Merz vor der Wahl und nach der Wahl

Merz vor der Wahl und nach der Wahl
Datum: 05.03.2025, 11:54

Liege ich falsch oder erinnere ich mich richtig? Hat sich Friedrich Merz in den letzten Monaten nicht immer wieder gegen neue Schulden ausgesprochen? Gegen die Auflösung der Schuldenbremse? Hat er nicht gesagt, dass die eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund und Ländern reichen müssten? Hatte er bei Sandra Maischberger nicht gesagt, dass er bei der Schuldenbremse so klar positioniert sei, weil sie »das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation« schützt?

Er sagte unter anderem: »Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion, und damit sollen wir nicht auskommen?«

Und nun? Das neue Parlament ist noch nicht konstituiert, die neue Regierung ist noch nicht gebildet, und schon wird das genaue Gegenteil umgesetzt: Aus Angst vor den Stimmen der AfD wird noch mit den Stimmen des alten Bundestages ein riesiges Sonderverschuldungsprogramm angekündigt. Da ist plötzlich von 400, 450 Milliarden Euro für die Rüstung, 400, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur die Rede. Es geht um eine Summe von bis zu einer Billion Euro an Sonderschulden!

Und das alles wird damit begründet, dass Donald Trump Frieden mit Russland schließen wolle. Trump will Frieden, und Merz will deswegen eine halbe Billione Euro in die Rüstung pumpen! Wer soll das verstehen? Im Kalten Krieg sprach man trotz militärischer Überlegenheit der Sowjetunion von Abrüstung, nun spricht man von Aufrüstung?

Hinzu kommt die Tatsache, dass Merz vor der Wahl von einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik gesprochen hat und nun auch davon abkehrt und von Grenzschließungen plötzlich nichts gesagt haben will.

Merzens Aussagen haben eine Halbwertszeit von wenigen Tagen. Während Trump seine Versprechungen hält und umsetzt, kippt Merz schneller um als die neue Regierung gebildet ist. Und Söder steht klatschend dahinter?

Ich suche nach historischen Parallelen in der Zeit nach 1945. Ich finde keine. Daher frage ich: Ist das der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik?