Am Mittwoch haben die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD im Bundestag für Merkels bundesweite Corona-Verordnungen mit totalitärer Ausgangssperre gestimmt. Damit haben sie die Bundesländer entmachtet und den Föderalismus zerstört. Für die Demokratie und die freiheitlichen Grundrechte war das ein schwarzer Tag. Staats- und Verfassungsrechtler warnen: »Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig«. Die Grünen haben sich bei der Abstimmung feige enthalten. Die AfD, FDP und die Linke haben gegen die Gesetzesänderungen gestimmt. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt.
Union und SPD stimmen für Zerstörung des Föderalismus – Mit den Stimmen der Merkel-Mehrheit haben Union und SPD gestern im Bundestag dem Entmächtigungsgesetz zugestimmt. Die Oppositionsparteien - bis auf die Grünen - votierten geschlossen dagegen. Die Baerbocks und Habecks kniffen vor einer klaren Positionierung.
Bundestag: Merkel-Koalition beschließt totalitäre Ausgangssperren – Obwohl zahlreiche Ärzte und Experten erklärten, dass nächtliche Ausgangssperren nichts nützen, und obwohl Juristen warnten, dass damit gegen das Grundgesetz verstoßen werde, haben die Merkel-Abgeordneten das bundesweite Corona-Gesetz durchgepeitscht.
Tausende Bürger demonstrieren in Berlin gegen Merkels Corona-Regime – In Berlin versammeln sich an mehreren Orten tausende Bürger zu Protesten. Sie wollen gegen die Ausgangssperren und Corona-Verordnungen der Merkel-Regierung demonstrieren.
Staats- und Verfassungsrechtler: Ausgangssperre verstößt gegen Grundrechte – »Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig« – Immer mehr Juristen, Staats- und Verfassungsrechtler äußern Bedenken gegenüber Ausgangssperren: Sie verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bereitet den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor, wenn die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Mehr als 440.000 Einzelpetitionen: Bürger stemmen sich gegen Merkels Corona-Totalitarismus – Bereits mehr als 440.000 Einzelpetitionen sind gegen Merkels totalitäre Sperrpolitik versandt worden! Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen, die auf eine breite Unterstützung der Bürger trifft.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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Merkel heute ganz treuherzig im deutschen TV mit einem sinnlosen Geplappere.
Sie meint, der totale Lockdown, neuerdings auch Notbremse genannt, sei doch angemessen, denn immerhin betreiben diese Ausgangssperre, andere sagen Gefängnisstrafe, auch Länder wie Großbritanien, Frankreich, Portugal, Niederlande und a. m..
Das ist die Logik von dieser Frau, denn wenn die Nachbarn genauso dämlich sind wie die Bundesregierung, dann ist das doch kein Freifahrtschein für exzessive Handlungen, die dann stets auch in anderer Form angewandt werden können, wenn es opportun erscheint, nach dem Motto, die klauen doch auch, dann können auch wir es machen.
Das Handeln anderer Regierungen scheint bei ihr nicht nur Maßstab zu sein, sondern ist geradezu Beleg für eigenes falsches Tun und würden die ihr Hirn einschalten, dann müßten sie zu anderen Ergebnissen kommen, was aber nicht eingesetzt wird, weil es anderen Interessenslagen dient und dann muß man halt den Idioten spielen um wenigsten noch die Dummen zu erreichen, als Bestätigung des eigenen Versagens.
Die Ausgangssperre ist richtig; denn das Virus hat angekündigt, zwischen 22 und 5 Uhr 'ne Schippe draufzulegen.
Die Staatsratsvorsitzende zeichnet es dann als "Held der Arbeit" aus.
Das Gebrüll vom Brinkhaus erinnerte mich irgendwie an Freisler. Das hätte Arminchen nicht so hingekriegt!
Soeben las ich bei Focus, daß im verschärften Infektionsschutz-Gesetz "Geld- und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren"! vorgesehen sind und daß sich die abnickenden Abgeordneten wohl nicht darüber im Klaren waren, was sie da verabschiedet haben.
Jemand der beim Zigarettenholen nach 22 Uhr an einer Tankstelle ertappt wurde, soll zu 500€ Geldstrafe verdonnert worden sein.
Die Plandemiker-Zwangsjacke wird auf hinterhältigste Weise immer enger geschnürt.
Da hilft ggf. nur noch klagen bei (hoffentlich noch) unabhängigen Gerichten!
In den USA hat ein bekannter Staatsanwalt einen neuen "Nürnberger Kriegsverbrecher Prozess " gegend diese weltweit agierende NWO Mörder-Brut und deren Speichellecker aus der ganzen Welt gefordert. In der Tat befinden wir uns durch diese ca 3.000 führenden Geldsäcke in einem Krieg auf Leben und Tod für die gesamte Menschheit.
Für die Aufstellung der vielen dann benötigten Galgen zu den Massenhinrichtungen dieser Verbrecher gegen die Menschlichkeit, schlage ich das Zeppelinfeld, des ehemaliges NAZI Parteitagsgeländes vor.
„Merkels totalitäre Ausgangssperre und Zerstörung des Föderalismus“ ...
In göttlicher(?) Vorbereitung eines erneuten Versuchs der Eroberung Russlands?
https://de.rt.com/international/116468-us-magazin-us-regierung-erwagt/
Nun; auch ich bin schon sehr lang der Überzeugung:
"Der Westen lebt in einer Illusion"!!! https://de.rt.com/russland/116471-exklusiv-fur-rt-de-leser/
Nun; der Friedman Georg bestätigte es schon anno 2015:
„Der Tod kommt aus Amerika“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=25398, denn der Punkt ist, dass die Vereinigten Staaten schon damals dabei waren, einen „Gordon Sanitaire“ („Sicherheitsgrütel“) um Russland herum aufzubauen. „Und Russland weiß es“!!! https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
Da all dies aber mit göttlichem(?) Segen geschieht, was scheinbar längst selbst im Ausland erkannt wurde https://www.handelsblatt.com/politik/international/merkels-deutschland-hitler-ueberholt-tuerkische-medien-vergleichen-merkel-mit-hitler/20104028.html?ticket=ST-2692322-eryDBpfxZOcsgPXZ0lHD-ap4:
Warum sollten diese ´Tatsachen` nicht Gründe genug dafür liefern, dass Russland sein Militär an der Grenze zur Ukraine verstärkt und hoffentlich in Allarmbereitschaft hält?
Man muß da wohl die materiellen von den formellen Aspekten trennen!!
Materiell gibt es da wohl keine zwei Meinungen: Absoluter Angriff auf die Grundrechte ( -> Abwehrrechte) der Bürger.
Formell kann ich allerdings die Aufregung nicht teilen:
Was das Infektionsschutzgesetz angeht, so ist in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG eine konkurrierende
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes in Hinblick auf „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“ vorgesehen. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit bedeutet, dass die Länder so lange das Gesetzgebungsrecht haben, wie der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Dann sind die Länder legislatorisch gesperrt. Nun gibt es schon seit ewigen Zeiten das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene, vor 1994 hieß es "Bundesseuchengesetz“.
Insofern verstößt die Einführung des neuen § 28b IfSG nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Bundesstaatlichkeit.
Warum wird hier immer so um den Brei geredet, wenn es die Merkel betrifft?
Diese Frau ist eine verkappte Kommunistin. Sie hatte und hat nur eines im Sinn, unser Deutschland kaputt zu machen. Und in den letzten Monaten ihrer Amtszeit agiert sie wie eine Staatsratsvorsitzende der DDR, aber in manchen Dingen hätte Honecker einiges besser gemacht. Jedenfalls machte er aus der DDR kein islamistisch geprägtes Land und massive Ausgangsbeschränkungen gab es in der DDR zu keiner Zeit!
Übrigens: Der Brinkhaus hat gestern sein wahres Gesicht gezeigt. Er war übrigens einer oder sogar der erste, der öffentlichüber die Aufhebung der Gesetzgebungskompentenz der Länder gesprochen hat. Alles unter dem Vorwnd Leben zu schützen. Da war sie wieder, die panikerzeugende Obhut. Ob das so mit einem Kauder zu machen wär?