Palästina, Jerusalem, Trump und die Frage, wann ein Staat ein Staat ist

Palästina, Jerusalem, Trump und die Frage, wann ein Staat ein Staat ist
Datum: 07.12.2017, 14:19

Am 15. November 1998 rief die selbsternannte palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Algier(!) einseitig den Staat Palästina aus. Er solle das Westjordanland und den Gaza-Streifen umfassen, der östliche Teil Jerusalems solle die Hauptstadt sein. Vor allem arabische Staaten erkannten diesen neuen Staat zwar an, doch bis heute fehlt diesem Gebilde die staatsrechtliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen (UN). Nach wie vor haben die palästinensischen Repräsentanten bei der UNO einen Beobachterstatus inne. Mehr aber auch nicht. Das ehemalige SED-Regime gehörte übrigens auch zu den Staaten, die Palästina anerkannt haben. Das erklärt vielleicht, warum auch heute noch die Nachfolger von Honecker, Mielke und den anderen Verbrechern ein mindestens leicht gestörtes Verhältnis zu Israel haben.

Der Anerkennung eines eigenständigen Staates stehen einige elementare Probleme entgegen. Weder im Westjordanland noch in Gaza kann von demokratischen Wahlen zur Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung oder einem wie auch immer zu bezeichnendem Parlament die Rede sein. Es scheint eher so zu sein, dass diejenigen, die die Waffengewalt innehaben, auch die politische Gewalt ausüben wollen. Das hat mit Demokratie wenig bis gar nichts zu tun. Seit 1993, der Implementierung der sogenannten palästinensischen Autonomiebehörde, fanden ganze drei Wahlen statt. 1996 wurden in einer gemeinsamen Wahl der Präsident und die Legislative gewählt (die geplante folgende Wahl 2001 fiel ersatzlos aus), 2005 wurde nach dem Tod von Arafat dessen Nachfolger Abbas gewählt. Das wars schon fast. Über die Zusammensetzung des "Parlaments" wurde lediglich noch einmal, im Sommer 2006, in einer Wahl entschieden. Und dieser Wahlausgang sorgte anschließend für eine Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen innerhalb der konkurrierenden Gruppen. Hamas übernahm Gaza, Fatah das Westjordanland. Faktisch gibt es also keinen Staat Palästina. Kein Staat - keine Hauptstadt.

Deutlich anders verhält es sich mit Israel. Auch wenn die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 als Staatsgründungstag begangen wird, so dauerte es doch noch einige Zeit, bis der neugeschaffene Staat als solcher Anerkennung fand und die elementaren Bausteine einer Demokratie vorweisen konnte. Spätestens mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates in 1967 wurde aber sowohl das Existenzrecht Israels wie auch die verbindlichen Staatsgrenzen festgelegt und gelten seitdem als Grundlage. Außer im Iran - dort wird das Existenzrecht Israels nach wie vor vehement bestritten. Israel also ist ein Staat und hat als solcher ein Anrecht auf eine Hauptstadt. Jeder Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt selbst auszusuchen. Israel hat sich entschieden, Jerusalem als seine Hauptstadt zu benennen. Das mag man nun gut heißen oder auch nicht, aber es ist eine israelische Entscheidung.

Pakistan verlegte vor einigen Jahren seine Hauptstadt von Karachi nach Islamabad, Brasilien stampfte im Binnenland die neue Hauptstadt Brasilia aus dem Boden, weil die Politiker vom ständigen Streit zwischen Rio de Janeiro und Sao Paulo die Nase gestrichen voll hatten. In Russland änderte erst die alte Hauptstadt mehrfach ihren Namen (Sankt Petersburg, Petrograd), bevor dann auf einmal Moskau als neue Hauptstadt ausgerufen wurde. Hier in Deutschland brauchte es sogar eines Parlamentsbeschlusses, um den Umzug von Bonn nach Berlin umzusetzen. Wobei es viele Menschen in diesem Land gibt, die Bonn zu keiner Zeit als wirkliche Hauptstadt anerkannt haben. Dort am Rhein war der Regierungssitz, mehr aber auch nicht.

Israel also hat die Hauptstadt Israel und Trump erkennt das im Namen der USA an. Als Zeichen dieser Anerkennung will er demzufolge die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das ist alles legitim. Sich darüber zu echauffieren und zur Gewalt aufzurufen, wie es jetzt die Hamas macht, ist eine Verkennung der Faktenlage. Erst wenn die Hamas der Gewalt abschwört und sich mit den anderen palästinensischen Gruppen zu einer gemeinsamen, demokratisch gewählten Repräsentanz der Palästinenser bereit erklärt, kann es eventuell zu einer friedlichen Lösung in der Region kommen. Aber solange jedes Mal, wenn der Hamas irgend etwas nicht passt, gleich wieder Rakten aus Gaza Richtung Israel geschossen werden oder sich Selbstmordattentärer in Bussen in Tel Avia, Haifa oder wo auch immer in Israel in die Luft sprengen, wird das nichts mit einer Lösung.

Allerdings, und das soll auch nicht unerwähnt bleiben, ist der Bau von jüdischen Siedlungen auf Gebieten, die sich außerhalb des 1967 als Israel anerkannten Territoriums liegen, auch nicht unbedingt förderlich für den Frieden. Der Bau der Schutzmauer gegen einsickernde potenzielle Terroristen kommt erschwerend hinzu. Man kann sich gegen Terroristen auf diese Weise absichern, sollte dann aber die Schutzvorrichtungen auf dem eigenen Grund und Boden errichten.

Wenn Nachbars Hund immer bei mir in den Garten kackt, dann baue ich auch irgendwann einen Zaun, um das zu verhindern. Aber den errichte ich natürlich auf meinem Teil des Grundstücks. Würde ich das auf des Nachbarns Gelände machen, wäre der wohl nur bedingt amüsiert über mein Ansinnen.