Union und SPD ebnen den Weg für den Globalen Pakt

In einem letzten Kraftakt hat die Merkel-Regierung die Mehrzahl ihrer Abgeordneten auf Linie gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag. Aber selbst in den eigenen Reihen stimmten nicht alle Abgeordneten für diesen Antrag. Die ursprüngliche Absicht, den Pakt hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbeizumogeln, scheiterte aber unter anderem auch an der intensiven Berichterstattung der Freien Welt, die die Hintergründe des Globalen Paktes frühzeitig ans Tageslicht zog und die Bürger darüber informierte. Das gesamte Vorgehen der Merkel-Regierung ist ein Ansporn, uns weiter für eine direkte Demokratie und fürVolksabstimmungen einzusetzen. Die Bürger hätten diesen Pakt nie und nimmer durchgewunken. Steht er doch den Interessen des deutschen Volkes entgegen: Union und SPD ebnen im Bundestag den Weg für den Migrationspakt

Merkel-Regierung und Globalisten-NGOs spalten die Welt mit UNO-Migrationspakt

2015 spaltete Merkel mit ihrer Asylpolitik Europa. 2018 spaltet sie die Welt. Denn es ist vor allem die Initiative der Merkel-Regierung, die den Globalen UNO-Migrationspakt vorantreibt. Das teilt Europa schon wieder: Österreich, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Estland, Polen und Bulgarien haben sich bereits vom Migrationspakt distanziert, während Berlin, Brüssel und Paris immer noch engstirnig am Projekt festhalten. Und jetzt hat sogar Italien sein „Nein!“ zum UNO-Migrationspakt zum Ausdruck gebracht: Italien steigt definitv aus dem Migrationspakt aus

Gespalten ist nicht nur Europa, sondern die Welt. Australien und die USA sind gegen den Migrationspakt, Großbritannien und Kanada dafür. Israel ist dagegen, Frankreich dafür. Was hat die Merkel-Regierung mit ihren weltfremden Ambitionen wieder nur angerichtet?

Um die Gemüter zu beruhigen, streuen die UNO und die Bundesregierung den Bürgern Sand in die Augen. Jetzt hat man sich im Kreise der Fraktionen zu einem Erschließungsantrag entschlossen, der festlegen soll, dass der Pakt angeblich »keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung« habe: Regierungsparteien wollen Erschließungsantrag zum Migrationspakt

Die UN-Migrationsbeauftragte Lousie Arbour behauptet sogar, der UN-Migrationspakt würde keineswegs die Migration fördern; er solle vielmehr dafür sorgen, dass nationale Rechte gesichert werden: UN-Migrationsbeauftragte: »Der Migrationspakt fördert keineswegs Migration«

Wer soll das glauben? Haben die Regierungen der USA, Australiens, Österreichs, Italiens, Polens, Israels und vieler andere Länder überreagiert? Wohl kaum. Vielmehr trennt sich in der internationalen Politik die Spreu vom Weizen: Regierungen, die souverän im Namen ihres Volkes handeln, und Regierungen, die von der Lobbyarbeit der Migrations-NGOs dominiert sind.

Unsere Aufgabe muss nun sein, durch Aufklärung den Druck der Öffentlichkeit zu erhöhen, damit auch die Bundesregierung souverän im Namen des Volkes und nicht auf Einflüsterungen von NGOs und Lobbyisten agiert. Helfen Sie uns, möglichst viele Bürger zu erreichen, damit die deutsche Unterzeichnung des Globalen Paktes im Dezember in Marrakesch noch verhindert werden kann.

Bitte nehmen Sie teil an unserer Umfrage: Mit ihrer Migrationspolitik spaltete Merkel Europa. Spaltet Sie jetzt mit dem Globalen Migrationspakt die Welt?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt