Wer zieht vor das BVerfG_

Wer zieht vor das BVerfG_
Datum: 07.03.2025, 12:00

Erstens gibt es die Tatsache, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD noch VOR der Konstituierung des neuen Parlaments und VOR der Bildung der neuen Bundesregierung bereits einen umfangreichen Gesetzesänderungsantrag vorbereiten, der die größte Sonderverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen soll.

Zweitens gibt es die Tatsache, dass die Wähler deutlich und nachweisbar getäuscht wurden. Die CDU/CSU hatte vor der Wahl etwas anderes versprochen als das, was sie bereits wenige Tage nach der Wahl verkündet hat. Dafür gibt es etliche Fernsehbelege. Auch in den Umfragen fühlt sich eine Mehrheit der Bürger getäuscht.

Drittens gibt es die Tatsache, dass die enorme Summe von bis zu einer Billion Euro all die Folgen nach sich ziehen könnten, die durch die gesetzlich gesicherte Schuldenbremse verhindert werden sollten.

Hier muss es doch eine Reißleine geben!

Hier muss doch das Bundesverfassungsgericht einschreiten!

Ich bin ein juristischer Laie. Doch was die künftige Merzel-Regierung schon jetzt abzieht, übertrifft all meine Vorstellungen. Ich hätte so etwas niemals für möglich gehalten: Die Ampel zerbricht wegen 25 Mrd. Euro, aber die neue Regierung will Sonderverschuldungen von bis zu einer Billion Euro?

Und die Bürger dürfen nicht darüber abstimmen? Obwohl es sie mit Jahren oder Jahrzehnten der Inflation belasten wird?

Es ist wie im falschen Film. Wie im Horrorfilm. Man will nicht und kann nicht akzeptieren, dass dies nun Realität sein soll.