Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat_

Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat_
Datum: 26.02.2024, 17:17

Zu Beginn und am Ende stehen Definitionen. Jetzt kann man die bedeutenden Staatstheoretiker, Philosophen, Soziologen, Rechtsgelehrten und Historiker zu Rate ziehen. Dann stellt man fest: Die Definitionen weichen voneinander ab.

Nach dem »Demokratieindex« des britischen Magazins »The Economist« liegt Deutschland noch im grünen Bereich der Demokratien. Aber: Deutschland liegt im Index deutlich hinter den skandinavischen Ländern und Island sowie der Schweiz und Neuseeland. Es gibt Raum nach oben. 

Es gibt leider auch viel Raum nach unten. Und nach unten kann man schnell fallen.

Zu einer echten Demokratie gehört der »Pluralismus«. Das bedeutet, dass es eine Vielfalt an Meinungen, gesellschaftlichen Anschauungen, Weltanschauungen und Werten gibt.

Die Linken behaupten, die Rechten würden den Pluralismus gefährden. Die Linken denken, sie verteidigen die Vielfalt, die Diversität, die pluralistische Demokratie gegen Rückwärtsgewandte.

Die Rechten behaupten, das Gegenteil sei der Fall. Denn die heutigen bürgerlich-konservativen Parteien meinen sich gegen einen ausufernden und bevormundenden Staat zu wehren. Die Individualität des Bürgers und die Freiheit der Kernfamilie sollen mehr geschützt werden. Die Regierung solle sich mit ihrem indeolgischen Einfluss aus den Familien, aus der Schule aus dem Gemeindeleben und Privatleben der Bürger möglichst heraushalten.

Die Linken dagegen bauen den Einfluss der Regierung, des Staates aus. Das Netzwerk aus Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, aus Behörden und Stiftungen, aus staatsnahen Medien und politischen Netzwerken wird immer enger.

Das widerspricht dem Pluralismus. Je mehr Ressourcen die Regierung und regierungsnahe Organisationen für Propaganda, Ideologie, Werbung, Zensur, Überwachung und Erziehung aufwenden, desto geringer wird der Pluralismus. Denn die Gesellschaft wird geplant in eine Richtung gelenkt.

Ganz subjektiv den Einzelnen gefragt: Wie fühlt sich die aktuelle Entwicklung an? Gibt es mehr oder weniger Propaganda als vor 20 Jahren? Wird mehr oder weniger zensiert? Wird mehr oder weniger überwacht? Wie ist die Tendenz? In welche Richtung geht es? Bewegen wir uns mehr in die Richtung »Bonner Republik«? Oder mehr in die Richtung der ehemaligen DDR?

Ich meine in Teilen der Gesellschaft eine wachsende kollektive Schizophrenie zu erkennen. Je lauter die Menschen nach »Diversität« rufen, desto mehr wird die Meinungsvielfalt eingeschränkt. Je mehr die Regierung vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, desto mehr wird eben diese eingeschränkt.

Seltsame Phänomene werden diskutiert: Parteien sollen verboten werden. Einzelne Bürger sollen Teile ihrer Bürgerrechte verlieren. Das Internet und die Sozialen Medien sollen stärker überwacht und zensiert werden. Meldestellen sollen den Bürgern die Denunziation ihrer Mitmenschen erleichtern. Menschen verlieren aufgrund ihrer Weltanschauungen ihren Beruf. Meinungen werden geächtet. Andersdenkende werden ausgeschlossen. Oppositionsbewegungen werden medial diffamiert.

Wie weit kann dieser Bogen gespannt werden, bis er bricht? Wie lange noch kann eine Gesellschaft von sich behaupten, eine pluralistische Demokratie zu sein?

Wie geht die Regierung in Berlin damit um, wenn ein Staatsrechtler wie Professor Rupert Scholz die Pläne aus Nancy Faesers Innenministerium als »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich« bezeichnet? Wie viel Einschränkung der Demokratie kann durch Ideologie gerechtfertigt werden?

All diese Fragen aufzuklären, wäre Aufgabe der »Vierten Gewalt«. Doch gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt auf ganzer Linie. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind nicht in der Lage, autoritäre und totalitäre Tendenzen in der Politik aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen.

Hinzu kommen die personellen Überschneidungen in der Judikative, Legislative und Exekutive. Es gibt keine klare Gewaltenteilung. Außerdem fehlt ein ausreichendes Maß an direkter Demokratie, wie wir sie aus der Schweiz kennen.

Wir sollten mehr Skandinavien und mehr Schweiz wagen. Das sind die einzigen Länder, die uns Vorbild sein können.

Doch der Zug fährt in die entgegengesetze Richtung.