Verstörende Stellungnahme legt offen_ Es geht beim AfD-Verbot auch um die Umerziehung der Bürger

Verstörende Stellungnahme legt offen_ Es geht beim AfD-Verbot auch um die Umerziehung der Bürger
Datum: 02.12.2024, 11:08

Nicht nur, dass man in bekannter Manier unliebsame Kritik kurzerhand als verfassungsfeindlich und rechtsextrem brandmarkt – man erörtert darin auch, dass das Parteiverbot den Weg für eine Umerziehung der Bevölkerung bahnen solle. (…)

Jede kritische Äußerung „Beleg“ für „Verfassungsfeindlichkeit“?

Es überrascht nicht sonderlich, dass man im „Expertenpapier“, das unaufgefordert an Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gesandt wurde, echte Beweise für Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die AfD abermals vergeblich sucht. Stattdessen scheint das geistige Konstrukt der Arbeit vielmehr darauf zu beruhen, dass man bestimmte Meinungsäußerungen und Positionen als verfassungswidrig und rechtsextrem einstuft, um darauf aufbauend die Verfassungswidrigkeit einer ganzen Partei anzunehmen. So soll es als Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD auf Bundesebene gelten, dass Alice Weidel in einem Facebook-Post schrieb: „Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben!“ Hintergrund sei die Annahme eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“. Weiterlesen auf report.24.news