Die Ministerpräsidenten-konferenz - das Politbüro Merkels

Die Ministerpräsidenten-konferenz - das Politbüro Merkels
Datum: 30.10.2020, 12:12

Das Politbüro war im SED-Regime die Zentrale der Macht. Sie stand an der Spitze, bestehend aus 15 bis 20 Mitgliedern aus den Reihen des Zentralkomitees. Niemand stand über dem Politbüro, niemand kontrollierte das Politbüro, diesen allerengsten Kreis der führenden Politiker. Der Generalsekretär des Zentralkomitees war gleichzeitig Vorsitzender des Politbüros. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Richtlinien der Staatsführung festgelegt, hier wurden die Entscheidungen herbeigeführt, die 17 Millionen Menschen in Unfreiheit ließen, hier wurde auch am 7. August 1961 der endgültige Beschluss zum Mauerbau getroffen. Mit demokratischen Strukturen hatte dieses Politbüro nichts gemeinsam. So viel zur undemokratischen Vergangenheit.

Die Ministerpräsidentenkonferenz besteht im Grunde genommen aus den 16 Regierungsches der Bundesländer. Der Bundeskanzler respektive aktuell die Bundeskanzlerin gehört nicht dazu. Ein parlamentarisches Kontrollorgan gibt es für die Ministerpräsidentenkonferenz nicht. Derzeitiger Vorsitzender ist der politisch schwer angeschlagene Michael Müller von der SPD aus Berlin. Diese 16 Mitgliedern plus die Kanzerlin haben hinter verschlossenen Türen den neuen Lockdown beschlossen. Fernab jeglicher Beteiligung des Parlaments, fernab der Einbeziehung der Volksvertreter.

Bei einem Blick auf die neben Müller anderen Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz, wie zum Beispiel Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen oder Volker Bouffier aus Hessen, beide absolute Unterstützer von Merkel, braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Gesprächsführung verlief und wer den Hosenanzug bei diesem Treffen anhatte. Merkel hat ihre Leute auf Linie gebracht, wie es einst im Politbüro Usus war, und ihren Lockdown durchgesetzt. Mit demokratischen Strukturen hat diese Entscheidung nichts gemeinsam. So viel zur undemokratischen Gegenwart.