Positives Signal aus dem Europaparlament

Positives Signal aus dem Europaparlament
Datum: 22.10.2013, 17:07

Nach einer sehr lebhaften und kontroversen Plenarsitzung wurde heute der Estrela-Bericht mit einer Mehrheit von 351 zu 319 (bei 18 Enthaltungen) seitens der Europa-Abgeordneten in den federführenden Frauen-Ausschuss zurückverwiesen. Damit bewiesen die EU-Abgeordneten, dass die Beschlussvorlage des Berichtes unter der Leitung der portugiesischen Abgeordneten Estrela in der jetzigen inhaltlichen Gestaltung einer Abstimmung durch das Plenum unwürdig ist. Frau Estrela und ihre Mitstreiter zeigten sich von dieser unerwarteten Niederlage mehr als überrascht.

Durch ein klares, kritisches Votum zeichneten sich erfreulicherweise die CDU/CSU-Abgeordneten aus, denen wir dafür sehr danken.

Familien- und Lebensschutzinitiativen in allen EU-Mitgliedsstaaten hatten massiv gegen die Berichtsvorlage protestiert. Unter anderem waren Vertreter der EU-Bürgerinitiative „On of us“ und auch Mitglieder der Christdemokraten für das Leben gestern in Straßburg vor dem Parlament mit einer unüberhörbaren Demonstration aktiv. Diese europaweiten, spontanen Proteste und die schnelle Aufklärung über die tatsächlichen Inhalte des Berichtes zeigen nun erste Wirkung. Der Frauenausschuss muss sich nun erneut mit diesem Bericht beschäftigen.

Die Annahme eines neuen Berichts wird nun unwahrscheinlicher,  Ende Mai 2014 wird ein neues Parlament gewählt.

Den Ausschuss-Mitgliedern bleibt auch freigestellt, die Aussetzung der Prozedur bis auf weiteres zu entscheiden, also den Bericht in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiterzuverfolgen.  

Das ganze Procedere sowie der Inhalt des EU-Berichts stellt den Versuch dar, politischen Druck zur Anerkennung eines "Rechts auf Abtreibung" aufzubauen.  Darüber kritisch aufzuklären und dafür neue Sensibilität in die Öffentlichkeit und das Parlament zu tragen, ist unser erstes gemeinsames Protestziel gewesen. In dieser Richtung werden wir weiter mit allen in Europa zusammenarbeiten, denen der Schutz der Familie, der Kinder und der Ungeborenen besonders am Herzen liegt.