Westliche Söldner in Mariupol gefangen - jetzt ist das Geheule groß

Westliche Söldner in Mariupol gefangen - jetzt ist das Geheule groß
Datum: 12.06.2022, 13:54

Berichte über westliche Söldner, die, auch aus Mitgliedsländern der Nato stammend, sich auf Seiten der Ukraine an dem derzeitigen Krieg beteiligen, wurden vom politischen Mainstream und den dazugehörigen Medien lange Zeit als Verschwörungstheorien von Aluhutträgern abzuwerten versucht. Zwei Briten sind der russischen Armee nach dem Ende der Kämpfe in Mariupol in die Hände gefallen und wurden von einem Gericht in Donetsk verurteilt. London behauptet, die beiden seien reguläre Soldaten der britischen Armee. Das wird von dem Gericht negiert. Für die Richter sind diese beiden Söldner, gekaufte Krieger. Der Unterschied ist wichtig. Angehörigen regulärer Armeen stehen bestimmte Rechte nach diversen Konventionen und Kriegsordnungen zu. Söldner gelten als Partisanen ohne Rechte und wurden in der Vergangenheit oftmals an Ort und Stelle des Aufgreifens hingerichtet. Jetzt ist das Geheule groß.

Denn die, die es angeblich gar nicht gegeben hat, sind zum Tode verurteilt worden. Weil sie Söldner sind, argumentiert das Gericht. Nein, das sei so nicht richtig, moniert die britische Regierung. Bei den beiden Briten handele es sich um offizielle Angehörige der britischen Armee.

Diese Stellungnahme wirft einige Fragen auf: Was treiben Angehörige der britischen Armee in Mariupol? Wieso kämpfen Soldaten eines Mitgliedsstaates der Nato weit außerhalb der eigenen Territorien? Welchen Auftrag und welche Rechtfertigung für ihre Anwesenheit dort haben sie gehabt? Bisher hat die Nato weder einen Verteidigungsfall ausgerufen noch hat sie einen Beistandsfall erklärt. Auch die Vereinten Nationen haben keinen Einsatz unter ihrer Führung eingeläutet.

Von sich selbst überzeugte schlaue Köpfe versuchen jetzt, dem Gericht in Donetsk die Zuständigkeit abzusprechen. Das ist Humbug der groben Art. Beide Staaten haben 2014 ihre Unabhängigkeit gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, einem Grundaxiom der Charta der Vereinten Nationen, erklärt. Bis zum vergangenen Februar fehlte ihnen die Unterstützung, dieses Recht auch durchzusetzen. Weil insbesondere die westlichen Bündnisse kein Interesse am Schicksal der dort lebenden Menschen hatte. Moskau sah das Anfang des Jahres anders, erkannte die Unabhängigkeit an und beschied die von dort angefragte Militärhilfe positiv.

Hätten EU, Nato und die Vereinten Nationen anders reagiert und die Unabhängigkeit der beiden Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen anerkannt, so wäre den Menschen dort viel Leid erspart geblieben. Auch den Menschen in der Ukraine, denn der jetzige Krieg wäre verhindert worden.

Es ist also Unfug, zu behaupten, Russland würde dass Völkerrecht brechen. Russland hat die aufgegriffenen Soldaten an die zuständige Gerichtsbarkeit übergeben. Diese Gerichtsbarkeit steht im Einklang mit den Bestimmungen der UN und insbesondere mit dem Kriegsvölkerrecht. Zwar gelten alle Kriege grundsätzlich als völkerrechtswidrig, doch grundsätzlich bedeutet mit Ausnahmen.

Eine Ausnahme ist eine Intervention dann, wenn der Staat, auf dessen Territorium die Intervention stattfinden soll, dieser zustimmt oder wenn es sich um eine humanitäre Intervention handelt. Beim Kosovo 1999 wurde der Einsatz unter diesen Bestimmungen gerechtfertigt. In Luhansk und Donetsk gelten die gleichen Grundsätze.

Das ist einfach zu verstehen, wenn man es denn verstehen will. Nur mancher will es einfach nicht verstehen. Dabei ist die Rechtslage doch so eindeutig.