Ohne Reform des ÖRR ist die Demokratie in Gefahr

Ohne Reform des ÖRR ist die Demokratie in Gefahr
Datum: 18.06.2024, 13:15

»Der Osten der Republik färbt sich braun.« — Das war der Kommentar des WDR-Journalisten Georg Restle auf die EU-Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern. Solche und ähnliche Kommentare häufen sich beim WDR und insbesondere bei der Sendung Monitor. Es wird auf alles verbal losgegangen, was irgendwie als »rechts« hingestellt werden kann.

Bei Wikipedia wird folgendes über Restle geschrieben: 

»Restle tritt für einen ›werteorientierten Journalismus‹ ein. Eine neutrale Haltung hält er nicht für möglich und auch nicht für wünschenswert. Dieses Selbstverständnis und Restles Teilnahme an politischen Demonstrationen lösten eine Debatte aus, in der ihm vorgeworfen wurde, das Handwerk des Journalismus zu verlassen und politischen Aktivismus statt Journalismus zu betreiben.«

Die ARD-Tagesschau ist nicht besser. Das erkennt man am »Framing«: Wie viel Zeit und Verständnis wird den »Bauernprotesten« entgegen gebracht? Wie viel und in welcher Form wird über die »Demos gegen Rechts« berichtet?

Und wie ist es bei den großen Talk-Sendungen von Maybritt Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberber, Caren Miosga (und vormals Anne Will)? Werden dort unterschiedliche Positionen gleichwertig vertreten? Wie oft werden Vertreter der AfD eingeladen? Wie wird deren Auftritt eingebettet?

Wir alle kennen die Antworten.

Doch genau dies ist eines der wichtigsten Probleme, die unserer Demokratie schaden. Wenn eine Seite geradezu Narrenfreiheit bekommt, die andere aber ein Maulkorb verpasst bekommt, dann ist die freie und ergebnisoffene Debatte tot. Diese ist aber eine Grundessenz für die Demokratie.

Wenn die Zeitungen einseitig berichteten, ist es etwas anderes. Denn die muss man nicht kaufen. Doch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen wir bezahlen, ob wir ihn nutzen oder nicht.

Hier hilft nur die Kündigung der Medien-Staatsverträge und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Solange dies nicht geschieht, wird die Gesellschaft gespalten, werden die Ostdeutschen diffamiert und wird der faire Dialog unmöglich gemacht.

Demokratie braucht einen neutralen und ehrlichen ÖRR. Ansonsten taugt er nichts und sollte abgeschafft werden.