Eine Neuauflage der großen Koalition hätte uns in kurzer Zeit einen Koalitionsbruch und Wechsel zu ROT/ROT/GRÜN beschert. Merkel hat im Wahlkampf nicht ein einziges Mal auf die Gefahr hingewiesen, die Kommunisten in der Regierung bedeuten würden.
Vier Wochen nach der Wahl unterschrieb Merkel den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP, der Steuererleichterungen und die Änderung des Gesundheitsmonsters enthielt. Anschließend schickte sie dann aber sofort Schäuble an die Front mit der Aussage, dass erst die Schulden abgebaut werden müssen, und es deshalb keine Steuererleichterungen gibt. Auch die Gesundheitsreform der großen Koalition soll bleiben, sagte sie. Ihre Empörung über Zusatzbeiträge für die Krankenkassen war scheinheilig, weil sie den Passus in der großen Koalition mit eingerichtet hatte. Ihr Verhalten ist in beiden Fällen nicht wahrhaftig! Hoffentlich stört dies den Gesundheitsminister nicht allzu sehr.
In Sachen Steuerehrlichkeit verlangt der Staat RECHTSTREUE von seinen Bürgern. Müssen wir nicht auch VERTRAGSTREUE von der Kanzlerin verlangen? Durch ihr Infrage stellen des Koalition Vertrages, schaute sie monatelang den dadurch ausgelösten Diskussionen zurückgezogen und schweigend zu.
Merkel hat die FDP zum Sündenbock gemacht. Völlig zu Unrecht! Und nun versucht sie die „Ungeliebte FDP“ scheibenweise zu zerlegen.
Die Folge dieser völlig überflüssigen Debatten ist, dass die FDP die für ihr Wahlprogramm gewählt wurde, nun um die Koalition mit der CDU in NRW bangen muss. Ein schwarz/grünes Bündnis in NRW bedeutet den Verlust der Bundesrat-Mehrheit. Das heißt, lavieren und traktieren auf allen politischen Feldern. Durch Merkels unklare Linie nimmt sie diese Entwicklung (gewollt) in Kauf. Die Menschen wollen einen Kurswechsel mit weniger Bürokratie, weniger Bevormundung in den Familien, und die Regulierung der Steuerprogression. Mit den Grünen ist das nicht umzusetzen.
Sozialisten und Kommunisten scheuen Steuersenkungen wie der Teufel das Weihwasser.
Nachdem Merkel die christliche Union sozialdemokratisiert hat, und glaubt die konservativen Wähler erpressen zu können, habe ich den Eindruck, dass sie eine „sehr hohe Meinung“ von sich hat. Auf die Frage in der Anne-Will-Sendung, ob es sie stört, dass in einer Bürgerbefragung niemand wusste wofür sie steht, erklärte sie „überhaupt nicht“. Deutlicher kann man den Souverän nicht vor den Kopf stoßen.
In einer Zeit, da die Demokratie in Bedrängnis gerät, muss eine Kanzlerin die demokratische Idee für alle Bürger klar und mitreißend verkörpern, und den Verlockungen populistischer und extremistischer Heilsbringer ein Pathos der Demokratie entgegensetzen. Ihre Verwaltungsmentalität rächt sich schon heute, da Teile der Linkspartei, aber auch die extreme Rechte und radikale Islamisten, wieder die grundsätzliche Systemfrage stellen
Kommentare zum Artikel
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Der Trog bleibt der gleiche nur die Schweine ändern sich.
Meines erartens konnte so eine kümmerliche Partei wie die FDP bei der Wahl nur gewinnen weil grob gesagt SPD Wähler keine Alternative hatten zur Schröderischen Partei und sind bei der Wahl auf die Versprechen der FDP hereingefallen.
danke! Guter Artikel..
Ich glaube, dass Petra den Punkt getroffen hat. Es geht weniger um die Einstellung der CDU und der Kanzlerin, a´ls vilemehr um die FDP. Westerwelle hat ganz klare, nationalliberale Vorstellungen zu Fragen der Steuerreform, der Krankenversicherunsreform und auch zum Wehridenst geäußert. Diese muss sie jetzt umsetzen, zumindest aber den Einstieg wagen, auch dann, wenn sie Frau Merkel damit auf die Füße tritt. Sie darf sogar nicht davor zurückschrecken, dass die Koalition platzt. Wenn die FDP jetzt halbe Sachen macht, dann ist sie 2013 weg vom Fenster und zwar endgültig. Also, liebe FDP, immer daran denken, no risk, no fun!
Eine nationalliberale FDP würde sich bei 15 Prozent dauerhaft halten und wirken können.
Frau Merkel ist Vertragsbrüchig und ist dadurch nicht glaubwürdig. Heute stellt sie auch die Vereinbarung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Frage.
Ich moniere diese Dinge nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie die Kanzlerin ist, der ich so nicht vertrauen kann.
@Marie Luise Schellen
Was haben Sie eigentlich gegen Angela Merkel?Ist es etwas persönliches oder einfach nur die Tatsache,das es eine Frau ist??Oder gar Evangelisch(die größte Sünde der"Papstschelterin"!!!!!!!!!!)??
Und wie stellen Sie sich eine Unionsführung(CDU-CSU)in der heutigen Zeit vor??Mit Helmut Kohl,Norbert Geiß,Steffen Flath(leider !!!!!mein Wahlkreis), Christean Wagner und co?Oder soll gar Franz Joseph Strauß wieder auferstehen?Wenn Sie diese Vorstellung haben ist Ihnen als Frau echt nicht mehr zu helfen!!
"...dass die FDP die für ihr Wahlprogramm gewählt wurde,..." heißt es in dem Artikel. Nunja.
Es ist dies doch wohl eher die große Frage: warum die FDP so starken Zuspruch gefunden hat. Es ist in der Regel nicht das Wahlprogramm, warum bestimmten Parteien zugesprochen wird und anderen nicht. Die meisten Wähler haben es nie gelesen.
Regiert eine große Koalition, so besteht erfahrungsgemäß eine größere Wahrscheinlichkeit für den Stimmenzuwachs kleiner Parteien, als wenn dies nicht der Fall ist. Und die FDP hat nicht als einzige hinzugewonnen.
Wichtiger aber ist etwas anderes: die Bürger wählen oft lieber gegen etwas als für etwas. Und so glaube ich, daß die Wahl keine Abstimmung für Programme sondern eher gegen die Abwracker und Bankensubventionierer gewesen ist.
Auch Herr zu Guttenberg hat vor allem dadurch Sympathie erlangt, daß er sich gegen den Koalitionsmainstream in der Opel-Frage gestellt hat. Die FDP war als Partei ganz dagegen.
DAS hat der Partei Stimmen gebracht. Stimmen, die natürlich den Verschuldungswahnsinn um Opel, marode Banken etc. nicht mehr rückgängig machen konnten. Es ist auch dieser Wahnsinn, unter welchem ausgerechnet die unschuldige FDP nun am meisten leiden muß unter den Parteien. Weil er nötige Steuersenkungen massiv erschwert - zumindest in der öffentlichen Meinung.
Frau Merkel ist ein Unglück für Deutschland, und Westerwelle ist ein Hanswurst. Gemeinsam werden sie Deutschland gegen die Wand fahren. Aber das heißt nicht, daß es irgendeine bessere Alternative gäbe. Armes Deutschland!
Danke für die treffende Analyse!
Es scheint so, daß Sie Recht haben werden liebe Frau Schellen. Leider ! Westerwelle führt die FDP durch seinen Egotrips gegen die Wand. Aber was erstaunlich ist, ist das keiner in der FDP was dafür tut, dies zu ändern bzw. zu verbessern. Ich werde der FDP nicht wieder meine Stimme geben, so lange ich nicht im eigenen Leib erfahre, das Herr Westerwelle die Dinge Umsetzt die er versprochen hat.