Ist Deutschland überhaupt noch ein außenpolitischer Akteur_

Ist Deutschland überhaupt noch ein außenpolitischer Akteur_
Datum: 17.09.2024, 11:55

Richard David Precht hat in einem Interview mit Tilo Jung eine Beobachtung geschildert, die ich ebenfalls gemacht habe und somit teile.

Und zwar fällt auf, wie Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz verstörend oft erwähnen, dass weitere Entscheidungen in Bezug auf die Außen- und speziell Ukraine-Politik in enger »Absprache mit den Verbündeten« erfolgen.

Was heißt das?

Eigentlich ist es doch offensichtlich. Die Bundesregierung trifft keine weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, ohne vorher die US-Regierung in Washington konsultiert zu haben.

Der Einfluss der USA ist in den letzten Jahren gesteigert worden, besonders in der zweiten Hälfte der Merkel-Ära und während der Ampel-Koalition.

Gerhard Schröder konnte souveräner agieren. Er balancierte das außenpolitische Verhältnis zwischen der Nähe zu Russland und der Nähe zu den USA. Beim Irakkrieg blockierte er.

Angesichts der deutsch-russischen Annäherungen und im Zuge des Russland-Ukrainekonfliktes, der spätestens 2014 offen begann, haben die Amerikaner die Zügel wieder fester gezogen.

Es ist geradezu unheimlich, wie sehr Ramstein nach wie vor eine wichtige Schaltzentrale ist.

Wir sind ein Vasall der USA. Auch wenn Caren Miosga von der ARD dagegen wettert. Wer nicht sieht, dass Deutschlands Politiker zu einem großen Teil unter starkem amerikanischen Einfluss stehen, der lebt in einer rosa Märchenwelt.