Warum vertragen Grüne so wenig Kritik_

Warum vertragen Grüne so wenig Kritik_
Datum: 18.12.2024, 11:48

Für mich war immer klar: In einer freiheitlichen Demokratie müssen Politiker harte Kritik ertragen. Ich erinnere mich an die Karikaturen von Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß, Angela Merkel und anderen Politikern in den Zeitungen. Diese Karikaturen und Witze waren oft sehr bösartig. Aber sie waren ein Ventil. Wie der Karneval, bei dem über die Politiker hergefahren wird.

Die Politiker haben es hingenommen. Denn es gehörte zur Meinungsfreiheit. Wer öffentlich auftritt oder ein politische Amt antritt, musste so etwas ertragen. Oder wie Harald Schmidt es mal formulierte: »Wer im Fernsehen auftritt ist fällig«.

Anders ist es in totalitären und autoritären Systemen. Dort ist Kritik an den Regierenden ein Tabu. Dort werden Kritiker und Satiriker mit Strafen belegt.

In Deutschland werden besonders Kritiker von Annalena Baerbock und Robert Habeck straftrechtlich verfolgt. Erst kürzlich musste ein Rentner 800 Euro Strafe zahlen, weil er mutmaßlich geschrieben habe, Baerbock sei »beim Trampolinspringen zu oft an die Decke geknallt«. Ist das schon strafrechtlich belangbar?

Von Robert Habecks »Schwachkopf-Affäre« bis hin zur Verfolgung von Leuten, die ihre Meinung geäußert haben, dass ihrer Meinung nach Baerbock die »dümmste Außenministerin der Welt« sei: Sind das nicht satirische Kritiken, die in einer offenen Demokratie und in einem Land, dass sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, erlaubt sein sollten?

Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass sich die Grünen, die sich einst als Anarchisten gaben, zu den autoritärsten Politikern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben.

Der CDU-Politiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.«