Jeder Tag, da Österreich nicht Grenzkontrollen Richtung Ungarn einführt, ist ab jetzt eine grob fahrlässige Unterlassung. Auch wenn ich bisher Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht befürwortet habe. Es bleibt keine andere Möglichkeit mehr: Erstens weil Ungarn in den vergangenen Stunden unangekündigt die Rücknahme von illegalen Migranten gemäß dem Dublin-Protokoll suspendiert hat (aus einer aus ungarischer Sicht verständlichen Zwangslage, die aber für Österreich katastrophal ist). Zweitens weil die EU nichts tut, um die einzig halbwegs funktionierende Strategie gegen die Massenvölkerwanderung aus Asien und Afrika zu realisieren, die in der Umsetzung des australischen Modells bestehen würde. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Wären solche Grenzkontrollen nicht eine Verletzung des Dublin-Protokolls? Auf den ersten Blick: Ja. Auf den zweiten sieht es ganz anders aus.

Die Argumentation des ungarischen Regierungssprechers Zoltan Kovacs bei einem – teilweise – vertraulichen Hintergrundgespräch zur Dublin-Suspendierung hat durchaus ihre Logik. Ungarn sieht nämlich das Dublin-Protokoll völkerrechtlich gleichwertig mit dem Schengen-Abkommen. Und es ist Tatsache, dass die in Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen schon mehrmals eine Zeitlang von EU-Ländern suspendiert worden ist.Daher kann Österreich die ungarische Argumentation jetzt auch gegen Ungarn einsetzen.

Erst beim jüngsten G7-Gipfel hat Deutschland durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Richtung Österreich gleich Tausende illegale Migranten ertappt (Und in Italien hat sich dadurch ein großer Rückstau bei den nach Norden drängenden Afrikanern und Asiaten ergeben!).

Wenn Österreich jetzt Grenzkontrollen einführt, hat es ja überdies durch die ungarische Maßnahme eine exzellente Argumentation. Denn auf Grund des Dublin-Vertrags hat Österreich ja an sich das Recht, Flüchtlinge wieder nach Ungarn abzuschieben, die dort registriert worden sind. Wenn das nicht mehr möglich ist, kann die EU Österreich nicht die Grenzkontrollen vorwerfen, die nur wegen der Suspendierung des Dublin-Abkommens notwendig geworden sind. Der Zusammenhang ist ein absolut zwingender.

Österreich kann auch auf das Beispiel Frankreichs verweisen: Dieses kontrolliert seit mindestens zwei Wochen die Grenze nach Italien, um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern, die sich jetzt prompt dort stauen.

Die Mikl-Leitner-Strategie ist gescheitert

Die ungarische Maßnahme zieht jedenfalls der vor einer Woche groß verkündeten neuen Flüchtlingsstrategie von Innenministerin Mikl-Leitner total den Boden unter den Füßen weg. Deren Kerninhalt war: Österreich konzentriert die Asyl-Verfahren jetzt ganz auf die Dublin-Fälle, also jene „Flüchtlinge“, die in einem anderen EU-Land schon registriert worden waren, damit es diese möglichst rasch dorthin wieder abschieben kann. Das geht nun nicht mehr.

Österreich MUSS jetzt handeln und Maßnahmen setzen. Es ist totale Zeitverschwendung, wie die EU nur weiter herumzujammern und juristisch zu jeiern, dass die Ungarn dies doch nicht tun dürfen. So macht man sich nur lächerlich.

Österreich sollte auch rascher als Deutschland handeln. Denn wenn uns einmal die Deutschen mit Grenzkontrollen zuvorkommen, wird Österreich endgültig zum Sammelplatz aller illegalen Migranten.

Ungarn war viel korrekter als Italien und Griechenland

Österreich muss nicht nur an der ungarischen Grenze, sondern auch an der italienischen – und notgedrungen auch an der slowenischen – handeln. Denn in Wahrheit hat Ungarn bisher viel korrekter agiert als Italien. Es hat nämlich alle diese Asylanten ordnungsgemäß registriert, ihnen vor allem die Fingerabdrücke abgenommen, was diese Personen dann europaweit identifizierbar macht.

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