Politik ohne Alternativen ist keine Demokratie

Politik ohne Alternativen ist keine Demokratie
Datum: 02.04.2025, 11:50

Die »Alternative für Deutschland« war gegründet worden, weil die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik der Rettungsschirme für den Euro und Griechenland als »alternativlos« hingestellt hatte.

Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit 24 Prozent die zweitstärkste Partei in Deutschland, dicht hinter der Union. Doch die AfD soll man nicht wählen, erklären die Mainstream-Medien und Alt-Parteien-Politiker rauf und runter. Es werden alle möglichen Tricks und juristischen Raffinessen angewandt, um die AfD von der politischen Teilhabe fernzuhalten.

Warum? Weil die AfD angeblich demokratiefeindlich sei, wie ihre Gegner behaupten? Nein, denn das genaue Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht für mehr Bürgernähe und drekte Demokratie, für Volksabstimmungen. Daher wird sie ja auch als »populistisch« gebrandmarkt.

Es ist nicht nur in Deutschland so: In Rumänien wurde von einem Gericht der erfolreichste Kandidat Călin Georgescu von der Wahl ausgeschlossen. Und in Frankreich stellt man derzeit Marine Le Pen kalt. 

Es ist ein europaweites Phänomen: Die EU hat es der Bürokratie und den Lobbyisten ermöglicht, eine Politik ohne Rücksicht auf die Bürger durchzusetzen. Das geschieht immer nach demselben Schema: Oben wird etwas beschlossen, und dann wird es per Public Relations nach unten kommuniziert und propagiert. Doch wehe, wenn es Widerstand gibt!

Wahre Demokratei lebt von der politischen Teilhabe. Und die gibt es nur, wenn die Bürger zwischen Alternativen wählen können. Wenn man als Bürger nicht NEIN zu einer Politik sagen darf, ja sogar riskiert, bei anderer Meinung im Alltag und Berufsleben benachteiligt und wegen Meinungsäußerungen sogar verfolgt zu werden, dann sind das Symptome einer sterbenden Demokratie.

Wir müssen aufpassen, dass Europa keine Diktatur wird. Echte Demokratie lebt von Alternativen, demokratischer Teilhabe und wahrer Meinungsfreiheit.