Merkels Flüchtlings- und Türkeipolitik auf ganzer Linie gescheitert

Noch im Jahr 2013 erklärte der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger die Deutschen würden die Türken noch auf den Knien anflehen in die Europäische Union einzutreten. Jetzt steht die EU erneut vor einem Scherbenhaufen. Diesmal vor dem Scherbenhaufen ihrer Türkei-Politik.

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Das Maß der Anbiederung an die autoritäre Erdogan-Türkei in den letzten Monaten durch die EU und die Bundesregierung war nicht nur politisch falsch, sondern entwürdigend. Die EU und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sind bis an die Grenze zur Selbsterniedrigung gegangen, um von der Türkei Zusicherung zu erkaufen, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Etwa als Merkel mit Erdogan vor zwei türkischen Flaggen auftrat, aber nicht wie es diplomatischen Gepflogenheiten entspricht, vor einer türkischen und einer deutschen.

Die EU will sich immer weiter ausdehnen, ist aber schon jetzt überfordert

Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind ein Paradebeispiel für die Blindheit und komplette Ignoranz der politischen Eliten in der EU für die politischen, historischen und ökonomischen Realitäten. Egal ob es um die Einführung des Euro, die Ukrainepolitik der EU, die Überraschung über den Brexit,  oder die komplette Unfähigkeit die europäischen Grenzen zu schützen geht, wir sehen eine EU, die sich immer weiter ausdehnen will und immer mehr Kompetenzen aneignen, obwohl sie mit den bestehenden Aufgaben bereits komplett überfordert ist.

Der Türkeibeitritt war von Anfang an eine aberwitzige Idee

Die Verantwortlichen in der EU verstehen die einfachsten Zusammenhänge nicht, obwohl ihnen ein gigantischer Stab von hoch bezahlten Mitarbeitern zu Verfügung steht. Die Idee, ein ökonomisch rückständiges Land mit fast 80 Millionen, das aufgrund der demographischen Entwicklung bald 100 Millionen Einwohner haben wird, und direkt an Staaten wie den Iran, den Irak und Syrien grenzt, in die EU zu holen, war schon auf den ersten Blick aberwitzig.  Hinzu kommt, dass die Türkei nie ein europäisches Land  war. Sie gehört weder geographisch, noch historisch, noch kulturell, noch politisch zu Europa. Erdogan lässt mit seinem Auftreten daran auch gar keinen Zweifel.

Die Türkei war nie ein demokratisches Land im westlichen Sinne

Die Türkei war auch nie ein demokratisches Land im westlichen Sinne. Der Gründervater der modernen Türkei Kemal Atatürk setzte die Säkularisierung des Landes mit autoritären Mitteln durch. Die Türkei blieb ein säkulares Land, weil das Militär den Laizismus in der Türkei durchsetzte. Nach dem das Militär seine Macht verloren hat, bedeutet das aber nicht den Weg in eine westliche Demokratie, sondern den Weg zur Vorherrschaft des politischen Islam. Das ist alles kein Geheimwissen, sondern liegt völlig auf der Hand. Doch Politiker wie Oettinger, Merkel und Juncker ignorieren die Fakten. Das hat etwa der große deutsche Journalist und Nahostexperte, der leider im Jahr 2014 verstorbene Peter Scholl-Latour immer wieder gesagt. Doch Merkel und ihre Partei wollten nicht auf ihn hören.

Merkel unterstützt den EU-Beitritt der Türkei

Dabei spielte Angela Merkel  in der CDU eine unrühmliche Schlüsselrolle. Im Jahr 2005 gab es in der CDU durchaus Stimmen, die die Ablehnung des Türkeibeitritts zur EU zum Wahlkampfthema machen wollten. Doch Angela Merkel verhinderte das und sorgte damit dafür, dass die CDU im Jahr 2005 eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erhielt, nach dem ihr zuvor in Umfragen die absolute Mehrheit vorausgesagt worden war. Während Angela Merkel versuchte, den CDU Anhängern mit dem Begriff „Privilegierte Partnerschaft“ Sand in die Augen zu streuen, wurde von Seiten der EU mit Nachdruck an der Aufnahme der Türkei in die EU gearbeitet, allen Gefahren zum Trotz. Am Ende hat Merkel den Beitritt der Türkei auch ganz offen unterstützt.

Seit Beginn der Verhandlungen hat Erdogan die Demokratie ausgehebelt

Seit dem die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 aufgenommen wurden, wurde immer wieder behauptet, das würde zu einer Demokratisierung der Türkei führen. Erdogan nutzte die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht zur Demokratisierung, sondern nur als Mittel zum Zweck, um seine inneren Gegner zu bekämpfen. Das Ergebnis kennen wir: Der politische Islam von Erdogans AKP hat die türkische Zivilgesellschaft unterwandert, die Pressefreiheit ist ausgeschaltet, die Verwaltung, das Militär, Schule und Bildungssystem werden auf AKP-Kurs gebracht. In Deutschland schüchtern Erdogan-Unterstützer mit Gewalt Anhänger der Opposition ein. Die Türkei wird den Augen der Weltöffentlich ganz offen zu einem autoritären System umgebaut.

Pressefreiheit abgeschafft, Bildung und Justiz „gesäubert“, Gefangene gefoltert

Den offenbar von wenigen Militärs dilettantisch vorbereiteten Putsch nahm Erdogan zum Vorwand sein Werk zu vollenden. Er hat seit dem Putsch drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen schließen lassen. Im Bildungssystem wurden 15 Universitäten und über 1000 Privatschulen geschlossen, 20.000-30000 Lehrer und Professoren verloren ihre Stelle. Die Justiz wird ebenfalls „gesäubert“. 3000 Richter wurden entlassen. Gefangene Angehörige des Militärs wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gefoltert und Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen.

Türkeipolitik ist Merkels politischer Offenbarungseid

Man könnte meinen, das müsste als Beleg dafür ausreichen, dass die Türkei nicht in die EU gehört und ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen müsste die Folge sein. Doch weit gefehlt, die Bundeskanzlerin hält an ihrem von Anfang an zum Scheitern verurteilten Kurs fest, auf die autoritäre Erdogan-Regierung zu setzen. Merkel hat ihre fatale Flüchtlingspolitik immer damit gerechtfertigt, dass sie auf einen „europäische Lösung“ setzt, damit war das Türkei-Abkommen gemeint. Die CDU Prominenz von Ursula von der Leyen bis Armin Laschet haben das in öffentlichen Debatten als den Stein der Weisen präsentiert und die Gegner der Politik der offenen Grenzen von Merkel diffamiert. Das Scheitern ihrer Türkeipolitik ist ihr politischer Offenbarungseid und der ihrer Partei. Wenn sie zugeben, dass die Türkei-Politik gescheitert ist, dann stehen sie mit leeren Händen da.

Die Mehrheit lehnt Merkels Türkeipolitik ab

Deshalb weigert sich Merkel die Realität zur Kenntnis zu nehmen und klammert sich an das Türkeiabkommen wie an einen Rettungsring. Deshalb schreibt selbst der Spiegel über die „gefährliche Realitätsverweigerung“ der Kanzlerin. Für den EU-Beitritt erhält die Türkei fünf Milliarden Euro als „Vorbeitrittshilfe“, die schon heute in den Sand gesetzt sind. Merkel hat sich mit der SPD auf den Doppelpass geeinigt, obwohl die Ausschreitungen der AKP-Anhänger in Deutschland zeigen, dass viele türkische Einwanderer bis heute eher zu Erdogan stehen als zu unserem Grundgesetz. Sogar der linke Journalist Jacob Augstein hat das inzwischen eingesehen und kritisiert  den Doppelpass. Merkel hat in einer einzigen Woche 12 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. 60 Prozent der Deutschen lehnen ihr Türkei-Abkommen ab. Merkel steht vor einem politischen Desaster.

Es gibt praktische Alternativen zur Politik des Durchwinkens und Anbiederns

Merkels Politik ist auf den Punkt gebracht: Asylbewerber durchwinken, sich an die Türkei anbiedern. Wer in Deutschland nach vernünftigen Alternativen zu Merkels Politik sucht, der muss zu unserem Nachbarn nach Österreich schauen. Österreich hat mit anderen Balkanstaaten erreicht, wozu Merkel nicht fähig und nicht willens war, nämlich die Grenzen erfolgreich zu sichern. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, die Türkeigespräche einzustellen und die Visafreiheit abzulehnen. Es ist Zeit, dass wir auch in Deutschland die Realität zur Kenntnis nehmen, die unsere Nachbarn in Europa längst verstanden haben. Es ist Zeit, auf unsere richtigen Partner in Europa zu hören, statt auf die autoritäre Erdogan-Regierung zu setzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Miguel David

Schöne Zusammenfassung:
Ein Stab hochbezahlter Berater plus Politiker entscheidet gegen jeden gesunden Menschenverstand .
Das ist das Wesen der Politik: Bürger ausrauben und dann mit dem geraubten Geld die Anzahl der staatsabhängigen Maximieren um Gefolgschaft zu sichern. Gleichzeitig nach der Pfeife einer sogenannten "Elite" zu tanzen die versucht die Weltherrschaft an sich zu reissen und nach Möglichkeit jeden korrumpiert oder aus dem Weg räumt der nicht mittanzen will.
Hätten wir keine Politiker müsste die "Elite" jeden Einzelnen bestechen.Ausrauben und bestechen gleichzeitig ist unmöglich.Dann hätte die "Elite" auch garnicht genug Geld für ihre Bestechungen, und keine Hilfsparasiten zur Durchsetzung.Ginge es den Völkern dann schlechter ohne Politiker die ständig Mist bauen und unser Geld aufs schändlichste verprassen?
Menschen können sich hervorragend selbst organisieren,Westeuropäer auf jeden Fall.Die freiwilligen Helfer bei grossen Problemen sind der Beweis.Sagen die Politiker selber: Ohne freiwilliges Engagement der Bürger schaffen wir das nicht.
Hey Politiker: Ohne Euch schaffen wir Alles viel besser!

Gravatar: siggi

Hat Merkel überhaupt irgend was richtig gemacht. Mir fällt nichts ein. Lauter leere Hutschachteln, wie Steinbrück richtig feststellte. Aber je unfähiger der Führer, desto glücklicher der Michel. Der Führer ist nicht schlauer als ich.

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