateurs die Partei systematisch in eine rechtsextreme Ecke zu drängen versuchen, damit sie keine bürgerliche Alternative mehr ist. Obwohl die NPD zu keinem Zeitpunkt mit der AfD vergleichbar war und hoffentlich auch nicht wird, war es der Verfassungsschutz der diese Partei brutal radikalisiert und zu einer Gewaltanstifterin gemacht hat. Das ist beim ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herauskommen. als die Bundesregierung hauptsächlich Äußerungen der eigenen V-Leute gegen die Partei ins Felde führte. Der Verfassungsschutz fördert nicht nur den Rechtsextremismus sondern sogar den Rechtsterrorismus. Der Thüringer Heimatschutz ein Vorläufer des NSU dürfte nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges sein. Wenn dann der Waffenlieferant im Mordfall Lübcke nur eine Bewährungsstrafe (!!!!!!) bekommt, obwohl er sogar in Verdacht steht, direkt an der Tat beteiligt zu sein, dann denkt man heutzutage sofort an den "Verfassungschutz".

Gravatar: Roland Brehm

Es ist Krieg ! Ihr solltet euch darauf einstellen. Die SED-Stasi Leute,die heute an den Schalthebeln der Macht und auch wieder in den Amtsstuben sitzen bekriegen mit allen Mitteln alles was wertkonservativ ist. Rechtsbeugung, Ignorieren der Gesetze und Verbindungen zur terroristischen Antifa, Mißbrauch von hunderttausenden willfährigen Vasallen sind ihre Werkzeuge mit der alle Andersdenkenden elliminiert werden sollen. Politisch, sozial, kulturell und eben auch physisch. Ihr braucht einen starken Willen und viel Geld um euch zu wehren. Und ! ihr seit nicht alleine !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD
es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien End ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“...

So frage auch ich mich schon längst:

„Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?“??
https://www.boell.de/de/2014/07/25/wer-schuetzt-die-verfassung

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Mit der Übername der unendtarnten ,, Kämpfer der unsichtbaren Front " des SED-Regimes und deren Unterwanderung ,des nach Weisung der Siegemächte in den westlichen Besatzungszonen bis dahin demokratischen Rechtstaates ,auf allen Ebenen , ist im Gegensatz zu 1945 , als die kreidefressenden Braunen sich in Demokratie üben durften , spätesten seit Merkel der ,, Verfassungsschutz " wohl selbst das Problem !!!

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