Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

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Als im Jahr 1968 vom Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall eingeführt wurden, mussten dafür das Grundgesetz geändert werden. Zur Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Der Verabschiedung ging eine breite politische Debatte und Proteste der außerparlamentarischen Opposition voraus. So tief die politischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Notstandsgesetze auch waren: niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfaches Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.

Genau das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Praktisch regiert die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten seit dem Frühjahr auf der Basis eines nationalen Notstandes ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob wir es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.

Die Bundesregierung müsste also dem Bundestag vorschlagen, einen Passus in das Grundgesetz einzuführen, der die Einschränkung von Grundrechten auf der Grundlage der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Darin müsste geregelt werden, wer auf welcher Grundlage das Recht hat, eine solche Lage festzustellen, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten müssten festgeschrieben werden und klare Kriterien für Beginn und Ende einer solche „epidemischen Lage“. Dieser Antrag auf Änderung des Grundgesetzes müsste dann breit in der Öffentlichkeit und im Parlament debattiert werden und er bräuchte dann eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ein solches transparentes parlamentarisches Vorgehen und die breite öffentliche Debatte darüber fürchtet die Merkel-Regierung ganz offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Wie schon zur Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise hat die Merkel-Regierung stattdessen eine „Herrschaft des Unrechts“ eingeführt. Das ist ein Willkürregime, das nicht nur nicht in der Lage ist, die verfassungsrechtlichen Grundlagen seines Handelns zu benennen, nein, das vielmehr gar nicht willens ist, es zu tun, um ohne Kontrolle des Parlaments und transparente rechtliche Grenzen schalten und walten zu können wie es ihnen passt.

Die Merkel-Regierung hat im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ Grundrechte in einem Maße eingeschränkt, oder präziser: schlicht außer Kraft gesetzt, wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Das tat sie auf der dünnsten möglichen rechtlichen Grundlage, einem Absatz des Paragraphen §28 des Infektionsschutzgesetzes. Der erste Absatz dieses Paragraphen sieht vor, dass Personen dazu verpflichtet werden können, den Ort, an dem sie sich befinden, nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder öffentliche Orte nicht zu betreten. Außerdem können Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen beschränkt werden.

In dem Absatz ist allerdings nur von „Personen“ die Rede. In dem Kontext ist klar, dass es sich dabei um einzelne Personen handelt, von denen ein konkretes Infektionsrisiko ausgeht. So sollte etwa eine Person, die an Ebola oder Pest erkrankt ist, daran gehindert werden, trotz der Auflagen der Behörden die Krankheit weiter zu verbreiten. Die Merkel-Regierung hat aber aus dieser sinnvollen Einzelfall-Regelung für begrenzte und klar umrissene schwerste Krankheitsfälle abgeleitet, dass sie das Recht hat, jederzeit und ohne zeitliche Grenzen auch allen gesunden Bürgern die Grundrechte jederzeit und ohne Zustimmung des Parlaments entziehen zu dürfen.

Offenbar hat jetzt selbst die Merkel-Regierung kalte Füße bekommen und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie mit einer so dürftigen juristischen Grundlage kaum weiter agieren kann, besonders, wenn die Proteste größer werden und die Klagen immer mehr zunehmen. Darum versucht sie jetzt mit Hilfe ihres „Bevölkerungsschutzgesetzes“, ihr Notstandsregime auf einer dauerhafte rechtliche Grundlage zu stellen, auf der sie zeitlich unbegrenzt und weiter ohne Kontrolle des Parlamentes Grundrechte einschränken kann, wie es ihr beliebt. Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des Verfassungsstaates, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle.

Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Mit dem Gesetz versucht sie, ihrem Handeln den Anschein der Legalität zu geben. Das ist aber eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn natürlich kann sich eine Regierung nicht selbst per Gesetz selbst dazu ermächtigen darüber zu entscheiden, ob sie sich an die Verfassung halten will und die Grundrechte respektieren will oder nicht. Eine solche Praxis führt jedes Verfassungsrecht ad absurdum.

Das neue Gesetz der Merkel-Regierung löst also ihr verfassungswidriges Seuchen-Regiment nicht auf, sondern macht es zu einer Dauereinrichtung auf unbestimmte Zeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das in seinem Gutachten deutlich: „Eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder Verordnungsermächtigungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.“ Auch die Kontrolle des Parlaments wird dauerhaft ausgeschaltet. Dazu heißt es in demselben Gutachten: „Eine Beteiligung des Bundestages an den Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit ist weiterhin nicht vorgesehen.“

Das heißt, mit diesem Gesetz richtet die Bundesregierung auf zeitlich unbegrenzte Dauer ein nationales Notstands-Regime ein, dass in der Verfassung keine Grundlage hat. Sie ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz, wenn dieses Ziel nicht durch den Bundestag oder Gerichte gestoppt wird, das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die AfD wird - selbstverständlich - gegen das in der nächsten Woche zur Abstimmung gestellte Gesetz stimmen und weiter für den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung kämpfen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Deutschsachse

Die größte Gefahr für dieses Land ist nicht Corona,sondern Merkel und ihr Linksfaschistisches ZwangsregimeYQEM

Gravatar: Reinhard

Wieder einmal sehe ich, daß ich mit meiner Beurteilung, daß wir seit dem Sturz von Herrn Kemmerich im Februar in einer linken Diktatur leben ! Indem Frau Merkel die Befristung und die Kontrolle durch das Parlament ausgehebelt hat, hat sie die Maske fallen gelassen und steuert jetzt direkt auf die Diktatur zu wie Adolf Hitler 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz. Das verwundert mich bei der kommunistischen Sozialisation von Frau Merkel keine Sekunde ! Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat in einem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus schon 2018 herausgearbeitet, daß Frau Merkel schon seit 2010 (Griechenland-Rettung) dabei ist, die Verfassung systematisch auszuhöhlen. Sie macht seitdem auf diesem Weg gezielt weiter und das Ziel heißt Diktatur, aber leider merken das die meisten Leute nicht. Leider war bisher niemand in der Lage, sie dabei aufzuhalten. Das ist das eigentliche Problem ! Auch die Verfassungsrechtler wissen das, aber nur wenige von Ihnen sagen das auch laut und deutlich. Dazu kommt, daß Privatpersonen nicht das Recht haben, Verfassungsklagen einzureichen. Das kann nur der Bundestag mit mindestens 25% der Parlamentarier. Also braucht die AFD die Unterstützung der FDP, sonst geht das nicht. Da die FDP aber feige ist, passiert gar nichts und Frau Merkel kann so weitermachen wie bisher. So werden wir auf dem Weg in die Diktatur immer weiter hineingezogen, weil die Hürden für Verfassungsklagen so hoch sind. Das weiß natürlich Frau Merkel und setzt ihren Weg ungehindert fort. Da auch das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird, können wir als einfache Bürger so gut wie nichts dagegen unternehmen. Resultat: Wir leben wie in der DDR in einer Diktatur, die uns auch noch weitere Rechte nehmen kann, obwohl wir auf dem Papier frei sind. Aber Papier ist ja geduldig und ist auch nichts wert, wenn die Rechte in der Praxis nicht da sind ! Das war auch in der DDR bis 1989 so. Ich wünsche Frau von Storch viel Erfolg, denn sie ist eine der letzten Personen in diesem Land, die gegen die Errichtung der Diktatur vielleicht noch etwas erreichen kann. Auch der Verfassungsrechtler Vosgerau hat die Lage damals ziemlich negativ beurteilt. Leider hat er bis heute Recht behalten !

Gravatar: Wieviel Schmutz brauchen Ehe und Familie?

@ Lara Berger 16.11.2020 - 09:15

"Meine Sympathie gehört der AfD, das ist klar. Jeder Demokrat muß heute so entscheiden, keiner kann mehr eine der Altparteien wählen, denn sie sind alle zu Faschisten mutiert.

Aber, liebe AfD! Ich vermisse euer Engagement gewaltig! Wo ist euer Widerstand? Nur im Plenarsaal, wo ihr euch dem widerlichen Gekreisch der altparteien-Faschisten aussetzen müßt? Schaut nach Argentinien. Die dortige Opposition hat landesweite Proteste organisiert! Und ihr? Ihr diskutiert gepflegt in eigenen Youtube-Kanälen über die Verschärfung der Gesetze gegen Kindesmißbrauch. Sehr löblich, aber das muß warten, sonst gibt es bald keine Kinder mehr, die ihr verteidigen könnt. Wenn der Impfstoff da ist, ist niemand mehr seines Lebens sicher. Deswegen werden jetzt die Grundrechte außer Kraft gesetzt: damit die Menschen ..."




Aber, liebe Lara! Die gepflegte Diskussion in den YouTube - Kanälen über die Verschärfung der Gesetze gegen Kindesmissbrauch, die findet doch gerade statt, um die albernen rotgrünbraunen Parteienstaats - KinderschänderInnen und Altparteien - FaschistInnen mit ihrem "Großen Basar", mit ihrer "Großen Transformation", ihrem "Duften Kinderladen", ihrer "Achse der Mösen", ihren "Drecks█████", ihrem gewaltsam entgrenzten "Kampf" für die Aufhebung der "Konkurrenzverhältnisse" und all die anderen autoritären "Antiautoritären" ...

https://www.youtube.com/watch?v=KMZbs6zu5PU&feature=youtu.be&t=111

http://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

https://www.youtube.com/watch?v=JZ3_d0unago


... SpalterInnen, MobilisierungsexpertInnen, InfantilistInnen, VerfassungsfeindInnen, VolksverhetzerInnen, PostmodernistInnen, Kriminellen, DenunziantInnen und TäterInnen mit Hilfe solcher Gesetze endlich abzuschalten und loszuwerden ...

https://www.google.com/search?q=gr%C3%BCne+p%C3%A4dophile&client=firefox-b-d&source=lnms&tbm=isch&sa

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166097300/Gruene-kassieren-Ruege-fuer-Konfetti-Regen-im-Bundestag.html

https://www.youtube.com/watch?v=yQX2yhuhjpY&feature=youtu.be&t=910

https://app.box.com/s/3a3ocim99agmv0ilf8qba4pe9445gv7y

https://menschundrecht.de/rotgruen.jpg

https://app.box.com/s/0mxs9jjzs2

http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=40

https://app.box.com/s/8xg7f3fwn8d66brpoukm

https://app.box.com/s/e2nx12krb1mu6hi8kiepbx6liqu3hsas

https://www.youtube.com/watch?v=H3AxGp5k-Qo

https://www.youtube.com/watch?v=k7jEk_f04pE

https://www.youtube.com/watch?v=k7jEk_f04pE&feature=youtu.be&t=128

https://www.youtube.com/watch?v=OG09rBAJMtc&feature=youtu.be&t=83 .

Gravatar: Siegfried

Moin Fr. v. Storch,

Das heißt: Ermächtigunggesetz! wie 1933.
Das war doch klar bei dieser unverbessserlichen Stalinistin. Im Jan/Feb. wird sie endgültig die Maske fallen lassen
und dann wird ein echt gefährliches Virus convid-21 aus dem Biowaffenlabor gelassen, um die Bürger richtig in die Knie zu zwingen. Und Hurra! Alle wollen dieses Sondermüll-Giftzeug was sich "Impfstoff" nennt freiwillig in Massen haben. Was da noch alles an "guten Zusatzstoffen" drin ist, wird nicht verraten. Das sind die Gaskammern des 21. Jahrhundert.

Statt sich dieses erbärmliche Affentheater anzugucken, mal ein Blick was in ami-Land bis Ende Jan. abgeht.
Diese "Wir"-Merkel-Mafia redet immer von "die Kontrolle nicht verlieren..." Dieses Hustenvirus kann es sicher nicht sein. Eher, das ihre Machtbasis und Lügengebäude mit krachbumm zusammenbricht und dann ein Dominoeffekt wie 89, 45 passiert und alle, wirklich alle, die bei diesen angepeilten Völkermord mitgemacht haben, ihren Kopf verlieren.
HuS

Gravatar: Doris Mahlberg

@Lara Berger, 16.11.20, 9:15

Liebe Frau Lara Berger, vielen Dank für Ihren wunderbaren Kommentar. Besser hätte man es nicht sagen können. Ich schließe mich Ihrem Appell an und wünsche mir auch mehr Hilfe von den ganzen Landesverbänden der AfD. Was machen die eigentlich, um uns zu unterstützen ? Helden des Widerstandes stelle ich mir anders vor !!

Was die "Giftspritze" unserer Pest-Regierung betrifft, möchte ich Ihnen und allen Lesern gerne den Artikel ""Corona-Zwangsimpfungen : Todesspritze für Millionen Menschen "" auf dem Michael-Mannheimer-Blog empfehlen. Wer das gelesen hat, kann nur noch auf die Straße gehen, der kann nur noch in den Widerstand eintreten und um sein Leben kämpfen.

Gravatar: Lara Berger

Meine Sympathie gehört der AfD, das ist klar. Jeder Demokrat muß heute so entscheiden, keiner kann mehr eine der Altparteien wählen, denn sie sind alle zu Faschisten mutiert.

Aber, liebe AfD! Ich vermisse euer Engagement gewaltig! Wo ist euer Widerstand? Nur im Plenarsaal, wo ihr euch dem widerlichen Gekreisch der altparteien-Faschisten aussetzen müßt? Schaut nach Argentinien. Die dortige Opposition hat landesweite Proteste organisiert! Und ihr? Ihr diskutiert gepflegt in eigenen Youtube-Kanälen über die Verschärfung der Gesetze gegen Kindesmißbrauch. Sehr löblich, aber das muß warten, sonst gibt es bald keine Kinder mehr, die ihr verteidigen könnt. Wenn der Impfstoff da ist, ist niemand mehr seines Lebens sicher. Deswegen werden jetzt die Grundrechte außer Kraft gesetzt: damit die Menschen, die sich nicht zu Tode spritzen lassen wollen, formal als Gesetzesbrecher eingeordnet werden können. Wer sein Leben schützen will, gilt unter Merkelfaschistin demnächst als Krimineller! Wer für seine körperliche Unversehrtheit kämpfen will, begeht demnächst Widerstand gegen die Staatsgewalt!

Und was macht ihr? Ihr debattiert intern über die Frage, ob noch Migranten reinschleichen....das ist sicher auch ganz wichtig. Aber erst müssen wir überleben!!!!! Die Migranten müssen warten, ihnen droht keine Zwangimpfung mit Polizigewalt. Sie kommen in jedes Geschäft auch ohne Maske, sie können jeden Bus, jede U-Bahn auch ohne Gesundheitsterrormaßnahmen nutzen. Ihre religiösen Feierlichkeiten werden nicht verboten.

Liebe AfD! Ihr müßt jetzt für eure Wähler kämpfen, sonst werden sie euch "weggespritzt", denn Umfragen zeichnen manchmal auch ein wahres Bild: die Mehrheit der AfD-Wähler lehnt die Impfung kategorisch ab, während die Merkeldeutschen sich darum reißen.

Wir Bürger tun schon sehr viel: wir gehen auf die Straße, schreiben an die Abgeordneten, protestieren laut und deutlich, unterstützen jede Gegenwehr. Aber wir brauchen jetzt auch eine politische Kraft hinter uns. Wo waren die AfD Leute, als Bodo Schiffmanns Bus in Mecklenburg Vorpommern stundenlang von einem schwarzen Sheriff rechtswidrig festgehalten und schickaniert wurde? Wo waren die AfDler als gestern eine faschistoide Ordnungsamtmitarbeiterin vor Schiffmanns Bus den Hitlergruß zeigte und die Bürger drangsalierte? Als wir in den 80ern noch für Umweltpolitik auf die Straße gingen, waren sehr oft auch grüne Politiker bei uns, die uns halfen, die wildgewordene Staatsmacht zur Räsion zu bringen. Perta Kelly, Gerd Bastian, Hans-Christian Ströbele, dass waren damals unsere Helden, sie standen an unserer Seite und schützten uns mit ihre Macht. Deswegen wählten wir sie treu, bis sie starben, bzw. uns im Stich ließen.
Merkel will keine "häßlichen Bilder". Na was meint sie wohl, wie häßlich Bilder wären, auf denen in Deutschland wieder Oppositionspolitiker auf offener Straße von der Staatsmacht angegangen werden??? Gerade in Deutschland!!! "Nazis zurück in der deutschen Regierung" könnten die Alternativmedien vermelden, weltweit.
Ihr wäret die Helden des Widerstandes gegen Merkel, ihr wäret beim Volk und, ganz wichtig: ihr könnten den Nazi-Vorwurf-Spieß umdrehen und auf Merkel zeigen, dorthin wo er hingehört!

Gravatar: Doris Mahlberg

@Jörg, 14.11.20, 19:06

Falls es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte : Frau von Storch hat die Spaltungspolitik des Herrn Meuthen immer unterstützt und wohin hat es die AfD gebracht ?? Etwa in den Erfolg ? Hetze, Spaltung und Uneinigkeit waren schon immer die Strategien des Kommunismus. Trenne und herrsche ! In NRW hatte bereits der Ehemann von Frauke Petry am Niedergang der AfD gearbeitet mit dem Erfolg, daß die AfD von 15 % auf 7,5 % abfiel. Und das kurz vor der LW.

Die AfD und ihre Wähler nennt man Nazis, aber was sind dann Merkel, Söder, Spahn und Konsorten ?? DAS sind die Verbrecher, die dieses Land in den Abgrund treiben und NICHT Herr Kalbitz, Herr Poggenburg oder Frau von Sayn-Wittgenstein !! Mit seinen ewigen Spaltungsversuchen hat Jörg Meuthen genau DAS getan, was der VS, Merkel und die ganze linke, kommunistische Front wollte. Die lachen sich heute kaputt. Einigkeit hätte die AfD stark gemacht und das wußte Merkel. Kommunisten verfügen über viele perfide Mittel, um Einigkeit zu zerstören und den Gegner zu schwächen. Sie sagen, die AfD ist "nicht gesellschaftsfähig" ? Haha ! Nach gängiger Meinung in der Bevölkerung liegt die Erfolglosigkeit der AfD hauptsächlich in deren ewigen inneren Querelen, Streitigkeiten, Rivalitäten und Zwistigkeiten begründet. Ich habe noch NIEMALS gehört, daß die AfD-Wähler sich über Rechtsradikalismus in der AfD beschwert haben. Im Gegenteil ! Zu glauben, daß man durch Spaltung, Trennung und immer mehr Streit erfolgreich und gesellschaftsfähig wird, ist wirklich unfassbar !

Gravatar: Peter Lüdin

Die Masken- und Lockdowngegner sollte immer daran denken, wenn dann die Intensivstationen voll sind, dann ist auch für ihren Herzinfarkt kein Platz vorhanden. Das gilt dann auch für seinen verunglückten Enkel. Aufgenommen wird noch, schön der Reihenfolge nach.

Gravatar: asisi1

Ihre Redaktion müsste doch mal langsam mitbekommen haben, das wir keine Verfassung haben!
Die Politiker haben es seit 30 Jahren nicht wollen, das der "Deutsche" eine eigene Verfassung wählt. Wir haben nur ein GG, welches von Fremden für Fremde gemacht worden ist!

Gravatar: fishman

Es ist einfach nur respektlos vor dem Volk ( das es ja laut Habeck, Ihrem Wunschkoalitionspartner, nicht gibt) und vor dem Grundgesetz. Da kann man sich auch nicht auf Notlage oder schnellem erforderlichen Handeln oder Ausnahmezustand berufen. Es ist auch ein Zeichen von Niveaulosigkeit der handelnden Politiker. Es ist überraschend wie schnell essentielle Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden können und keiner/ne Aktiver/e mit politischer Macht regt sich darüber auf bzw. bekämpft dieses undemokratische Handeln. Der Widerstand aus dem Volk ist erheblich und wahrscheinlich für die Regierung nicht so einfach kalkulierbar. Deshalb gibt es Hoffnung. Ein ehemaliger Verfassungsrichter sagt. daß unser Grundgesetz nicht auf diese politische Konstellation der Zusammensetzung des Bundestages vorbereitet ist. 80 Prozent politische Freunde ohne eine starke Opposition plus eine nahezu gleichförmige Presse++. Dagegen kann unser GG nicht viel ausrichten . Eigentlich ist der Istzustand nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen. Das muss besorgt machen! Deswegen dürfen die undemokratischen , das Grundgesetz aushebelnden Gesetzesvorlagen nächste Woche nicht den Bundestag passieren.

Gravatar: hgd

Ich habe früher öfter einmal diese Seite mit Interesse gelesen, auch die Kommentare. Inzwischen nervt mich der Stil: Sehr oft unsachlich und unqualifiziert!
Ob ich mir beim Einkaufen einen "Schnuffi" vor die Nase ziehe oder nicht, davon hängen die Demokratie und die Freiheit nicht ab. Belastender finde ich die Frage: Wer soll all die Coronahilfen bezahlen? Das ist leider überhaupt kein Thema. Was kommt nach Corona? Wie soll das weitergehen? Nach meinem Kenntnisstand ist mit der Krankheit nicht zu spaßen. Frau von Storch hat leider auch kein Konzept, wie das Problem gelöst werden soll, lieber führt sie einen Kampf auf einem Nebenkriegsschauplatz.

hgd

Gravatar: Doris Mahlberg

Das dubiose Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz wurde seinerzeit in exact 87 Sekunden durch einen nahezu leeren Bundestag gepeitscht. Dann war es ein gültiges Gesetz ! Ich bin mal gespannt, wie man es mit diesem neuen Schweinerei-Gesetz handhaben wird. Ich hoffe, daß bei der Abstimmung im BT die AfD vollzählig anwesend sein wird, auch wenn es vermutlich nichts nützt. Die Getreuen werden ihrer bolschewistischen Führerin auch bei dieser Schweinerei die Stiefel lecken und mehrheitlich für das Ermächtigungsgesetz stimmen. Schließlich möchte man doch gerne sein warmes Pöstchen behalten und weiterhin das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers einstreichen, nicht zu vergessen die fette Rente die noch kommt.

@ Walter Gebhartz, 14.11.20, 10:31

Sie haben völlig recht, was den PCR-Test betrifft. Alle, die so in Angst und Panik geraten über die Corona-Zahlen, sollten sich dringendst über den lächerlichen PCR-Test informieren. Empfehlen kann ich den Artikel ""die PCR-Test-Lüge"" auf dem Michael Mannheimer Blog. Sehr gut, klar und informativ dargelegt. Es ist ein Spiel mit der Angst und mit Zahlen. Herr Mannheimer läßt keinen Zweifel daran, daß er Jens Spahn für einen der gefährlichsten Politiker unserer Zeit hält.

Gravatar: Jörg

Liebe Frau von Storch,
Sie haben ja in der Sache Recht. Und die Sache ist wichtig. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie! Aber wer schenkt Ihnen, von der AfD, denn das nötige Gehör, wenn sie es nicht schaffen, die Rechtsextremisten in ihren eigenen Reihen endlich einmal „abzuspalten“ und damit erst einmal „Gesellschaftsfähigkeit„ herzustellen?
Unterstützen Sie Meuthen’s Spaltungsvorschlag und machen Sie den Weg frei, für eine bürgerliche Oppositionspartei, die so dringend benötigt würde.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Pandemie-Management a la Germany – Man glaubt hier, dass die Erkenntnis, dass nicht der Leib den Geist beherrschen soll (Friedrich Nietzsche), sondern umgekehrt der Geist den Leib (Thomas Mann), den Massen nur mit Gewalt beizubringen ist. Das ist ein Erbe aus Merkels kommunistischer Erziehung, dass der Mensch zu seinem Glück nur mit Gewalt zu bewegen ist und das Freiheit Einsicht in diese Notwendigkeit ist (W. I.Lenin). Da die Parlamente heute nur noch ein Kostenfaktor sind, bleibt hier Widerspruch aus. Der Freiheitsbegriff einer Demokratie nach der Aufklärung hat zwar auch eine Begrenzung, die aber durch individuelle Einsichtsfähigkeit (Vernunft) bestimmt wird. Der Philosoph Karl Jaspers formuliert das in der Einführung in die Philosophie so: Freiheit gibt es seit der Aufklärung nun mal nicht ohne „unbegrenztes Bemühen um Einsicht und ein kritisches Bewusstsein von der Art und Grenze jeder Einsicht“. Würde so etwas hier vermittelt werden, sähe das Pandemie-Management schon sehr viel freundlicher aus.

Gravatar: Walter Gerhartz

Manfred kommentiert
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Es stimmt doch gar nicht, daß ich durch Covid-19 sterben muß.
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Es gibt ein Heilmittel, das mich in jeder Phase von Covid-19 heilt, aber es wird von der kriminellen Regierung verschwiegen !! Niemand muß daran sterben.
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Das Heilmittel ist CDL = Chlordioxid in wässriger Lösung.

In Südamerika heilen mehr als 4.000 Ärzte täglich Covid-19 Patienten mit CDL.
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Sie haben eine Ärzte-Organisation gegründet, wo sie die Lügen der Regierungen und der Massenmedien über CDL widerlegen.
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CDS immer erfolgreicher bei COVID-19 Patienten
https://mms-seminar.com/cds-immer-erfolgreicher-bei-covid-19-patienten/
https://comusav.com/
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CDL kann jeder selbst herstellen. Die Komponenten dafür sind online und in jeder Apotheke sowie einschlägigen Einzelhandelsgeschäften zu bekommen.
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Siehe auch Kundenrezensionen bei AMAZON wie viel dieses Mittel schon geholfen hat !!
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Eine gute Webseite mit allen nötigen Informationen über CDL
https://andreaskalcker.com/de/
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Es gibt Protokolle für verschiedene Krankheiten, wo die unschädliche Dosis empfohlen wird.

CDL heilt Krebs und viele von der Schulmedizin als „unheilbar“ angesehenen Krankheiten.
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In meiner Familie benutzen wir CDL seit knapp 10 Monaten. Wir haben damit Grippe, Hautkrebs und diverse andere Krankheiten geheilt.

Gravatar: Werner Specht

Ich bin sicher kein sog. Reichsbürger, war aber mal "neugierig" zu verstehen, wie die "ticken" und was für Begründungen sie aufführen. Ich bin sehr tief in die "Verfassungsproblematik" eingestiegen (ist nicht ganz einfach, vom Wiki bis zu Verfassungsgerichtsurteilen, Gutachten und öffentliche Diskussionen) und muss sagen, die Jungs haben absolut recht !!!!! Liebe AfD, warum nehmt ihr Euch diesem Thema nicht einmal an? Es alles illegal, was hier in Deutschland abläuft! Warum gibt es hinsichtlich der Legalität unseres Rechtssystem nicht mal eine Art Leitfaden, die von Experten erarbeitet klipp und klar auf die Argumente der sog. Reichsbürger eingeht? Alles was ich dazu zur "Verteidigung" unseres Systems gelesen habe, sind Rechtfertigungen auf dem Niveau wie: "Das GG ist wie eine Art Verfassung anzusehen", ja was denn nun? Ist es eine oder keine? Und tausend weitere Fragen ergeben sich daraus. Gilt das GG noch oder nicht? Die alte Verfassung wurde nie außer Kraft gesetzt. Wie viele Verfassungen gelten denn nun? Warum ist das alles so ein "heißes Eisen"? Warum gibt es keine Klarheit über die Existenzberechtigung des Deutschlands von heute? Das ganze stinkt bis zum Himmel! Zum Glück habe ich meinen gelben Staatsangehörigkeitsausweis, .... für alle Fälle.

Gravatar: die Vernunft

Merkel geht es nicht um den Schutz, sondern um die totale Kontrolle und Drangsalierung der Bevölkerung!!

Ständig sucht sie anderswo Menschenrechte! Wo bleibt denn das Völkerrecht für das eigene Volk? Wo bleibt 75 Jahre nach dem von Dritten verursachten 2.WK das Recht des deutschen Volkes auf sein eigenes Land, auf die eigene Souveränität, auf die Wahrung unserer eigenen Interessen, auf neutrale unabhängige Medien? Wo ist das Recht des deutschen Volkes auf die Früchte unserer Arbeit, auf freie Wahlen und Demokratie?

Merkel will von alle dem nichts! Frau Merkel, ihre Politik trifft hart arbeitende um die Existenz ihrer Familien kämpfende, völlig unschuldige Menschen. Wann zeigen Sie endlich mal Verantwortung und ein Herz??
Denken wir zurück an das Deutschland zur Zeit der deutschen Einheit mit 2 starken Armeen, gesunden Finanzen und keinerlei Einschränkungen zu Veranstaltungen und Volksfesten. Sie, Frau Merkel hätten die besten Seiten aus Deutschland Ost und Deutschland West kombinieren können, sie hatte alle Zeit der Welt, die Mittel und die Macht dazu.
Sie taten das Gegenteil, sie verbanden und vervielfachten die Nachteile beider Systeme! Und sie holten die nackte böse illegale Gewalt ins Land.
Für Merkel sind wir nur Prügelknaben und der Welt Zahlmeister und möglichst zeitnah auszurotten! Es ist allerhöchste Eisenbahn für eine Politikwende!

https://www.anonymousnews.ru/2020/11/10/ermaechtigungsgesetz-grundgesetz/

https://www.anonymousnews.ru/2019/01/20/hohe-zustimmung-bei-umfrage-spd-gruene-und-migranten-befuerworten-gewalt-gegen-afd-politiker/

https://germanenherz.wordpress.com/

Gravatar: Walter Gerhartz

Ein gigantisches Gebäude aus Lügen und Angst hält uns gefangen
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https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/11/12/ein-gigantisches-gebaude-aus-lugen-und-angst-halt-uns-gefangen/comment-page-1/?unapproved=18516&moderation-hash=3b1d465928a46623946778493f84f315#comment-18516
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Der PCR-Test
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Der Großteil der Bevölkerung weiß nichts über die wahre Funktion des aktuellen „Corona-Tests“, was er leistet und was nicht. Den Menschen wird der Nachweis epidemischer Infektionen mit hochgefährlichen Viren vorgespielt, den der Test in Wahrheit nicht liefert. Würde die Bevölkerung diesen Test verstehen, bräche das riesige offizielle Lügengebäude zusammen, und die „Pandemie“ mit ihren totalitären Maßnahmen wäre schnell beendet.
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Zu den Professoren gehörte Frau Dr. Ulrike Kämmerer, Virologin und Immunologin an der Uni Würzburg, die (abgekürzt) erklärte: „Der PCR-Test zeigt nur die Nukleinsäure an, nicht ein Virus. Er kann keine Infektion nachweisen. Der PCR-Test kann nicht nachweisen, ob das Virus replikationsfähig ist, sich in dem Wirt tatsächlich vermehrt und ob der Mensch damit ursächlich krank wird.“ (Höre hier.)
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Der PCR-Test ist ein dämonisches Werkzeug, denn er erhebt faktenwidrig den Anspruch, ein diagnostisches Instrument zu sein. Weder kann der Test eine valide Aussage zum Vorhandensein des angeblich neuen Coronavirus treffen und schon gar nicht kann er eine Infektion mit „Covid-19“ diagnostizieren. „Covid-19“ existiert überhaupt erst durch den RT-PCR-Test. ....UNBEDINGT ALLES LESEN !!

Gravatar: Frost

Dem "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat" von 1933 (der Name ist der Bezeichnung "Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ nicht ganz unähnlich), unter Historikern auch als das "Reichstagsbrandgesetz" bekannt, hat auch die Partei "Das Zentrum", (damals letzte monarchistische Partei; Nachfolgepartei: "CDU") im Reichstag zugestimmt. Damals haben fast alle geglaubt, der Reichstagsbrand sei von den Kommunisten (van der Lubbe) gelegt worden; in Wirklichkeit waren die damals schon "regierenden" Nationalsozialisten selbst dafür verantwortlich, was bis heute von der "offiziösen" Geschichtswissenschaft (als Verschwörungstheorie?) bestritten wird. Wenn man eine gedankliche Parallele zieht, kann man sich leicht vorstellen, wer für die "Corona"-Epidemie bzw. -Krise verantwortlich sein könnte. Spätere Historiker werden, sofern sie unabhängig sind, die Wahrheit ans Licht bringen.

Gravatar: Nikolaus

eines ist sicher: Merkel muss dringend weg bevor es zu spät ist. Sonst bleibt sie schliesslich genau solange an der Macht wie einst ihr Vorbild Erich Honecker! Im Absolutismus bleiben HerrscherInnen ja bis kurz vor ihrem Ableben an der Macht (wie Franco, Mao, Stalin usw.).

Gravatar: Thomas

JA, Onkel Dapte, DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT.
SOLLTEN DIE KRÄFTE DES BÖSEN, JETZT IN
DEN USA DIE OBERHAND BEKOMMEN, WIRD
DIE DEUTSCHE PARLAMENTARISCHE GEISTERBAHN,
DAS KLEINERER ÜBEL SEIN. DIE SCHÖNE NEUE
WELT KOMMT DANN VON Alphabet Inc., ZUCKERBERG,
Microsoft Corporation UND KONSORTEN. WENN MAN DIESE KONZERNE NUN NICHT ZERSCHLÄGT UND
VOLLSTÄNDIG KONTROLLIERT, IST MERKEL
EIN GANZ KLEINES PROBLEM. SIE MANIPULIEREN
MEINUNGEN DURCH EINSEITIGE INFORMATIONEN;
ODER DEM ZENSIEREN VON NACHRICHTEN.
ES SIND DIE ABSOLUTEN GEWINNER VON CORONA.
WELCHER STAAT SICH NICHT SCHNELLSTENTS, AUS
DIESER ART VON DIGITALEN WELT BEFREIT ,HAT
LANGFRISTIG NICHTS MEHR ZU MELDEN. DAS GLEICHE , GILT FÜR IHRE ALS STIFTUNG GETARNTEN NGOs.

Gravatar: Fred Müller

Da hat sich die AfD und Fr.Storch aber weit aus dem Fenster gelegt, wenn sie behauptet der Verfassungsstaat ist am Ende ! Er war nie da, weil es KEINE Verfassung gibt

Gravatar: asisi1

Mir wird immer übel, wenn ich da Spinner und Idioten von Verfassung faseln höre. Wir haben keine! Wir haben ein GG und an das hält sich kein Politiker und auch kein sogenanntes "Verfassungsgericht"!
Die Verfassung, durch freie Wahlen der Bürger ist seit 30 Jahren überfällig! Nur es wird dem Michel nicht gesagt warum????

Gravatar: Onkel Dapte

Meine Großeltern mussten zwei Weltkriege überleben, meine Eltern einen. Ich hatte mein ganzes Leben gedacht, daß mir das erspart bleiben würde. Nun muß ich erkennen, daß wir mitten in der größten Verschwörung stecken, die es je gegeben hat. Und wenn die, wie zu erwarten, erfolgreich sein wird, werden wir uns die alte DDR noch als Paradies zurückwünschen. Zumindest die Überlebenden.

Es ist mir klar, daß die überwiegende Mehrheit mich jetzt für einen Idioten hält. Ich höre nämlich immer wieder, so schlimm werde es nie kommen. Meine Antwort ist stets: noch schlimmer!

Gravatar: Bruno Ernst

Die Frau von Storch verfügt noch über die Ruhe die ich nicht mehr habe.

Zu oft schon bin ich in die Hände von sich selbst ermächtigendem Corona-Schutzstaffel-Gesindel geraten weil ich das Verbrechen begehe keine Maske zu tragen und mir somit lebhaft vorstellen kann wo das für mich enden wird wenn es mit dieser Entwicklung nicht bald zu einem Ende kommt.

Ich danke von Herzen für die kühl und sachlich ausgelegte Zurückweisung von dem, was so ganz ohne Vernunft und Verstand uns zu überrumpeln droht.

Gravatar: Sven Hedin

Am 5. November 2020 wurde das Terroristenbekämpfungsgesetz entfristet. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Gravatar: Das Ende

Todsicherheit und Friedhofsruhe statt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden ist für die deutsche Bundesregierung ...

https://www.titanic-magazin.de/fileadmin/_migrated/pics/01-U1-Titel-201209-Hirntot_02.jpg

... sicherlich auch hinsichtlich des Grundgesetzes und des demokratischen Rechtsstaats ein interessantes Alternativkonzept ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=3755 .

Das braucht ohnehin beides nur noch ein bisschen - neuerdings erlaubte - passive Sterbehilfe, und dann ist es endgültig weg. Außer letzter Wahrheit und allerdings absoluter Wahrheit lässt diese Bundesregierung sowieso keine Wahrheit mehr zu.

Gravatar: Reinhardt Altmeier

Das Bundesgesundheitsministerium könnte gerne auch feststellen ob 25 Prozent oder Nullprozent Mehrwertssteuer gesünder sind und eine Änderung beschließen...

Gravatar: lutz

@Uli P.

Die Interessen in der eigenen Gruppe kollidieren und das bremst die Energie.

Einfach gesagt: man hat sehr lange auf einen lahmen Gaul gesetzt. Und deshalb wird das nichts.

Gravatar: Arne

Das hatten wir ja schon mal, so um die 1933.

Gravatar: Chris Plantin

Wenn ein verschlagenes Luder mal die Oberhand bekommen hat, geht leider alles in Trümmer.

Gravatar: Fred Müller

Nun, ein Notstandsgesetz an sich bringt ja in "echten" Notsituation etwas Gutes. Nur, was hier läuft ist eine Art Generalermächtigung für die Regierung ohne grosse Kontrollen und genau Das wäre Diktatur.
Und da im Bundestag eine starke Opposition nicht vorhanden ist, sind auch jegliche rechtsstaatliche und parlamentarische Grundlagen eigentlich nur "Makulatur"

Gravatar: heinz ketchup

Und die AfD macht mit...........oder hab ich was verpasst.
Frag mich warum ich die gewählt habe.

Gravatar: Die Drecks████ hat Kant verkannt

Nö, das bedeutet einfach nur die folgerichtige Fortsetzung der "Politik", wie sie 2005 über Deutschland gekommen ist ...

https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&feature=youtu.be&t=535 ,

... schlimmer als Münchhausen ...

https://blog.stalkerzone.net/412/notfalls-ehrlich

... (by (Adult) Proxy), Pest, Cholera und Corona zusammen ...

https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU&feature=youtu.be&t=56 .

Politik ist nämlich entweder ausübende Rechtslehre ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=561 ,

... oder sie ist Scheisse und ausübende Rechtsleere.

"Vielleicht ein bisschen" demokratischen Rechtsstaat gibt es ebensowenig, wie es "vielleicht ein bisschen" schwanger gibt ...

http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651 .

Gravatar: Ulli P.

Der Bundestag soll also seiner eigenen Entmachtung zustimmen! 1933 hieß das - soweit ich weiß - "Bevölkerungsschutzgesetz". 2020 ""Gesetz "Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“.
Meine Güte, merkt denn keiner in diesem Volk, wohin die Reise geht?

Gravatar: Werner Hill

Wieder ein voll zutreffender Beitrag von Frau v. Storch.
Selbst bei Focus ist zu lesen:
Wird der Bundestag übergangen?
Spahns Coronagesetz sorgt für Ärger.
Ein nicht benannter Autor schreibt in dem - durchaus kritischen - Beitrag u.a.:
"Doch die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle .."

Soweit sogut - aber warum hat er die AfD nicht erwähnt?
Das hätte ja Sympathien für die AfD wecken können und vielleicht sogar der Karriere geschadet ..
Soweit sind wir schon!

Gravatar: Hajo

Sie kam als Nichts aus dem Nichts und wird auch darin verschwinden und wenn sie nicht bald geht, dann könnte sie noch ihre eigene private Zukunft verspielen, denn die Leute haben die Nase voll und nur die Medienmeute hält noch zu ihr, ist ja auch verständlich, denn die haben sie ja als SED-Versteher gepuscht und können sie nicht fallen lassen, zumindest nicht bis die Trump-Frage geklärt ist, danach ist alles offen, denn der Verrat liegt dicht bei Hosianna, das haben schon viele vor ihr erleben müssen und außerdem ist sie völlig uninteressant um ihr noch weitere Aufmerksamkeit zu schenken, das sollte man dann den Staatsanwälten überlassen, wenn es soweit ist und vermutlich kommt es schneller als man denkt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die AfD wird - selbstverständlich - gegen das in der nächsten Woche zur Abstimmung gestellte Gesetz stimmen und weiter für den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung kämpfen.“

Was wohl schon deshalb dringend notwendig sein wird, weil ich mir sicher bin, dass die GroKo dieses Gesetz per göttlichem(?) Diktat zum Machterhalt selbst gegen Kritiker aus den eigenen Reihen durchbringen wird!!!
https://www.cicero.de/innenpolitik/koalitionsvertrag-grosse-koalition-groko-union-konservative

Hoffentlich mit der AfD-Konsequenz einer erneuten Verfassungsklage mit Eilantrag!!!

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