Land der Extreme_ PEGIDA und der Aufruf zu einer neuen Debattenkultur!

Land der Extreme_ PEGIDA und der Aufruf zu einer neuen Debattenkultur!
Datum: 19.12.2014, 19:20

Kurz vor Weihnachten zeigt Deutschland der Welt seine hässliche Fratze. Dieses hässliche Gesicht hat einen Namen: PEGIDA. Der Sprachduktus dieser Bewegung, der sich in den vergangenen Wochen Zehntausende anschlossen, entspringt der „Neuen Rechten“ Europas: Patrioten Europas, die für die Rettung des Abendlandes vor der Islamisierung eintreten wollen.

Dieser vermeintliche Patriotismus ist gleichermaßen diffus wie gefährlich. Der kleinkriminelle Vorkocher Lutz Bachmann wirft alles in einen Topf – Flüchtlinge, Islamisten, kriminelle Migranten und natürlich die Lügenpresse – verrührt es kräftig und wirft den braunen Fraß der hungrigen Meute hin.

Doch wie kann ein solch ekelhaftes Rezept funktionieren? Wie können Menschen, die mitten im Leben stehen, die möglicherweise sogar eine christliche Prägung haben, auf den Rattenfänger Bachmann reinfallen? Stopp. Reinfallen ist das falsche Wort. Denn ein Großteil der Demonstranten würde bei genauerem Hinschauen durchaus registrieren, dass PEGIDA nichts anderes ist als Stimmungsmache, Aufruf zum Menschenhass.

Aber PEGIDA lässt sich, entgegen der Vorstellung mancher Spitzenpolitiker, nicht darauf reduzieren. Denn PEGIDA ist das Sinnbild für die Entfremdung zwischen Politik und Volk.

Ein Entfremdungsprozess, dessen Motor die zunehmende Entleerung des Kernsatzes der demokratischen Ordnung: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ durch die politische Klasse ist. Die Debattenkultur in Deutschland ist, und da ist den Medien durchaus ein substanzieller Vorwurf zu machen, oberflächlich, schnelllebig und vor allem nicht lösungsorientiert. Und so geschieht das Unausweichliche, die Extremisten gewinnen die Deutungshoheit. Eine Deutungshoheit, die sich weiß Gott nicht nur auf der Straße widerspiegelt:

Während sich Salafisten und braune Hools die Köppe einschlagen versuchen im Hintergrund  höchst zweifelhafte Organisationen wie etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbygruppe des lupenreinen Demokraten Erdogan, ihren politisch-gesellschaftlichen Einfluss zu manifestieren. Da wird dann beispielsweise für sogenannte Integrationspolitiker der CDU, unter ihnen ein Oberbürgermeisterkandidat, ein ehemaliger Landesminister und die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, eine Türkei-Reise organisiert, auf der die an und für sich ach so „unabhängigen“ Abgeordneten den sie begleitenden Spitzenfunktionären der UETD willig nach dem Munde reden.

Diese Vorgänge, die bei weitem keine Einzelfälle sind, erzeugen Wut bei den Bürgern. Wut, die die Entfremdungsspirale in Gang setzt: Protestwahl, Nichtwahl und schließlich zurück zur urdemokratischsten Ausdrucksweise, dem Protest auf der Straße. Dass die Organisatoren des Protestes gemeingefährliche Ziele verfolgen, ist dabei zweitrangig, denn sie geben dem Bürger das wohlige Gefühl endlich gehört zu werden.

PEGIDA beweist: Der Karren steckt schon verdammt tief im braunen Sumpf. Ihn dort herauszuholen ist eine Herkules-Aufgabe. Alle freiheitlich-demokratischen Kräfte werden gebraucht. Primärer Ansatz kann dabei nur das Bekenntnis zu einer neuen Debattenkultur sein.  Ohne die Bereitschaft zu tiefgründigen, lösungsorientierten Debatten wird dieses Land Stück für Stück in die Hände von Extremisten fallen.

Eine solche Neuprägung der Debattenkultur kann jedoch nur gelingen, wenn es einen klaren Wortführer gibt: Den unmittelbar durch das Volk legitimierten Gesetzgeber. Mit diesem Pfund muss die Politik wuchern. Politiker müssen endlich Courage aufbringen und aufhören Getriebene der Medienlandschaft zu sein.

So schwer die reale Umsetzung sein mag, die Losung für die Politik lautet ganz einfach: Freiheit und Unabhängigkeit annehmen und dabei die Verantwortung gegenüber dem Volk niemals vergessen.