Die Bürger haben den Anspruch auf die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen, und die Diskussion um Notbremsen und um unterschiedliche Rechtspositionen für Geimpfte und Genesene zeigen deutlich, wie weit Merkel den Bezug zu unserer Verfassung bereits verloren hat. Die Grundrechte sind durch unser Grundgesetz garantiert und werden nicht aufgrund irgendwelcher Testergebnisse großzügig gewährt. Merkel beschädigt erneut unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Der #allesdichtmachen-Regisseur bleibt standhaft und kommentiert den Schauspieleraufstand gegen das Establishment aus Politik und Medien: „Wir unterwerfen uns absurden Regeln.“ Dietrich Brüggemann, Regisseur einiger der Videos von #allesdichtmachen, erklärt: "Wenn wir sagen, jeder Corona-Tote ist einer zu viel, dann können die Maßnahmen nie genug sein, und das kritisieren wir mit dieser Aktion."
www.epochtimes.de/politik/deutschland/schauspieleraufstand-wir-unterwerfen-uns-absurden-regeln-a3500212.html
Grütters, Merkel-Freundin und Berliner CDU-Politikerin, wirft den protestierenden Schauspielern vor, sie würden zu wenig Mitgefühl mit den Corona-Opfern zeigen. Dieser Vorwurf ist anmaßend und entbehrt jeder Grundlage, meint die B.Z. Und Grütters muss es ja wissen – als Expertin für Mitgefühl hat sie sich mit der Partei der Mauermörder solidarisiert und ihr linkes Spiel getrieben gegen den Vertreter der SED- und Stasi-Opfer, Hubertus Knabe, den ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wie-viel-empathie-bringen-sie-denn-selbst-auf-frau-gruetters
Berlins rot-rot-grüner Senat zeigt wieder einmal, dass er es nicht kann. Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung in seinem aktuellen Bericht Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe vorgeworfen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die Kostenexplosion für den Zentralen Omnibusbahnhof, dessen Kosten sich verzehnfacht haben. Der Bürger muss wieder die Zeche für die Versager zahlen.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/landesrechnungshof-berliner-verwaltung/
Zahlreiche einstige und aktuelle hohe Offiziere der französischen Armee warnen Staatspräsident Macron vor einem herannahenden Bürgerkrieg. Der Grund: muslimische Zuwanderung und linke Ideologien. Die ungebremste Zuwanderung aus muslimischen Ländern in Kombination mit politisch linken Ideologien beschwört einen Bürgerkrieg herauf, so die Militärs.https://www.freiewelt.net/nachricht/hohe-militaers-warnen-macron-vor-einem-buergerkrieg-10084720/
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
ZITAT: Verständnis vom Rechtsstaat gefragt
Zudem stellt der hochrangige Richter das Verhältnis von Bundeskanzlerin Merkel zum Rechtsstaat in Frage. Heusch sagte: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ beim Jahresgespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. ZITAT ENDE
@ Karlheinz Gampe
Merkwürdigerweise will die heutige "Weiberwirtschaft" eine andere Politik einleiten und handelt aber trotzdem nach dem gleichen Prinzip der alten sozialistischen Systeme, die nachweislich nur Unglück über uns gebracht haben und an was man zugrunde geht ist egal, am Ende zählt was dabei heraus kommt und das ist nicht vielversprechend, obwohl sie immer wieder beteuern die besseren Männer zu sein, was schon lange wiederlegt ist.
Merkel, Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Meinungspluralismus, das Recht auf Protest gegen Willkür des Staates und der Institutionen .....das gehört nicht zusammen. Merkel ist eine grün evangelikale Stalinistin und Eiferin. Das hat die Dame während ihres ganzen Lebensweges bewiesen. Sie will ihre geliebte DDR wieder haben, nur größer. Und der Gag mit dem Physik-Studium in Moskau war nur ein Ablenkungsmanöver.
Eine Beziehung zum GG hat die machtgeile Psychopathin nie gehabt.
Frau von Storch, es besteht stark ausgeprägt Anlass zu der Annahme, dass Frau Bundeskanzlerin NIEMALS irgendeinen Bezug zum Grundgesetz hatten ...
https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU&t=61s
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11 .
Für die sind Recht und Gesetz und Verfassung und Verträge da, um gebrochen zu werden, zu nichts sonst.
@ Legal, illegal, scheissegal 28.04.2021 - 11:57
Die haben den Schuss nicht gehört und den Kopf verloren.
Bei ihrem "staatsdelegitimierenden" Gemecker und ihrer Boykotthetze müssen die Damen und Herren SchauspielerInnen(und Außen) jetzt Acht geben,
dass Mutti sie nicht aus lauter gutem Willen ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
... auf Gardemaß zurechtstutzen lässt ...
https://www.youtube.com/watch?v=RYaoV0PYvqE&t=196s
https://www.youtube.com/watch?v=RYaoV0PYvqE&t=226s .
Der Groekaz war das Grundgesetz schon immer egal! Die macht Dschland fertig und haut dann ab nach Chile zu ihren wahren Freunden!
Merkel, Baerbock, Grundgesetz, alles scheissegal, verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht!
Jetzt soll sich "der Verfassungsschutz" erst einmal diese frechen SchauspielerInnen ...
https://www.youtube.com/watch?v=nLIdcd5AYls&t=63s
... mit ihrer Boykotthetze vorknöpfen ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-beobachtet-corona-leugner-szene-jetzt-bundesweit-a-43cd4bde-718f-4393-b7d1-835eb3e2dd7a .
Mörderische DDR STASI kannte nie ein Grundgesetz Und die alten hässlichen DDR Betonköppe werden sich nie an ein freiheitliches Grundgesetz gewöhnen und können damit auch nix anfangen. Einmal krimineller roter Idiot, immer krimineller roter Idiot. Egal in welche Partei rote kriminelle Unterwanderer mit ihren roten Betonköppen später eintreten.
Eher an die DDR-Verfassung.
Die DDR-Verfassung war schon gut,
nur hat sich die Politik nicht drum geschert.
Ups dejavue.
Stichwort: Mitgefühl mit den Corona-Opfern
Und wo bleibt das Mitgefühl mit 83 Mio. Lockdown-Opfern?
Hatte die gelernte Kommunistin überhaupt schonmal einen Bezug zum Grundgesetz? Das wäre unverzeihlich!
Merkel hatte noch nie einen Bezug zum Grundgesetz. Eher schon zur DDR-Verfassung!