Merkel im Asylstreit auf verlorenem Posten

Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert - Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik | Schlagworte: Asyl, Angela Merkel, Horst Seehofer, Migration
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Von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger

 

Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert - Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche  Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.


Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert.  Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär ihr Luft verschaffen.

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen.  Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

Und selbst wenn - wider Erwarten - die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

Die EU hebelt nationale Parlamente aus

 

Das bedeutet schlicht: Immer dann wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.

Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht. Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64 000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46 000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten - auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten - tatsächlich nicht zurücknehmen.

 

In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50 000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land.  Frankreich hat nicht einmal 28 000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13 000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen. Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung steht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

 

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin vor einem Durchwinken wie 2015. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

Solidarität nur auf dem Papier

 

Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10 000 Beamte berappt werden. Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!

„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden. EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär.

 

Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.
Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend. Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der an sich am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesrats-Sitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen. Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundsländern nicht.

Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich: 
Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlin gerade den Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus. Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gälte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt. Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur.

 

Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen.

Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen. Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.

So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis das die EU nicht funktioniert. Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die Flüchtlingsfrage wird für die Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

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Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und vierfache Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher ("Der Crash ist die Lösung"). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich & Weik Vermögenssicherung. Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Anton

Resümee zu diesem Beitrag ohne viel Worte, ohne
Diskussion, ohne hin und her in Kurzform:
1.) Merkel´s Alleingang in der Migrationsfrage ist schlicht
und einfach gescheitert!!!
2.) Nach dem NICHT SCHAFFEN WIR kommt der
Befehl zu Solidarität nicht zu der Migration, nein zu der
Eigenrettung ihrer Kanzleischaft in der EU!?!?!?
3.)Der interne Pakt mit Seehofer ist wieder ein Alleingang
ohne das freundlich gesinnte Österreich einzubeziehen,
nein im Gegenteil, auf Kosten Österreichs und ohne
Zustimmung der EU und seiner Mitglieder!!!
4.)Die Behauptung von erzielten Vereinbarungen mit
16 Staaten der EU ist schlicht erlogen!!!
5.)Der Aufruf zum Rücktritt heute im Deutschen Parlament
ist ein Gradmesser ihrer katastrophalen politischer
Situation im eigenen Land!!!
6.)Die fatale deutsche und damit auch europäische
Situation ist das Ergebnis ihrer hirnloser, narzisstischer
Politik, die sie, akribisch mögliche Kanzlerkandidaten
bei Zeiten zur Seite geräumt, alleine zu verantworten hat,
eigentlich hätte, wenn es ihr Charakter zuließe!!!
DENN DAS PROBLEM IST FRAU MERKEL!!!

Gravatar: D.Eppendorfer

@ Anton 04.07. 12:12

Irrtum, denn nicht Merkel ist das Problem, sondern die Heerscharen von Profiteuren und Wählern, die sie unbedingt auf dem Thron belassen wollen.

Das Merkel-Regime besteht nämlich nicht nur aus dieser einen Frau, sondern aus einem verfilzten Nassauer-Konglomerat, unzähligen nimmersatten Abzockern, die in der Flutung mit Invasoren ein lukratives Geschäft witterten und bis dato fürstlich daran verdienen. Diese empathielosen Raffgiertypen interessieren sich nur für ihre Profite und nicht für gemeuchelte blauäugige Mädels.

Merkel ist nur die Gallionsfigur dieses abscheulichen Seelenfängers mit der gesamten Buntesregierung auf der Brücke, die unter dem Deckmäntelchen humanitärer Hilfe millionenfach Chaos, Verbrechen und Terror importiert, um primär sich selber zu bereichern.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Merkel im Asylstreit auf verlorenem Posten“

Und nun erkannte auch noch ein wirklicher Experte zum Asylstreit dieser Göttin(?) mit ihrem Kontrahenten:

„Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“!!!
https://de.sputniknews.com/politik/20180703321403446-wimmer-zu-merkel-seehofer-streit/

Da klingt die ausgerechnet von dieser Merkel ausgesprochene Warnung vor Alleingängen zumindest in meinen Ohren wie ein Witz!!!
https://philosophia-perennis.com/2018/07/04/angela-merkel-und-ihre-warnung-vor-alleingaengen/

Gravatar: Duffy

@ D.Eppendorfer: bin zu der gleichen Einsicht gekommen wie Sie. Da verdient sich eine korrupte, verantwortungslose Polit-Mafia eine goldene Nase, nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut!"
In diesem Sumpf gedeihen die seltsamsten Blüten und unsere Jugendlichen sind dem ausgeliefert. Sie plappern das linkspopulistische Geschwätz nach, ohne den blassesten Schimmer, was auf dem Spiel steht. Da geht es nämlich nicht nur vage um ihre "Zukunft", sondern schlichtweg um Leib und Leben.
Gestern behauptete so ein 16jähriges Kind: "Kein Mensch ist illegal!" und "Grenzen sind unmenschlich!"
Erfahrungsgemäß ist da jede Diskussion zwecklos, ich versuchte es trotzdem, erzählte von meinem Leben auf verschiedenen Kontinenten und daß wer zu uns kommen möchte, sich erst einmal unsere Werte zu eigen machen sollte.
Da fragt das Kind zurück: "Was denn für Werte?"

So, und jetzt klage ich alle diejenigen an, die ihren Kindern oder Schülern nicht die Basis unseres Systems in den Kopf gehämmert haben. Was sind unsere Werte? Denkt mal darüber nach, denn sonst ist ganz schnell alles futsch, was wir immer für selbstverständlich gehalten haben, ohne jemals dafür zu kämpfen. Los, fangt an, ich warte auf eine Hitliste!

Gravatar: Anton

@D.Eppendorfer, 04.07.2018/13.04:
@Duffy, 04.07.2018/15.28:

Noch einmal: Frau Merkel ist das Problem, denn kein
heutiger Profiteur hat sie dazu angehalten Altkanzler Kohl,
wegen der nicht ganz durchsichtiger Parteispende das
Messer in den Rücken zu stoßen,
Frau Merkel ist das Problem, denn ihre unverständliche
Einladungspolitik durch ununterbrochene Gesetzes-
Übertretungen verwirklicht hat,
Frau Merkel ist das Problem, weil sie: "WIR SCHAFFEN DAS" eben nicht geschafft hat und nun schreit sie nach
europäischer Solidarität, weil es ohne EU-Länder lt.
ihrer nunmehriger Meinung nicht geht,
Frau Merkel ist das Problem, weil sie "ANDERSDENKENDE" als unwillige, undankbare, nur
aus dem EU-Topf geldziehende Staaten als Anti-EU-
Mitglieder abkanzelt,
Frau Merkel ist das Problem, weil sie nun schon wieder
versucht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem
sie Unwahrheiten behauptet, konzept und planlos
in Zickzack-Kurs ganz Europa ins Chaos stürzt,
Frau Merkel ist das Problem, weil sie stur an ihren Fehlern
festhält, anstatt Charakter zu zeigen und gehen............
Nun wird sie wahrscheinlich gegangen werden!?

Auf das Beispiel des 16-jährigen Mädchens, in dem sie nach den Werten frägt, frage ich Frau Merkel ganz besonders, welche Werte meint sie, nachdem sie
Gesetze mißachtet, Flüchtlingsursachen bekämpfen(?)
will und Deutschland Waffen in jene Gebiete liefert in
Milliardenhöhe, wo die Flüchtlinge zu uns strömen!?!?!?

Gravatar: Charles Eduard

Wir von der AFD werden es schaffen,diese
WIR SCHAFFEN DAS -- RAUTE ZU ENTSORGEN.
Zum Teufel mit ihr. Macht ihr das Leben zur Hölle.
Hoch Lebe das Königreich oder anders der Freistaat von Bayern. Leute wehrt euch. Gruss an alle Normal und Freidenkenden Populisten in ganz Europa.
A bon entendeur Charles

Gravatar: D.Eppendorfer

@ Anton 04.07 20:41

Das alles konnte sie nur mit Unterstützung oder Duldung der übrigen Prollitiker und der sie im Amt bestätigenden Wählermehrheit schaffen!

Gab es in der gesamten CDU/CSU und GroKo keinen einzigen vernünftigen Kerl, der diese irre Frau in ihrem Amoklauf hätte stoppen können?

Was sind das denn alles für erbärmlich feige Kastraten?

Sie meinen womöglich auch, der Adolf alleine hätte das WW2-Inferno samt Holocaust geschafft.

Ich aber sage, ohne die Heerscharen von beflissenen Paladinen und treudoofen Sturheil- Mitläufern wäre der in der Klapse gelandet. Schließlich hatten sie den ja schon mal im Knast.

Aber die Doidschmichels haben wohl einen Narren an größenwahnsinnigen Psychopathen gefressen und küren die schlimmsten gerne zu Häuptlingen. Vermutlich, weil in jedem von ihnen unter der devot gehorsamen Untertanenhaut auch ein kleiner brutaler Diktator schlummert.

Gravatar: Andreas Schulz

Das Fr. Merkel ,mehrfach und bewusst Ihren Amtseid gebrochen hat und auch nicht unerfahren im Manipulieren und Lägen ist, dass weiß man ja schon lange. Sie hat das System "Teile und Herrsche" optimiert. Sich ein riesiges netwerk mit von Ihr Abhängigen geschaffen und den Rest kalt gestellt. Somit ist es ein Fakt, dass wenn jetzt die politische Luft für Fr. Merkel dünn wird, dann ist diese Luft unter Ihr schon lange weg. Das haben jetzt sogar die Nahles und der Hofreiter begriffen. Die Grünen und die SPD stehen ebenso wie Merkel am politischen Abgrund. Die FDP wird bleiben, was sie schon immer war, politisch bedeutungslos.

Gravatar: Freigeist

Hallo Herr Friedrich, mit folgendem Projekt könnte jemand enorm Furore machen, Sie würden vermutlich in viele Talk-Shows eingeladen werden:
Bisher hat kaum jemand eine sehr humane Lösung für das Außer-EU-Bringen von Migranten ausgearbeitet. Aber es gibt schon ein Modell aus der Vergangenheit. Hong Kong ist heute chinesisches Gebiet und war 153 Jahre gepachtet von den Briten und wurde danach dem chinesischen Staat in bestem Zustand zurückgegeben. Die EU könnte nach diesem Modell ein Küsten-Gebiet in Afrika pachten, für 250 Jahre. Die afrikanischen Staaten, die am Atlantik liegen, könnten sich dafür bewerben. Die EU, d.h. Brüssel wählt das Pacht-Gebiet nach wissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien aus. Vorzugsweise sollte der Landstrich in einer afrikanischen Region liegen, z.B. in einer Dornensteppe, unbewohnt, wo jedoch fossiles Wasser durch Bohrungen gewonnen werden kann. Nennen wir das Gebiet New-Afrika. Es wird ein Gebiet von der Größe des Saarlandes gepachtet und wird mit Hafen und Infrastruktur erschlossen. Infrastruktur hauptsächlich als öffentlicher Nahverkehr und niedrige Taxi-Tarife, kein Individualverkehr mit privaten PKWs. Spanien und Portugal errichtet die Infrastruktur, da sie die nächstgelegenen EU-Staaten sind, das Geld kommt neu geschöpft von der EZB über Brüssel, mehr am Ende des Textes. In New-Afrika herrscht ein neues EU-Recht, das noch zu erstellen ist. Es gibt eine befestigte und bewacht-kontrollierbare High-Tech-Grenze zum afrikanischen Land hin. Flüchtlinge, die in die EU geflüchtet sind, werden im neuen Staat untergebracht. Insbesondere Personen, die bisher nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatstaaten sie nicht zurücknehmen, oder da im Heimatland Krieg herrscht, werden in New-Afrika untergebracht. Personen können New-Afrika jederzeit verlassen, kein Lager. Es werden einfache Bauten errichtet, auch einfache Hochhäuser und Sportstätten. Bauten können sehr sehr preiswert erstellt werden, denn es gibt dort keinen kalten Winter, somit keine Heizperiode. Achtung Heizperiode: In Deutschland würde man für 100 Wohnungen, mit je 4 Zimmern, ca. 50.000 Liter Heizöl benötigen, PRO JAHR. Daran sieht man, wie wichtig es ist, keinen Heiz-Winter zu haben. Elektro-Energie wird erzeugt durch Sonnenstrom und Küstenwind, dazu wenige Müllkraftwerke um Flauten auszugleichen. Das Leben richtet sich streng nach den Erneuerbaren Energien, da es dunkle Winter dort nicht gibt, siehe Globalstrahlung. Damit gewinnt man schon mal viele Klimaschützer. Die Flüchtlinge unterhalten sich großteils selbst durch geflüchtete Ärzte, Krankenschwestern und sonstigen Service-Technikern. Es gibt Fabriken für Kleidung, Schuhe etc.. Materialien kommen aus der EU. Es gibt Obst- u. Gemüsebau mit Vermittlung von Grundkenntnissen für Alle. Keine Tierzucht. Andere Lebensmittel kommen aus der EU, die ohnehin Probleme mit Agrar-Überschüsse hat, Hühnerteile, Milch etc.. Versorgung nur durch Großküchen, so bleibt Nahrung billig und wissenschaftlich ausgerichtet. Man spart sich so tausende von Küchen, nur Tee-Küchen in jeder Wohnung. Es herrscht Arbeits-Pflicht in den Fabriken und Einrichtungen. Weltproblem - Religion. Religionsfreiheit ist gewährleistet. Für Religions-Ausübung gibt es verteilt einige Mehrzweckhallen. Diese Mehrzweckhallen sind sowohl für Party als auch für Gebetsausübung gedacht. Die Nutzung nach Zeit eingeteilt. Zum Beispiel kann am Vormittag gebetet, am Nachmittag Kaffe getrunken und nachts eine Disco-Party stattfinden. Die Einrichtung der Mehrzweckhallen ist mobil. Altäre, Mini-Minarette etc. werden in Nebenräumen aufbewahrt und zum Gebet in die Halle gestellt, alles mobil konstruiert. Tier-Opfer sind verboten. Die Regierung gewährt keinerlei finanzielle Unterstützung an Religionsgemeinschaften. Kirchensteuer ist verboten. Basis-Ethik- und Religionskunde-Unterricht ist Pflicht, auch für uninformierte Erwachsene, der Rest ist Privat-Sache. Rituelle Beschneidung wird bestraft durch Ausweisung. Es herrscht eine humanistische Rechtsauffassung, Scharia ist NICHT möglich. Staatliche Familien-Beratung, maximal 2 Kinder pro Frau. Personen, die schon mit mehreren Kinder ankommen haben NICHT das Recht, weitere Kinder zu zeugen. Wer weitere Kinder zeugt, wird mit Gefängnis oder Ausweisung bestraft. Kinder zu zeugen, als Flüchtling ohne eigenes Einkommen, wird als dreister indirekter Diebstahl betrachtet gegenüber den Gesellschaften/Menschen die den Unterhalt erwirtschaften/erarbeiten müssen. Aufklärung, Evolutions-Lehre und Bildung stehen kompromisslos im Vordergrund. Es gibt Kindergärten, Vorschulen und Gesamtschulen, Berufsausbildung erfolgt schulisch mit Praktikum. Hochbegabte werden besonders gefördert. Die Englische Sprache ist Amtssprache. Es wird die 4-Tagewoche eingeführt. Montag bis Donnerstag je 7 Stunden Arbeitszeit, somit nicht 40 sondern 28-Stunden-Woche. Freitag und Samstag sind Pflicht-Weiterbildungstage. Auch Erwachsene dürfen nicht auf ihrem alten Bildungsstand stehen bleiben. Weiterbildung ist Pflicht. Jede Person erhält neben einer Berufsausbildung (Elektro, Metall etc.) zusätzlich eine Ausbildung in Gartenbau um auf die Rückkehr in die Heimatländer vorzubereiten. Gartenbau: Auch Israel kann seine 50.000 Migranten entsenden zusammen mit seinen weltweit technisch führenden Bewässerungsanlagen. Demokratie: Um Demokratie zu üben wird ein Flüchtlingsrat als Mehr-Parteien-Rat gegründet, der mit der Verwaltung zusammenarbeitet. Der Ideen-Schatz der Flüchtlinge soll so gewürdigt und genutzt werden. EU-Angehörige aus den europäischen EU-Staaten können Rentenzeit in New-Afrika verbringen OHNE finanzielle Abschläge und ihre Renten in New-Afrika ausgeben. Es gibt Flughafen, Alten- u. Pflegeheime. Die Regierungs-Verwaltung kommt aus der EU um Clan-Bildung und Korruption zu verhindern. So beschäftigt man arbeitslose erfahrene Verwaltungsleute, meist ältere Personen, aus der EU, die von den Konzernen ab dem 45. Lebensjahr häufig schon entlassen wurden. Über Brüssel werden die monatlichen Kosten umlagefinanziert. Die finanzielle Belastung der EU, d.h. die Kosten je Flüchtling sinken voraussichtlich Jahr für Jahr. Es herrscht eine Rückkehr-Verpflichtung mit Rückkehr-Hilfen in die Heimatländer, soweit zumutbar. Studierende können in den EU-Staaten ein Studium aufnehmen, vorzugsweise in Technik-Bereichen. Für die Investition (Häuser, Straßen etc.) in New-Afrika schöpft die EZB das Geld aus dem Nichts, wie damals die deutsche Bundesbank, als die DDR-Bürger DM erhalten haben. Mit dem neu geschöpften Geld werden Werte geschaffen, das Geld ist nicht verschwendet.

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