Thüringen_ Symptom für die Krise der Demokratie

Thüringen_ Symptom für die Krise der Demokratie
Datum: 15.12.2024, 13:17

2020 war eigentlich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Doch das war nicht nur mit den Stimmen der FDP und CDU, sondern auch mit den Stimmen der AfD geschehen.

Die Mainstream-Medien hetzten und sprachen von einem Tabubruch. Dies rief Angela Merkel auf den Plan. Sie nannte die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD »unverzeilich«. Später wurde sie wegen dieser Aussage vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Die Kanzlerin hatte ihre Neutralitätspflicht verletzt.

Die Folge war, dass Kemmerich zum Rücktritt gedrängt wurde. Es kam zur Regierungskrise. Am Ende regierte wieder Bodo Ramelow. Dieser versprach baldige Neuwahlen. Doch die kamen nicht. Ramelow regierte nun mit einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen.

Nun gibt es wieder eine Minderheitsregierung. Diesmal regiert der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt mittels einer Koalition aus CDU, SPD, BSW und mit Duldung der Linken. Die AfD ist als mit Abstand stärkste Partei nun die einzige Opposition.

Viele Thüringer sind enttäuscht, weil die CDU, das BSW, die Linke und die SPD wie alte Blockparteien agieren. Viele Bürger fühlen sich an die DDR erinnert.

All diese Entwicklungen haben nur eine Ursache: Man will in Thüringen mit aller Kraft und Macht die AfD so weit wie möglich aus jeder Art der politischen Beteiligung heraushalten. Die AfD darf sich nicht an der Regierung beteiligen, die AfD wird immer wieder in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert.

Den Stoff, um den Ausgrenzung der AfD zu begründen, liefert der Thüringer Verfassungschutz unter seinem Präsidenten Stephan Kramer. Unter ihm wurde die AfD in Thüringen als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Die Causa Kramer wird nun aufgearbeitet. Die AfD holt die Debatte dazu in den Landtag.

All diese Krisen wären nicht entstanden, wenn man die AfD als demokratische Oppositionsbewegung und legitime Partei anerkannt und in den normalen parlamentarischen Alltag einbezogen hätte.

Meines Erachtens hat man unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen zu wollen, am Ende die Demokratie gefährdet. Wer die parlamentarische Arbeit verfolgt, sieht, wie sehr sich die AfD in allen Parlamenten bemüht, sich konstruktiv und demokratisch einzubringen. Doch sie wird blockiert, wo immer es nur geht.

Demokratisch wäre es, die Brandmauern einzureißen. Niemand ist gezwungen, die AfD zu wählen oder alles gut zu finden, was sie macht. Aber sie repräsentiert im Osten der Republik ein Drittel der Bevölkerung. Eine solche Partei auszugrenzen oder gar verbieten zu wollen, ist höchst undemokratisch.