Sie zitiert drei Unionspolitiker, von der Leyen, Oettinger und Lammert, die im Ausgang der Landtagswahlen „keinen Grund für einen Kurswechsel“ sehen und zum Durchhalten aufrufen. Von der Leyen, das ist die Frau, die ihren Doktor- Titel behalten darf, obwohl ihre Doktorarbeit etliche Plagiate enthält, die aber keine „Täuschungsabsicht“ erkennen lassen, formuliert es besonders kühn: Mehr als 80 Prozent der Bürger hätten für Parteien gestimmt die „den Kurs der Kanzlerin befürworten“. Das ist wieder keine Täuschungsabsicht, hier wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Zwar sind es noch keine 99, 9 Prozent für die Bunte Front, die in der DDR Nationale hieß, aber daran wird im Kanzleramt gearbeitet.
Von der Leyens Spruch zeugt weniger von Realitätsverlust, als von einer äußerster Arroganz der Macht. Dass sich Merkel nicht vom Wahlergebnis beeindrucken lassen würde, war schon vorher klar. Sie weiß auch nach ihrer krachenden Niederlage viele Medien zuverlässig an ihrer Seite, die das Wahl-Desaster irgendwie weich zeichnen.
Man muss schon in ausländische Zeitungen blicken, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung zu finden. „Daily Mail: „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über die Politik der offenen Tür; Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft“. „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel, die Tageszeitung "Österreich“ von einem „Wahlbeben“.
Das sind die allein zutreffenden Beschreibungen. Während SPD und Grüne ihre Niederlagen in zwei Ländern mit einem Sieg in einem Land verdecken konnten, hat die CDU in allen drei Ländern verloren. Es ist aber wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.
In Baden-Württemberg geht Kretschmanns Triumph mit einem drastischen Verlust der SPD einher. Das rot-grüne Lager hat keine Stimmen gewonnen, sondern nur umverteilt, um den grünen Ministerpräsidenten an der Macht zu halten. Insgesamt gab es einen Stimmenverlust für Rot-Grün von 4 Prozent. In Rheinland-Pfalz war es umgekehrt. Hier spendeten die grünen Wähler Stimmen für Dreyer. Ihre Partei flog dafür um ein Haar aus dem Parlament. Auch hier keine Zugewinne für das rot-grüne Lager, sondern Verluste von fast 10 Prozent. Wenn man das Wahlverhalten als Test für Merkels Flüchtlingspolitik werten will, wie von der Leyen es getan hat, gehört die Feststellung dazu, dass selbst bei Rot-Grün die Zustimmung bröckelt.
Dramatisch aber sind die Verluste im bürgerlichen Lager. Während schon vor der Wahl von vielen, besonders den staatsfinanzierten, Medien verbreitet wurde, die sich abzeichnende Niederlage der CDU in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten der Kanzlerin nicht treu gefolgt seien, zeigt sich nun, dass das Gegenteil der Fall war.
Klöckner und Wolf sind abgestraft worden, weil sie zu große Nähe zur Kanzlerin gezeigt haben. Besonders hart ist Julia Klöckner aufgeschlagen. Sie hat den unmöglichen Spagat versucht, in der Flüchtlingsfrage moderate Veränderungen vorzuschlagen, die natürlich rüde abgeschmettert wurden und gleichzeitig Nähe zu Merkel zu demonstrieren. Sie hat weit mehr gemeinsame Auftritte mit der Kanzlerin absolviert, als die beiden anderen Spitzenkandidaten zusammengenommen. Diese Taktiererei, die anfangs von den Medien noch als „klug“ gelobt wurde, hat sich als fatal erwiesen. Klöckners Auftreten am Wahlabend zeigte dann, wie unsouverän sie mit ihrer Niederlage umging. Mit der Schmährede gegen die AfD, die sie für nötig hielt, hat sie vor allem ehemalige CDU-Wähler unnötig vor den Kopf gestoßen. Die AfD in Rheinland- Pfalz wurde von 46.000 CDU-Wählern unterstützt. Von den 77.000 Nichtwählern dürften die meisten auch aus dem bürgerlichen Lager stammen. Will sie die wirklich abschreiben?
Klöckners Sturz ist zum erheblichen Teil hausgemacht. Für Merkel hat er den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Hoffnungsträgerin für die Partei verloren ging. Auch auf Guido Wolf trifft zu, dass er sich höchstens halbherzig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hat und sich immer wieder einfangen ließ.Das brachte ihm den größten Verlust an Stimmen ein, den die CDU in ihrem ehemaligen Stammland je hinnehmen musste.
Der Einzige, dem es gelungen ist, das bürgerliche Lager fast stabil zu halten, obwohl in seinem Land die AfD zweitstärkste Kraft wurde, ist der von der CDU stark unterschätzte Reiner Haseloff. Er ging still, aber nachdrücklich zu Merkel auf Distanz, indem er eine Obergrenze für Sachsen- Anhalt festlegte und dabei blieb. Das Ergebnis gab ihm recht: geringe Verluste für die CDU. Haseloff war auch der Einzige, der am Wahlabend keine Schönrednerei betrieb und das Ergebnis als Warnschuss für die etablierten Parteien wertete.
Leider sieht es so aus, als würde die Parteizentrale nicht auf ihn hören. Vor allem muss die Union erkennen, dass Merkel schon lange keine CDU-Politik mehr macht, sondern die von Rot-Grün betreibt. Die spannende Frage ist, ob die Partei noch in der Lage ist, die Kraft dafür aufzubringen.
Beitrag zuerst erschienen auf achgut.com
Kommentare zum Artikel
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Frau Merkels Politik erinnert eher an die SED-Zeiten der DDR. Propaganda, totale staatliche Kontrolle und wenige Staatskonzerne, die den Politbonzen das Geld vor die Füße werfen.
Andere (EU-Staaten, Schweiz) zu beschimpfen und mit dem Finger drauf zu zeigen ist zur Tagesordnung geworden. Das Volk wird nur noch in "Gute Hörige" und "Böse Nazis" unterteilt. Ehrliche und offene Kritik (wovon eine Demokratie eigentlich lebt) ist gänzlich unerwünscht.
Betriebe drohen Ihren Mitarbeitern, wenn Sie AfD wählen. Gewerkschaften haben Ihre Mitglieder aufgerufen nicht AfD zu wählen.
Der Justizminister beschimpft ehemalige höchste Bundesverfassungsrichter (Di Fabio und Papier) als geistige Brandstifter.
Das hat ganz wenig mit SPD und noch weniger mit den Grünen - zumindest wie diese in der Vergangenheit als Parteien agierten - zu tun.
Stimmt, die CDU hat ihre Werte verraten. Dabei hätte man doch von der SPD lernen können.
Es waren auch mal Sozialdemokraten die von der Anti-Sozialpolitik der Regierung Schröder tief enttäuscht gewesen sind. Sie haben sich in ihrer eigenen Partei nicht mehr wiedererkannt und sind ausgetreten oder haben die Linkspartei gestärkt. Damals haben sich die CDU Politiker die Hände gerieben, und überheblich getönt, dass liberal-konservative Politik eben die Bessere sei. Nun haben wir seit 10 Jahren eine Regierung unter vermeintlicher Führung dieser Frau. Aber jene Werte, für die eine CDU einmal gestanden hat sind überwiegend nicht mehr sichtbar. Das System Merkel hat
- Die Wehrpflicht abgeschafft. Die Wehrpflicht war über Jahrzehnte ein Sicherheitsgarant der Bundesrepublik und stand nie in der CDU zur Disposition..
- die Bundeswehr auf 169.000 Personen verkleinert, mit Schrott ausgestattet und damit insgesamt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in großen Teilen ruiniert
- Ohne Not den Euro-Haftungsverbund eingeführt, alle Versprechen bei Einführung des Euro gebrochen und damit den deutschen Steuerzahler mit unabsehbaren Risiken belastet .
- Das Ausspionieren des deutschen Volkes durch fremde Geheimdienste geduldet und das Volk über ein No-Spy Abkommen belogen.
- Edward Snowden Asyl verweigert, stattdessen Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen, die hier frei herumlaufen
- Die Niedrigzinspolitik mitgetragen und dadurch die Sparer enteignet und die private Rentenvorsorge ad absurdum geführt.
- Die Rentenkürzungen mitgetragen und damit die Grundlagen für die künftige Altersarmut mitgeschaffen.
- Die Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet und anschließend die Gewinne privatisiert ohne deren Risikogebarennachhaltig einzuschränken.
- Die paritätische Kostenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten des Aufschwungs ohne Not abgeschafft.
- Waffen unmittelbar in Kriegsgebiete geliefert.
- Dem Islam quasi Narrenfreiheit gewährt und den menschenverachtenden Salafismus im Land toleriert
- Europa und ganz besonders Deutschland durch schweren Gesetzesbruch bei Dublin II und Missachtung von Art. 16a Abs. 2 GG bei der Flüchtlingsproblematik verraten und in´s Chaos geführt.
- und so die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in einem nie dagewesenen Ausmaß gefährdet.
- Länder und Kommunen weitestgehend im Stich gelassen.
- Die Doppelte Staatsangehörigkeit für Muslime eingeführt und damit sogar die Integration künftiger Generationen vereitelt.
- Abgelehnte und sogar straffällig gewordene Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben.
- Trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Infrastruktur im Land ruiniert.
- Bei der PKW Maut gelogen.
- Die Lobbyisten hofiert und den Betrügereien der Konzerne , wie gerade bei VW, tatenlos zugesehen, oder diese sogar gedeckt.
- Die Energiewende übers Knie gebrochen und die Kosten im Wesentlichen dem Verbraucher überlassen.
- Auch weiterhin ist man dabei, durch TTip und Ceta die Souveränität des deutschen Volkes bei Umwelt, Gesundheit und Gesetzgebung auszuhebeln und auszuliefern.
Die Aufzählung ist bei weitem nicht abschließend. Umgekehrt gibt es seit Jahren kein bürgerliches Projekt mehr. Keine Steuervereinfachung, keine Flexibilisierung des Rentensystems, keine brauchbare Gesundheitsreform, keine gesetzeskonforme oder nennenswerte Familienentlastung, keine Kultur-, Kirchen-, Kinder- oder Heimatinitiative, kein geregeltes Einwanderungsgesetz, keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nicht einmal der Schmerz der kalten Progression wird den eigenen Leuten genommen. Bei der Kernwählerschaft der CDU führt die Politik der eigenen Partei damit zusehends zur Entfremdung mit den eigenen Werten. Vielmehr erleben wir grade die Rückkehr zu einer Art Weimarer Verhältnisse. Absehbar schon jetzt nach den Landtagswahlen werden wir von linken Splitterparteien wie in Sachsen Anhalt mehr oder weniger regiert. Spätestens dann, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, die Kosten der Flüchtlingskriese uns überrollen und uns die EZB sowie die übrigen EU Staaten die Rechnungen für das von der Bundesregierung angerichtete Chaos und die übernommenen Schulden präsentieren, sind massive Steuererhöhungen einhergehend mit weiteren Leistungskürzungen die Folge. Erst dann wird es unangenehm im Land. Ganz davon abgesehen dass die Asylanten in Teilen schon jetzt die Geduld verlieren. Die Gefahren die von den Migranten ausgehen, die in Millionenstärke in unser Land drängen, werden nach wie vor bewusst verschwiegen oder kleingeredet. Das System Merkel war bislang im Wesentlichen darauf ausgerichtet, die eigene Fahne in den Mainstream zu drehen und Entscheidungen und insbesondere deren Folgen nicht lange zu überdenken, vielmehr allein aus populistischen Erwägungen heraus zu treffen um Wählerstimmen zu gerieren. Dieses System scheitert nun zusehends.
Entgegen der LÜGENPOLITIK von der Leyens und anderer intellektueller Täter, ist die Wahrheit:
1. Deutschland wird mittlerweile von allen (!) seinen Nachbarn gemieden respektive politisch isoliert.
2. In Deutschland laufen Politikfanatiker im Schafspelz sogenannter Gutmenschen herum, die im Rahmen eines seit den NAZIs so nicht mehr bekannten Gesinnungsterrors ihre Weltanschauung der Bevölkerungsmehrheit aufzuzwingen versuchen.
3. Wahlniederlagen werden in Wahlsiege umgedeutet.
4. Die Bevölkerungsmehrheit, die sich nicht von Sozialhilfen aushalten lässt stürzt einer Geldentwertung ihrer Altersvorsorge, der Entleerung der Sozialkassen entgegen und begreift noch nicht ganz, dass aber auch alles was an "Angespartem" zur Seite geschafft ist derzeit effektiv negativ verzinst ist oder wegbesteuert werden wird.
Das bedeutet: 100 werden eingezahlt, 80 oder noch wendiger kommen auf Dauer raus.
Wer wird hiervon verschont (George Orwell: "Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.")?
Eine beispielslose Parlamentarierprostitution in der Deutschen Parlamentsgeschichte, bewirkt durch eine exorbitante Finanzversorgung (Monatsgehalt, Mitarbeiterpauschale, Altersversorgung), die die Angemessenheit einer üppigen Selbstversorgung bereits jenseits von Gut und Böse überschritten hat, kauft die nötigen Stimmen und Beifallsakklamationen einer Politik, die Widerspruch aus der Bevölkerung - dem staatlichen souverän - mittlerweile geheimdienstlich verfolgen lässt.
Was kommt als nächstes? Als nächstes werden in den kommenden Monate die ersten Schauprozesse von Personen folgen, die öffentlichkeitswirksam von den Politikhetzern als sogenannte Radikale abgeurteilt werden. Das ist die erste Verfolgungswelle in dieser Schmierenkomödie.
Die Merkel-Politik ist ein echtes Kunststück: grün-rote Politik unter schwarzer Flagge. Damit hat sie bisher jeder Opposition den Wind aus den Segeln genommen. Was bei der "ungarischen Post", dem stehenden Ritt auf zwei Pferden, ein bewundernswertes Kunststück ist, ist in einer Regierung eine Katastrophe. Ohne Opposition ist auch die beste Demokratie eine Diktatur.
Bei Wikipedia liest man erstaunliche Dinge, die die heutige Situation irgendwie schon schlüssig erscheinen lassen:
>> Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten. <<
https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel
Die CDU war für Merkel offensichtlich nur der Steigbügel zum Einstieg in die Politik, um letztlich linksgrüne Politik machen zu können. Das die CDU dabei vor die Hunde geht, scheint die dabei nicht zu stören .... wenn es denn nicht sogar von der ganz nüchtern eingeplant wurde. Man muss sich das einmal durchdenken: Eine im Herzen Grüne macht mit einer Partei grüne Politik. Die Parteibonzen jubeln ihr noch dabei zu und werden nicht müde, dazu in der Öffentlichkeit ihre unerschütterliche Treue zu erklären. Wie doof müssen die eigentlich in der CDU wirklich sein, wenn die noch dabei zuschauen, wie ihre Partei von der Frau abgewirtschaftet wird?
Das die Grünen ihr zujubeln und politisches Asyl anbieten, wen wundert das denn noch ernsthaft?
Was ist eigentlich mit der CDU los? Die einst stolze Partei der Mitte ist auf Irrwegen. Angeführt von Merkel steuert sie geradeswegs in eine Katastrophe und nimmt Deutschland gleich mit. Auch Europa fühlt sich von ihr verraten. Davon zeugen die Statements nach der Wahl. Wem gehorcht diese Frau? Wem gehorcht das gesamte deutsche Polit-Establishment? Was sie in der Flüchtlingspolitik und mit dem Türken-Deal anstellt, grenzt an Landesverrat, den die ganze Polit-Kaste mit trägt. Das Wahldesaster wird in eine Bestätigung für Merkels Flüchtlingspolitik umgedeutet. Die Bürger werden derart vorgeführt, dass es schon weh tut. Die logische Konsequenz ist die AfD. Und das ist gut so. Wann wird die CDU endlich wach und zeigt ihrer Vorsitzenden die roet Karte?
Der Kurs von Merkel, gleicht dem eines einsamen Geisterfahrers, der überzeugt ist, dass alle anderen irren.