Immer mehr Staaten kündigen an, den Globalen UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Nach den USA, Australien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien haben sich nun auch Polen und Israel vom Migrationspakt distanziert: Israel und Polen sagen »Nein!« zum Globalen UNO-Migrationspakt
Doch das ficht die Bundesregierung nicht an. Sie verteidigt weiterhin ihr Vorhaben, den Globalen Pakt zu unterschreiben und umzusetzen. Bundesjustizministerin Katarina Barley bezeichnete die Kritik am Pakt pauschal als Unsinn: Ministerin Barley bezeichnet Kritik am UNO-Migrationspakt als »Unsinn«
In der Schweiz läuft das anders. Dort hat der Bundesrat beschlossen, nicht nach Marrakesch zu fahren und den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man wolle in der Schweiz erst die Parlamentsdebatte und öffentliche Diskussion abwarten: Schweiz wird Migrationspakt nicht unterzeichnen
Was treibt die deutsche Bundesregierung zum fanatischen Festhalten am Migrationspakt? Es ist der generelle Plan, die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten einzuschränken. Merkel sagt das immer wieder wörtlich, so auch jüngst im Bundestag: Merkel will, dass Nationalstaaten mehr Souveränität abgeben sollen
Doch was bedeutet dies für die Bürger? Das bedeutet, dass die Staatsbürger weniger Einfluss auf die Politik ihres eigenen Landes haben, weil dies zunehmend durch supranationale Organisationen wie der EU oder UNO vorgegeben wird: Wer den Staaten die Souveränität nimmt, nimmt den Bürgern die Souveränität
Es sind nur noch wenige Wochen, bis der UNO-Migrationspakt in Marrakesch verabschiedet wird. Die Uhr tickt. Helfen Sie uns, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und verbreiten sie unsere Nachrichten dazu. Die »Freie Welt« war eine der ersten Zeitungen, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Daher werden wir jetzt nicht nachlassen.
Bitte nehmen Sie teil an unserer Umfrage: Ist der Migrationspakt rechtlich bindend? Merkel sagt nein, Ramsauer sagt ja. Wer lügt?
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Herausgeber der Freien Welt
Kommentare zum Artikel
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Das eine ehemalige Beführworterin einer Diktatur in Deutschland Kanzlerin werden konnte habe ich bis heute nicht begriffen.Was lief da damals falsch?Wer ist dafür persönlich verantwortlich?Kohl allein?Welche Machenschaften zb USA ,Kommunisten in Deutschland,Landsleute IM Erikas spielten damals eine Rolle?Immer wieder auftauchende Fragen warum und weshalb ,diese Person ala IM Erika und ihre Helfershelfer damals wie heute wollen dieses Land den Garaus machen,das ist mal Fakt.Das dieses Land Deutschland diesen Wahnsinn sich Jahrelang mit anschaut und sogar unterstützt hat mich abgrungtief enttäuscht.Politische Gesetzesbrecher mit Diktatorischen Zügen zum Wohle des Deutschem Volkes.Die Frage ist doch was will der Deutsche denn letztendlich?Seinen Zukünftigen Abgang?Andere Staaten wenden sich angeeckelt ab,verstehen dieses Volk nicht,machen sich lustig über uns,jaaaa das ist recht so,sie haben recht,denn eine Souveränität kann man mit Blödheit nicht aufrechterhalten.Die Packung kommt im Dezember wenn von Politischen kriminellen eine Unterschrift geleistet wurde,von Deutschen gewählt wohlgemerkt.
Warum sollte die Bundesregierung nun einen Rückzieher machen, nachdem sie mit so viel Mühe gigantische internationale Ressourcen in Bewegung gesetzt hat, um aus Merkels fortgesetzten Rechtsbrüchen eine Verhaltensnorm zu machen - und es auch noch so aussehen zu lassen, als hätte sie mit diesem internationalen Versuch „aus Illegalität Legalität zu machen“ gar nichts zu tun.
Dumm nur, dass die Regierung ihre eindeutigen Absichten bereits schriftlich eingestanden hat:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf
Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt nicht nur „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben (!) hatte, sondern auch, dass „beide Pakte rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ (!) wurden.
Wer freiwillig Souveränität abgibt ist irre ! Die rote kriminelle CDU Merkel mit ihrem DDR Stasi Betonkopp gilt nicht umsonst weltweit als irre. Nur sie ist es nicht allein. Wir brauchen dringendst eine Idiotentest für Regierungspolitiker. Früher beim Militär gabs sowas.
Herr von Storch, es geht jetzt nicht darum, ob der Migrationspakt rechtlich bindend ist - es geht alleine darum, dass eine politische Note eingefädelt wird, die zur späteren Zeit gesetzlich und damit rechtlich angewendet werden kann! Macron ist eine "Marionette" Rotschilds - und Macron weiß natürlich ganz genau, wie er mit Merkel, bzw. den Deutschen umzugehen hat - die Deutschen werden alleine bitterlich bezahlen müssen - weil sie über Jahrzehnte zu Dumpfbacken konditioniert wurden. Daher geht es nicht um Europa - es geht alleine um Deutschland - dort stehen die Sozialtöpfe, nicht in Frankreich oder anderswo! Netanjahu hat Merkel am 03.10. in Israel eingenordet, indem Merkel den Migrationspakt unterschreibt und Israel nicht! Das ist wieder ein Zugeständnis der "Historischen Verantwortung"! Wir haben schon vor gar nicht langer Zeit aus Israel Tausende Migranten übernommen - natürlich aus "Historischer Verantwortung"!
Noch mehr Souveränität abgeben.
Noch mehr Steuern zahlen.
Die Steuern aber in alle Welt verpulvern.
Noch höhere Mieten, Strompreise, Benzinpreise.
Dieselverbote nach EU-Vorgaben und NGO-Terror.
Kameraüberwachung für Dieselverbote.
Danach sind die Benziner dran...
Trotzdem bitte pendeln, arbeiten und Steuern zahlen.
Mehr Bürokratie. DSGVO.
UN-Migrationspakt. UN-Flüchltingspakt.
Immer mehr Armutseinwanderung.
Immer weniger Rente bei immer späterem Eintrittsalter.
Enteignung bei Arbeitslosigkeit (Hartz-4). Armut trotz Arbeit ("Aufstocker").
Inflation dank EZB. Nullzinsen. Kaufkraftverlust der Ersparnisse. De-facto Enteignung.
Schuldenunion. Transferunion. Noch mehr Enteignung.
Mehr Kriminalität. Mehr Clans. Mehr Terror. Weniger Sicherheit. Umzäunte Weihnachtsmärkte.
Aber bitte schön lächeln. Gut und gerne. Klappe halten.
Gender. Klima. Politische Korrektheit. Antifa-Terror. Zensur. Netz-DG.
Und so weiter.
Es reicht. Es reicht. Es reicht.