Merkels Glück und – im letzten Augenblick verhindertes – Ende

In der CDU geht es nur noch um eines: Wie kann sich Merkel über die Runden retten, um ohne totalen Gesichtsverlust den Übersprung in den Job des UN-Generalsekretärs zu schaffen?

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Einen solchen honorigen Abgang würden ihr zwar viele in der CDU/CSU gönnen – aber zugleich möchten sie die Parteichefin möglichst rasch weg haben, da sie nach der teuren „Rettung“ Griechenlands jetzt mit der Alle-Welt-Willkommen-Politik einen Fehler zuviel gemacht hat, der die ganze Partei nach unten zieht. Tatsache ist: So offen ist der Aufruhr gegen Merkel in der CDU noch nie gewesen wie in den letzten Tagen.

Das zeigte sich insbesondere beim Vorstoß von Innenminister de Maiziere, Syrern entsprechend der eigentlichen Rechtslage nur noch zeitlich begrenzten Schutz, aber keinen vollen Asylstatus mehr zu geben. Damit würde der Minister auch Familienzusammenführungen verhindern. Das ist unter all den bisher in der Politik diskutierten Maßnahmen zweifellos die weitaus effektivste. Auch wenn dadurch noch keinerlei Eindämmung des Zustroms von „Flüchtlingen“ erreicht wird. Das würde nur dann geschehen, wenn sich Deutschland und Österreich erinnern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, um es auch einzusetzen (was ja noch nicht Schusswaffen-Einsatz heißen muss). Aber davon sind die Regierungen dieser beiden Staaten noch weit entfernt.

Durch den De-Maiziere-Plan würde jedenfalls verhindert, dass sich alleine die Zahl der 2015 bisher nach Deutschland gekommenen 800.000 „Flüchtlinge“ durch die Nachholung ihrer (wirklichen oder angeblichen) Familien binnen kurzem auf mindestens das Vierfache vermehren kann. Und ebenso würde es bei den für kommendes Jahr prophezeiten drei Millionen "Flüchtlingen" der Fall sein.

Und warum erst jetzt?

Eigentlich wäre ja jetzt eine Diskussion am Platz gewesen, warum de Maiziere das nicht schon viele Hunderttausend Immigranten früher gefordert hat. Aber statt dessen ist in der CDU etwas ganz Anderes – und Ungewöhnliches passiert: Der gerade von Merkel eingesetzte Flüchtlings-Koordinations-Minister Altmeier, ihr persönlicher Vertrauter, sagte öffentlich, dass er von diesem Vorschlag nichts gewusst habe. Ebenso ging der offizielle Merkel-Sprecher auf Distanz zum Innenminister.

Nach den Regeln der deutschen Innenpolitik der letzten zehn Jahre wäre de Maiziere damit eigentlich erledigt gewesen. Jedoch: Jetzt passierte noch viel Ungewöhnlicheres: in der ganzen Union wurde de Maiziere nicht wegen seines unabgesprochenen Vorpreschens getadelt. Sondern es stellt sich einer nach dem anderen hinter ihn. Und damit indirekt gegen Merkel, die ja mit ihren Äußerungen die Massenimmigration erst so richtig ausgelöst hat. Die sich seit Monaten über den Bedenkenträger de Maiziere hinwegsetzt. Das hatte ihr zwar bei den Immigranten, vielen Medien und etlichen europäischen Linksparteien Sympathien eingebracht, aber in ihrer Partei und bei der Mehrheit der Deutschen heftigen Zorn ausgelöst.

Die Unterstützung für den Innenminister durch CSU-Chef Seehofer konnte ja noch als die übliche bayrische Wichtigmacherei abgetan werden. Aber dann war es neben vielen anderen in der CDU auch Finanzminister Schäuble, der den de-Maiziere-Plan öffentlich als „notwendige Maßnahme“ bezeichnet.

Schäuble hat eine offene Rechnung

Jeder aber weiß: Wenn einer in der CDU der Kanzlerin gefährlich werden kann, dann ist es der Minister im Rollstuhl. Er hat nicht nur den schärfsten Verstand aller deutschen Regierungsmitglieder. Er ist auch machtpolitisch der weitaus stärkste.

Und Schäuble hat, was man nicht vergessen sollte, auch eine offene Rechnung mit Merkel. Denn er hatte im Frühsommer das unendliche – und unendlich teure – Kapitel Griechenland mit einem klaren Schnitt und Stopp weiterer Kredite beenden wollen. Spät, aber doch. Er war jedoch von Merkel gezwungen worden, weiter für die Griechen zu zahlen. Der Mann merkt sich so etwas. Er hat Merkel seither vorgemerkt. Und er hat sich wohl erst recht in diesen Tagen daran erinnert, da Griechenland nach ein paar ruhigen Wochen wieder einmal versprochene Reformen nicht umsetzen will.

Schäubles Einstieg in das Asylantendrama war die Wende. Merkel ist endgültig zur lahmen Ente geworden.

Es gibt jedoch drei Faktoren, die Schäuble, Seehofer und Co von einer Vollendung des Putschs, also einem Sturz Merkels abhalten:

  1. Sie wollen Merkels Chance bei der UNO nicht demontieren.
  2. Sie haben keinen wirklich zwingenden Kanzlerkandidaten. Merkels Liebling wiederum, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, würde als Bundeskanzlerin nur eine Fortsetzung der Merkel-Fehler ohne deren Image bedeuten. In Wahrheit könnte es nur Schäuble: Aber fühlt er sich dem Job gesundheitlich gewachsen? Überdies war er ja vor Merkel schon einmal Parteichef (und musste nur wegen einer Parteifinanzierungsaffäre bald wieder abtreten).
  3. Und: Sie wissen nicht, wie die SPD auf einen Kanzlerwechsel reagieren wird. Denn auch der Koalitionspartner muss bei einem solchen mitmachen. Ein Kanzlerwechsel wäre für die CDU aber doppelt gefährlich, weil die SPD im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken eine für sie verführerische Mehrheit hat. Das ist wohl auch ein Hauptgrund für die linke Politik Merkels, seit sie mit der SPD statt der FDP koalieren muss.

Die sozialdemokratische Verführung

Die Sozialdemokraten haben ja auch schon angekündigt, nach der nächsten Wahl die Linke nicht mehr zu tabuisieren (im Wissen, dass sie nur mit den Stimmen der Linken eine Chance auf den Bundeskanzler-Posten haben). Da wäre es recht verführerisch, schon jetzt aus Anlass eines Kanzlerwechsels die vorzeitige Gelegenheit zu einer Linkskoalition gegen die CDU/CSU zu ergreifen.

Vollständiger Beitrag erschienen auf : www.andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: reiner tiroch

schöne Posten gab es bisher für alle Versager, Verbrecher, Kinderbumser, Politiker und promis, gell? da wird sich schon was finden lassen mit doppelten Gehalt, oder so. mit der Imunität geht das doch locker wie beim Edathy oder Haderthauer denen man noch Glück wünscht. lol.

Gravatar: Hajo Blaschke

"ANTON AMAN 12.11.2015 - 15:18"
So blöde ist die Idee gar nicht. Ich glaube, Merkel ist schon so abgehoben und realitätsresistent, dass man ihr schon einreden könnte, dass sie die Einzige wäre, die für diesen UN-Posten in Frage käme. Diese Kandidatur würde schon allein an Russland und China scheitern. Aber man wäre sie los. Wobei es sicherlich sinnvoller wäre, diese Raute des Grauens vors Gericht zu stellen.

Gravatar: Mack

Frau Merkel ist für einen Posten bei der UNO völlig ungeeignet. Wer im Kleinen nicht treu ist (sprich: sich auf Basis von Recht und Gesetz verhält und dem Amtseid gemäß dem eigenen Volk nicht schadet), der schafft das auch im Großen nicht. Frau Merkel hat sich für die Große Politik disqualifiziert. Sie sollte sofort zurücktreten. Danach Neuwahlen.

Gravatar: ANTON AMAN

Die Frau Merkel als UNO-Generalsekräterin überhaupt in
Erwägung zu ziehen ist die gleiche Blödheit, wie sie für den Friedensnobelpreis zu handeln, oder sie gar als die
stärkste Frau der Welt zu bezeichnen!
Eine Person, die am laufenden Bann solche fatale politische Entscheidungen getroffen hat wie sie, kann nur
Eines:leise und unauffällig zu verschwinden!FD78R

Gravatar: Hans Meier

Es wird immer schwieriger werden Merkel auf andere Positionen abzuschieben.
In Deutschland zeigen sich die katastrophalen Fehlentscheidungen ihrer verrückten Wende-Politik flächendeckend, wo Solardächer allzeit nur auf Sonne warten und Wind-Gierige auf die optimale konstante steife Brise für die mit Flattermühlen verspargelte Landschaft, damit aufwendige Leitungsnetze sauteure Stromschübe verschicken.
In der Brüsseler EU-Zentrale wird sie weder als „Flüchtlings-Fachfrau“ zu installieren sein, die den europäischen Friedensprozess stärkte, noch wird sich die UNO eine solche Deutsche und entsprechendem Diplomatentalent zur Entsorgung aufbrummen lassen.

Gravatar: Bernhard

Es nutzt das klein-klein im Parteien Schach nichts mehr.Es muss ein Paradigmenwechsel her damit in Deutschland mal wieder aufgeräumt werden kann.
Hier ist doch nur noch Gezänk und die Linken Antis wollen ihre abstrusen Ideen mit Gewalt durchsetzen. Dem muss dringend ein Ende bereitet werden und das wird leider "demokratisch" nicht mehr funktionieren.

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