Merkel wandelt auf Erdogans Spuren

Merkel wandelt auf Erdogans Spuren
Datum: 17.09.2018, 18:20

Hans-Georg Maaßen ist Präsident des Bundesverassungsschutzes und somit Deutschlands höchster Polizist. Mit seinen Äußerungen zu den angeblichen Jagdszenen in Chemnitz, die so, wie sie von linken und grünen Politikern nur zu gerne propagiert werden, überhaupt nicht stattgefunden haben, hat Maaßen sich den Zorn der Kanzlerin zugezogen und steht auf ihrer ganz persönlichen Abschussliste offenbar ganz oben. Das Dumme daran für Merkel ist aber, dass Maaßen kein unmittelbarer Lakai ihrer Entourage ist, sondern der Chef einer Bundespolizeibehörde. Dessen oberster Dienstherr ist, das sollte auch Merkel bekannt sein, der Bundesinnenminister. Nur dieser kann bei groben Dienstverfehlungen eine Entlassung veranlassen.

Die von Merkel ins Gespräch geführte Einmischung Maaßens in die Tagespolitik dürfte, legt man Rechtsgrundsätze einer zivilisierten Gemeinschaft an, für eine solche entlassung nicht ausreichend sein. Es sei denn, man nimmt sich Erdogan zum Vorbild. Der hat die Demokratie in der Türkei abgeschafft und seine Alleinherrschaft etabliert. Er hat sich die Macht gegeben, Richter, Polizisten, Juristen und sogar Minister im Alleingang zu ernennen oder zu entlassen.

Wenn Merkel jetzt diesen Weg einschlägt, um einen Kritiker mundtot zu machen und sogar aus dem Amt zu jagen, wandelt sie auf Erdogans Spuren. Dann ist der letzte Baustein der Mutation von Regierung zu Regime für alle offensichtlich gesetzt worden. Und dann gilt um so mehr: "Merkel muss weg!"