Merkels Corona-Gesetz: Totalitäres Vorgehen gegen Kritiker | FW-Wochen-Revue

Liebe Leser! Die Merkel-Regierung hat das totalitäre Corona-Gesetz durchgepeitscht. Verfassungsrechtler sehen einen Schaden für die Demokratie.

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Merkels totalitäres Corona-Gesetz ist nun von den Regierungsparteien durchgedrückt worden. Auf diese Weise hat sich sich Parlament in Krisensituationen selbst entmachtet. Das ist ein Schaden für die Demokratie. Denn sie verliert ihr wichtigstes Kontrollorgan. Der Willkürherrschaft von Merkel sind somit Tor und Tür geöffnet.

Merkels Corona-Notstandsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht – Vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen haben dafür gesorgt, dass das Gesetz vom Bundestag angenommen wurde. Widerstand kam vor allem von der AfD. Anschließend passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von Steinmeier abgesegnet.

Verfassungsrechtler: Merkels Corona-Gesetz »nicht im Sinne der Demokratie« – Die Merkel-Regierung hat jedes Maß für eine wirkliche parlamentarische Demokratie verloren. Ausgerechnet diese Merkel-Regierung macht der Trump-Administration Vorwürfe.

Polizei setzt Wasserwerfer gegen Freiheits-Demonstranten ein – Das Infektionsschutzgesetz der Merkel-Regierung stößt bei den Bürgern auf Widerstand. Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Freiheits-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor ein, weil friedlich demonstrierende Bürger nicht weichen wollten.

Deutsches öffentliches Fernsehen erreicht im Umgang mit der Wahrheit das Niveau der Medien Chinas: Berichterstattung unterstützt repressive Maßnahmen der Regierung – Die Merkel-Regierung ging mit einem massiven Polizeiaufgebot und mit völlig überzogener Härte gegen die friedlich rund um das Brandenburger Tor versammelten Freiheits-Demonstranten vor. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete in einer Form, wie es sonst nur aus totalitären Regimen bekannt ist.

Beatrix von Storch: Grundrechte statt Regierungswillkür – Die AfD protestierte im Parlament gegen Merkels Corona-Notstandsgesetz mit einschlägigen Transparenten: Der 18. November ist der Tod der Unantastbarkeit des Grundgesetzes.

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Ihr

Sven von Storch


 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elvi Stegner


"Der 18. November ist der Tod der Unantastbarkeit des Grundgesetzes." ( zit. Sven v. Storch)

Das Grundgesetz war seit 1949- durch zahlreiche Anpassungen und Novellierungen - insbes. nach der Wende 1990 - schon immer "angreifbar" und ist trotzdem nicht "gestorben".

Welches "Grundrecht " wurde denn dem vollen (!) GG-Wortlaut nach, denn nachhaltig außer Kraft gesetzt oder gar "zum Tode verurteilt" ?
Ich kenne keins.
Habe extra nochmal alle maßgebenden GG-Artikel zu den Grundrechten daraufhin überprüft.

Vielleicht können mir Herr - und Frau von Storch (MdB) mit ihrem direkten Draht zur Legislative (Bundestag/-rat) meinen mir evtl. unbekannten Wissenslücken auf die Sprünge helfen?

Danke im Voraus!
MfG

Gravatar: Manni

Nocheinmal zum Zehnten:WIR HABEN KEINE DEMOKRATIE.Geht das nu rein oder nich?

Gravatar: Hajo

Geht mal RT Deutsch im Netz durch, die zeigen überall in ganz Europa wie es gegen Corona und die verbrecherischen Regierungen gärt und das stimmt hoffnungsvoll, denn sie werden es nicht durchhalten und wenn sie so weitermachen haben sie eine Revolution im Haus, die Einzelreaktionen zeigen, wie die Bürger aufgewühlt sind und das ist erst der Anfang, die werden sich noch wundern, wenn sich die Massen erst mal in Bewegung setzen und sie zum Teufel jagen.

Im übrigen wird dies alles von den linken Mainstream-Medien total verheimlicht und die konservative Seite sollte mehr darüber berichten, damit die Leute sehen, wie andere das betrachten, das stärkt das Wir-Gefühl und wird zu einer Lawine werden, vor der sie sich irgendwann mal fürchten müssen und dann können sie ja alle Europäer zu Nazis erklären, das spielt dann auch keine Rolle mehr, wenn sie auf der Anklagebank sitzen.

Gravatar: Werner N.

Sorry, ich hatte "Lückenpresse" gelesen. Die Gäste wurden von den AfD-Abgeordneten Peter Bystron und Udo Hemmelgarn in ihr Büro eingeladen. Auf dem Weg dorthin bedrängte besagte Dame Min. Altmaier. Dr. Gauland hat die einladenden AfD-Abgeordneten nicht namentlich genannt und die Gäste als "AfD-nah" bezeichnet.

Gravatar: Rotbrauner A.... nach langem Marsch

@ Rotbrauner A.... nach langem Marsch 21.11.2020 - 01:12

"Die AfD bekommt Prügel, weil sie Personen in den Reichstag eingeladen hat, die sich schlecht benehmen?

...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-rechte-stoerer-im-bundestag-entschuldigen-und-relativieren-a-f04ff2cc-cdf6-4683-b533-acd23c3fb0d9?commentId=752419b1-3731-4f24-a491-4bd68655dac1#kommentare

Dabei hatte der coole trendy "Joschka", das größte A. der Nation, doch echt unheimlich was auf dem Kasten, Taxifahren, Rumpöbeln, Bullenklatschen, 'ne Menge Ehen, Frauensammeln, Waffensammeln aufm Kühlschrank, Arschkriechen bei Mutti Maddie, Staatsempfang und Ehrengast in Usbekistan usw. usf."


Da fehlt noch das Veranstalten von Besäufnissen für die Genossen ************* und die frühkindliche Förderung von Stolz auf die weibliche Geschlechtlichkeit, alles auch sehr verdienstvoll ...

https://cdn1.stuttgarter-zeitung.de/media.media.6679d801-4be3-43b8-a111-0ee377aa0636.original1024.jpg

https://app.box.com/s/0mxs9jjzs2

Gravatar: karlheinz gampe

@Werner N.

von Meuthen, einem Antidemokraten halte ich nicht viel, Wer andere aus einer Partei drängt oder wegen einer Meinung diszipliniert ist kein Demokrat. Der steht meines Erachtens auf einer Stufe mit der roten Genossen der Arbeitermörderpartei, die ihre Ikonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten und einen Querdenker Sarrazin ausschlossen. Solche Leute sind für anständige Menschen kein Umgang. Gauland hat keinen Biss ist aber keine Kreatur wie dieser Meuthen. Statt entschuldigen sollte er die kriminellen Elemente der Altparteien angreifen. Kein Bürger kann einen Politiker bedrängen von dem er Auskunft fordert. Da entschuldigt man sich nicht für den Bürger sondern zeigt wie antidemokratisch eine hochnäsige Abweisung des Bürgers ist. Solch hochnäsige Leute gehören in kein Parlament und hochnäsige Parteien wie CDU, SPD , Grüne gehören in kein Parlament. Es sind keine ehrenwerten Menschen.

Gravatar: Werner N.

Wo bleibt eine Erklärung, warum sich Dr. Gauland für die Dame entschuldigte, die Min. Altmeier im Bundestag bedrängte? Soweit den Medien zu entnehmen, hat sie nichts mit der *AfD* zu tun, ebenso wenig wie die anonyme Stimme im Hintergrund. Nimmt man noch die voreilige Gratulation zur Wahl Bidens hinzu, sieht das alles nach seniler Stümperei aus. Warum macht da Prof. Meuthen stillschweigend mit?

Gravatar: Rotbrauner A.... nach langem Marsch

Die AfD bekommt Prügel, weil sie Personen in den Reichstag eingeladen hat, die sich schlecht benehmen?

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https://www.youtube.com/watch?v=xlDdej4gssc&feature=youtu.be&t=481

http://kamelopedia.net/wiki/Braune_So%C3%9Fe

http://kamelopedia.net/images/3/30/Der_deutschen_Herde.jpg ,

... doch einfach einmal auf, sich an die eigene Nase zu fassen, und Sie werden sehen, die gehen ab wie Schmidts Katze ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-rechte-stoerer-im-bundestag-entschuldigen-und-relativieren-a-f04ff2cc-cdf6-4683-b533-acd23c3fb0d9?commentId=752419b1-3731-4f24-a491-4bd68655dac1#kommentare .

Dabei hatte der coole trendy "Joschka", das größte A. der Nation, doch echt unheimlich was auf dem Kasten, Taxifahren, Rumpöbeln, Bullenklatschen, 'ne Menge Ehen, Frauensammeln, Waffensammeln aufm Kühlschrank, Arschkriechen bei Mutti Maddie, Staatsempfang und Ehrengast in Usbekistan usw. usf.

Gravatar: lutz

T e a r d o w n t h e w a l l, M r s. M e r k e l!

Gravatar: Joachim Datko

Es macht einen sehr schlechten Eindruck, wenn ein Gesetz an einem Tag im Bundestag beschlossen wird, den Bundesrat passiert und der Bundespräsident es ausfertigt.

Zitat: " Vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen haben dafür gesorgt, dass das Gesetz vom Bundestag angenommen wurde. Widerstand kam vor allem von der AfD. Anschließend passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von Steinmeier abgesegnet."

Das ist eine Politik der Absprachen hinter verschlossenen Türen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Merkel-Regierung hat das totalitäre Corona-Gesetz durchgepeitscht. Verfassungsrechtler sehen einen Schaden für die Demokratie.“ ...

Nimmt unsere(?) Heißgeliebte(?) das etwa deshalb ohne jegliche Rührung in Kauf, weil sie sehr genau zu wissen meint, dass wirklich ´echte` Opposition aus dem Westen Deutschlands schon darum nicht zu erwarten ist, weil es dort eben „keine Mutbolzen“ gibt, welche ihre Diktatur - zusammen mit den im Sturz ihrer Peiniger erfahrenen Ossis – zum Kippen bringen könnten?
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/keine-mutbolzen-merkel-laestert-ueber-westdeutsche-0537330611.html

Auch in der Überzeugung dessen, dass es dieses Merkel & Co. zur Verhinderung ihres Sturzes auf keinen Fall zu einer „friedlichen Revolution“ kommen lassen werden???

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