Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben CSU-Söder und der grüne Kretschmann einen Brief an die Ministerpräsidenten, in dem sie de facto die grundgesetzwidrige Selbstentmachtung der Länder einfordern. Es ist höchste Zeit: Merkel muss weg!
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeders-schreibt-unfassbaren-brief-an-ministerpraesidenten-duerfen-nicht-laenger-diskutieren/
Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben CSU-Söder und der grüne Kretschmann einen Brief an die Ministerpräsidenten, in dem sie de facto die grundgesetzwidrige Selbstentmachtung der Länder einfordern. Es ist höchste Zeit: Merkel muss weg!
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Der Bundesrechnungshof hat Merkel und ihrer GroKo erneut ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozeß weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Damit bestätigt er die Warnungen der AfD.
jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/bundesrechnungshof-wirtschaftsministerium-energiewende/
Der Bundesrechnungshof hat Merkel und ihrer GroKo erneut ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozeß weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Damit bestätigt er die Warnungen der AfD.
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Kommentare zum Artikel
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Welches Rechtsstaates bitte? Den hat die eiskalte Altkommunistin und Abgesandte der Schwerstverbrecher Mielke und Honecker doch längst ausgehöhlt. Alle relevanten Posten sind mit Speichelleckern und Angsthasen (die Stasi-Akte droht) besetzt. Frei Meinung ist immer und sofort "rechts" Kritik von Fachleuten und Wissenschaftlern wird mit sofortiger Diffamierung und Ächtung beantwortet; das hat Muddi" so in der Kaderschulung im Verbrecherstaat DDR gelernt! Umgeben ist diese Tante von Günstlingen die entweder Geldgeil, Machtgeil (wie der bayerische Popanz, der sich für großartig hält - ich halte ihn für dumm wie Brot) oder Publicitygeil, wie der unerträgliche Panikschwätzer der SPD - der im Übrigen KEIN Mediziner, KEIN Virologe und KEIN Epidimologe ist, sondern Medizinmanagement in den USA studiert haben will. Auch seine Ex Frau - die ist immerhin Ärztin und Epidimologin widerspricht seinen kruden und aberwitzigen Ideen und Vorstellungen zu Maßnahmen; sowie diesem ewigen Betonkopf und obersten Zahlenverdreher Wieler des "weisungsgebundenen" Instituts für die Verbreitung Merkel'scher Zahlenwünsche zur weiteren Panikmache. Ich bin mir allerding sicher, das mit Bestechungen und Drohungen das neue Ermächtigungsgesetz kommt. Was der alten Trulla noch fehlt sind die blaugefärbten Haare, damit endlich jedem klar wird wer das wirklich ist.
Die arbeitet vor Allem schon immer an der Eliminierung der konstitutiven Elemente des Staats, Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, und zu diesem Zweck sägt sie an den drei Säulen des Staates.
Bin jetzt 70 Jahre alt und habe mich nie in einem Rechtsstaat gefühlt.
Es gibt in Deutschland nur Zwang in allen Bereichen, wo ein "selbstverantwortliches Leben" nicht möglich ist. Ich werde gezwungen in alle "Zwangssysteme" ein zu zahlen, obwohl ich keine davon gebrauche!
Das wirklich schlimme ist, heute haben die Leute was zu sagen, die von dem Geld der Steuerzahler gut und dick leben. Diese Lumpen tangiert diese Corona Hype gar nicht, da das Geld immer, ohne Abzüge, auf das Konto kommt. Deshalb kann fü sie Corona bis zum St, Nimmerleinstag gehen!
"Der kritisierte unter anderem den Bundespräsidenten und sofort kam der Verweis eines Gleichgesinnten, seines Zeichens Bundestagpräsident, er möge doch Kritik am Staatsoberhaupt unterlassen."
Tja, 100.000-DM-Schäuble ist eben eine echte Autorität.
Und FeineSahneFischfilet-Steini ist gottgleich!
Ich werde den Tag preisen, an dem in Berlin ausgemistet wird!
Und wie diese Bagage zusammenhält konnte man bei einer Rede des Bundestagsabgeordneten Brandner von der AFD verfolgen.
Der kritisierte unter anderem den Bundespräsidenten und sofort kam der Verweis eines Gleichgesinnten, seines Zeichens Bundestagpräsident, er möge doch Kritik am Staatsoberhaupt unterlassen.
Merkwürdigerweise hört man vom gleichen Herrn nie etwas, wenn es um die Rechtsbrüche und Angriffe gegen Personen der AFD geht, von anderen ungeheuerlichen Vorgängen ganz zu schweigen und da wird doch offen gelegt, wen man als Feind betrachtet, während man die wahren Feinde dieser Republik völlig außen vor läßt und die nennen sich auch noch Demokraten und erwarten für ihre unerhörten politischen Entscheidungen noch Ehrerbietung, was ja auch nicht Aufgabe einer Opposition ist.
Die lebt vom Widerspruch und nicht von der Anbiederung, weil sie sich sonst selbst überflüssig machen würde.
Sie tut genau das, was in ihrer Agenda steht.
Aber es will uns ja keine glauben, seit nunmehr über 15 Jahren nicht ......
Also wird es unweigerlich kommen, wie es kommen muß !
Da hat der Herr Söder doch eine phantastische Idee, wenn sich die Bundesländer entmachten und dadurch die Diäten nebst Zulagen von 1.879 MdL wegfallen, werden jährlich 338,220 Millionen eingespart und da der Bundestag ebenfalls überflüssig ist, weil Deutschland schon ein Jahr lang durch Frau Merkel, ihre Minister und die Regierungspräsidenten der Bundesländer regiert wird, fallen nochmals Kosten in Höhe von 127,620 Millionen Euro weg, der Vorschlag von Herrn Söder spült somit jährlich 465,840 Millionen Euro in die Staatskasse und wenn man bedenkt, dass die Kosten für ihre Dienstwagen und Flugreisen ebenfalls wegfallen, erspart uns der Vorschlag von Herrn Söder mindestens eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.