Die Demokratie wird erstickt

Die Demokratie wird erstickt
Datum: 17.03.2025, 13:56

Immer mehr Paragraphen in den EU-Gesetzen, immer komplexere nationale Gesetzestexte und immer mehr Verankerungen in die Verfassungen sowie immer mehr internationale Verpflichtungen und schriftlich fixierte Rechtsansprüche von Unternehmen, Organisationen und Interessensgruppen sorgen dafür, dass der politische und gesellschaftliche Handlungsspielraum immer stärker verengt wird.

Die Bürger haben keine Wahl mehr, keine wirklichen Alternativen, keine Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Und nun kommen Friedrich Merz, die Sozialdemokraten und die Grünen und wollen mit längst abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz dahingehend ändern, dass eine Billion Euro Sonderschulden aufgenommen werden, wovon 100 Milliarden für die grüne Klimapolitik reserviert sind, die im Grundgesetz verankert werden soll.

Wozu haben die Bürger die Ampel-Regierung abgewählt?

Wozu gibt es noch Wahlen, wenn diese nichts bewirken?

Warum wählen, wenn sowieso gegen den Willen der Wähler entschieden wird?

Die Demokratie in Deutschland und Europa wird erstickt. Sie wird zur Farce. 

So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.